Sa 01.06.2002
Der Streik der PostbusmitarbeiterInnen vom 29. Mai 2002 zeigte vor allem eines auf: ArbeitnehmerInnen sind nicht mehr bereit, kommende Verschlechterungen passiv abzuwarten. Insgesamt blieben am Mittwoch von 0 bis 24 Uhr knapp 1600 Postbusse in den Garagen. Von einer Handvoll Streikbrecher in Tirol und Vorarlberg abgesehen, beteiligten sich die fast 3000 Beschäftigten geschlossen am Warnstreik.
“Ein Streik ist unsere letzte Chance, immerhin geht es um unsere Arbeitsplätze, aber auch um die Verkehrsanbindung tausender Menschen”. “Sollten die Verhandlungen keine befriedigende Lösung bringen, werden wir im Juni abermals streiken – dann aber drei Tage!”. Solche Kampfansagen an die Regierung und Verkehrminister Reichold waren Mittwoch früh auch in der Betriebsgarage Mauerbach zu hören, wo die rund 10 Busfahrer der Frühschicht über die von FPÖVP geplanten Maßnahmen informierten.
Fusion und Zerschlagung
Die Forderungen von Postgewerkschaft und dem Betriebsratsvorsitzenden Wurm sind klar: Der Ministerratsbeschluss zur Zusammenlegung von Postbus und ÖBB-Bus sowie der Verkauf von einem Drittel der Postbus-AG muss sofort rückgängig gemacht werden, sonst wird es weitere Streiks geben. Die Postbusbediensteten wehren sich nicht generell gegen eine Zusammenlegung mit dem ÖBB-Bus. Mit der von Blauschwarz angestrebten Privatisierung drohe aber der Verlust von 1000 Arbeitsplätzen im Bereich der Vertragsbediensteten, beziehungsweise eine Übernahme in private Busunternehmen (Dr. Richard, Blaguss, ...) zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Auch für die Postbusbeamten, die zwar (noch) unkündbar sind, jedoch keinen Versetzungsschutz haben, wird es durch die Zerschlagung massive Nachteile geben.
Kosten-Nutzen-Rechnung
Die Rechtfertigung der Regierung für den geplanten Deal, nämlich Kosteneffizienz und Ausrichtung am Markt sind mehr als durchsichtig. Betrachtet man/frau die Bilanz privater Busunternehmen, so arbeiten diese nur aus folgenden Gründen kostendeckend: neben massiven staatlichen (!) Subventionen und Dumpinglöhnen für die Angestellten (30-40% weniger) wird deren Busflotte nur auf frequentierten Strecken eingesetzt. Das entspricht sicher nicht dem öffentlichen Interesse. Bei der Privatisierung des Postbusunternehmens würden also die “Rosinen” herausgepickt werden, Gebiete mit geringem Bevölkerungsanteil wären dagegen völlig im Abseits.
Solidarität – Streik ausweiten!
Diese ernste Warnung der Postbusbediensteten trifft die Regierungspolitik mitten ins Herz. Sollen Blauschwarz und deren Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzabbau effizient bekämpft werden, sind weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dringend notwendig.
In den Reihen der ÖBB gärt es ebenfalls: “Geht der Konflikt weiter, werden wir uns mit den KollegInnen vom Postbus ‘koordinieren’.” In diesem Sinne: Organisieren, vernetzen, gemeinsam kämpfen!