Abschiebung von Code E. konnte erfolgreich gestoppt werden!

Am Montag den 15.11. erfuhren wir von der Codes Schubhaft und geplanter Abschiebung. Ein typisches Opfer des unmenschlichen Fremdenrechts. Code lebt seid sieben Jahren in Österreich, seine Familie wurde in Nigeria politisch verfolgt, er arbeitet und besucht die Abendschule der HTL–Ottakring.

Offensichtlich um den Flieger voll zu kriegen wurde er in Schubhaft genommen. Dienstag Früh entschlossen wir uns um 18:00 eine Demonstration gegen seine Abschiebung vor der Rossauerkaserne zu organisieren. Der Fall der Komanis und der erfolgreiche Schulstreik gegen die Abschiebung Araxias brachte eine enorme mediale Aufmerksamkeit. Code hatte diese mediale Aufmerksamkeit nicht und er hätte bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Nigeria abgeschoben werden sollen. Es war uns daher wichtig schnell einen möglichst großen politischen Druck zu erzeugen. Es war daher gut im Laufe des Vormittags die Beteiligungszusagen von AKS, SJ-Wien , marxist.in in der SJ und den Wiener Grünen zu bekommen. Wir wollten die Chance nutzten 5 vor 12 nochmal das Ruder herum zu reißen.

Zuerst konnten wir es nicht glauben...

Als wir um 17:45 zum Ort der Auftaktkundgebung wurden wir vom polizeilichen Einsatzleiter informiert das Code soeben aus dem Schubgefängnis entlassen wurde. Wenige Minuten später wurde die Meldung von den Grünen bestätigt. Die Freude war groß und steigerte sich noch als Code auch zur Kundgebung stieß. Da Codes Aufenthaltsstaus nach wie vor ungewiss ist, und wir für die vollen Rechte für alle MigrantInnen kämpfen, entschlossen wir uns, die Demonstration trotzdem durch zuführen. Bei der Kundgebung sprachen VertreterInnen der SLP, der Wiener Grünen, der SJ und der AKS. Auch Code selbst beteiligte sich mit zwei berührenden Reden. Die Medien berichteten ausführlich. Die Gründe für Codes Freilassung sind mehrschichtig. Er hatte eine engagierte Rechtsvertretung und Betreuung. Code selbst hat mit seinem kämpferischen Auftreten und seiner Selbstverletzung klar gemacht, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Ein wichtiger Punkt war der politische Druck der von allen Beteiligten im Vorfeld aufgebaut wurde, zumal bei der Gemeinde Wien (MA35) auch ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht vorliegt. Die von der SLP initiierte Demo spielte für diesen politischen Druck eine wichtige Rolle. Offensichtlich wäre es Fekter & Co unangenehm gewesen, für einen weiteren unmenschlichen Skandal die Verantwortung zu haben.

Ein erster Erfolg - Wie weiter?

Der Erfolg am Dienstag Abend soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fekter & Co nicht wirklich bereit sind, ihrer Politik zu ändern. Dafür braucht es einen stärkeren Widerstand!

Die kommende rot grüne Stadtregierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Wenn Grüne meinen was sie sagen, dann sollte der Antrag von Code auf humanitäres Bleiberecht und der ALLER anderen MigrantInnen prinzipiell und immer positiv behandelt werden. Die Stadtratsposition sollten benützten werden um die konkreten Kämpfe für Bleiberecht zu unterstützen (es würde der Fremdenpolizei wohl schwer fallen einzelne MigrantInnen aus einen Stadtratsbüro zu verhaften und in Schubhaft zu bringen). Wenn es die Grünen ernst meinen, dürfen sie sich nicht auf rechtliche Fragen zurückziehen. Gesetze sind Ausdruck eines politischen Machtverhältnisses und weder fix noch objektiv. Als Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Maria Vassilakou als Vize-Bürgermeisterin ja auch ist, hat sie rechtliche einige Möglichkeiten. Und wo diese zu eng sind, sollte sie sich davon nicht aufhalten lassen. Wenn sie es wirklich ernst meint, entschlossen etwas gegen Abschiebungen zu tun, wie sie es am Dienstag Abend angekündigt hat.

Auch die Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden, Code arbeitet als Zeitungszusteller in Wien. Code steht stellvertretend für sehr viele AsylwerberInnen. Denn im Gegensatz zur rechtsextremen Propaganda sind AsylwerberInnen weder kriminell noch bekommen sie auf Kosten der SteuerzahlerInnen Sozialleistungen um in Saus und Braus leben zu können. Das heißt sie müssen arbeiten. Es ist die politische Pflicht gemeinsam mit den Betroffen nicht nur für eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation sondern auch gegen die rassistischen Fremdengesetze zu kämpfen.