Di 01.03.2005
Mit einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes will Frauenstadträtin Wehsely (SPÖ) jetzt das Wegweiserecht vor Abtreibungskliniken erweitern. Es soll konkretisiert werden, was eine Belästigung im Umfeld von sozialen und medizinischen Einrichtungen ist. Für Schutzzonen müsste das Sicherheitspolizeigesetz vom Bund abgeändert werden. Der springende Punkt beim Wegweiserecht liegt in der Umsetzung. Tag für Tag stehen AktivistInnen der Organisation Human Life International (HLI) vor dem Ambulatorium am Fleischmarkt und vorm Gynmed-Ambulatorium. Dazu kommen ihre “Einsätze” vor privaten Arztpraxen. Die Polizei müsste also permanent vor den Kliniken im Einsatz sein und das Wegweiserecht exekutieren. Die Erfahrungen mit der Lucina-Klinik stimmen wenig optimistisch. Dort hätte die Polizei - schon aufgrund der bestehenden Rechtslage - die Möglichkeit gehabt, gegen HLI vorzugehen. Es lagen zahlreiche Anzeigen von belästigten Frauen vor, denen niemals nachgegangen wurde. Das Filmen des Eingangs der Klinik wurde seitens der diensthabenden Polizisten damit abgetan, dass der Mann einen Presseausweis hätte. Wie wir in unserem Verteidigungsprozess gegen Human Life International (HLI) beweisen konnten, lag Terror und Psychoterror gegen Patientinnen und Klinikpersonal vor und es wurden Morddrohungen und Lügenpropaganda verbreitet. Es gab den Verdacht, dass die Klinik von HLI-Aktivisten aus der Wohnung über der Klinik abgehört wird – und so Frauen vor ihren Terminen zielgenau abgepasst werden konnten. Den Anzeigen der Klinikleiterin bei der Staatsanwaltschaft folgte kein Durchsuchungsbefehl. Außerdem sind Wegweisungen wegen unzumutbarer Belästigungen laut Brigitte Hornyik vom Verein österreichischer Juristinnen jetzt schon möglich.
SLP: Aktiv gegen den Terror der radikalen AbtreibungsgegnerInnen
Die SLP führte von Anfang 2001 bis Mitte 2004 eine Kampagne zur Verteidigung der Lucina-Klinik. Diese Klinik war in besonderem Ausmaß vom HLI-Terror betroffen und musste letztlich zusperren. Die SPÖ-Frauen wurden regelmäßig über die Zustände rund um die Klinik aufmerksam gemacht. Es gab seitens der SPÖ weder Artikel in der Bezirkszeitung noch eine Beteiligung an Kundgebungen. Nichts geschehen seitens der SPÖ ist auch gegen die von HLI in der ehemaligen Lucina-Klinik errichtete “Baby-Holocaust-Gedenkstätte”. Bereits im Juni 2004 haben wir bei einer Kundgebung vor der Bezirksvertretungssitzung eine Resolution mit Unterschriften von AnrainerInnen an Bezirksvorsteher Kubik (SPÖ) übergeben. In der darauf stattfindenden Bezirksvertretungssitzung wurde ein Antrag aller vier Parteien beschlossen, in dem sich die Bezirksverstretung gegen das “Baby-Holocaust-Museum” ausgesprochen hatte. Seit letztem Dezember wird das “Maria Restituta Lebensschutzmuseum und Baby-Holocaust-Gedenkstätte” im Schaufenser des HLI-Zentrums in der Großen Sperlgasse beworben. Daneben befinden sich Fotos der Müllverbrennungsanlage Simmering mit dem Hinweis, dass dort “österreichische Kinder” verbrannt werden. Kurz vor Weihnachten hielten wir eine Protestkundgebung ab. Von der Bezirksvertretung gibt es bis jetzt keine Reaktion.
Wir fordern: Kostenloser Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Frauengesundheitszentren
Wenn die von der SPÖ angegangene Erweiterung des Wegweiserechtes eine Einschränkung der Belästigung zur Folge hätte, dann wäre das ein Fortschritt. Doch effektiv gegen den Terror von HLI und anderen radikalen Abtreibungsgegnern kann nur über eine politische Mobilisierung vorgegangen werden. Was wir brauchen, ist eine Bannmeile für radikale Abtreibungsgegner rund um Kliniken - umgesetzt durch eine gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen und eine sofortige Schließung des “Baby-Holocaust-Museums”. Schwangerschaftsabbruch muss endlich auf Krankenschein in öffentlichen Frauengesundheitszentren durchgeführt werden können.