Do 11.01.2024
2024 beginnt mit einer Zuspitzung von rassistischer Hetze und Repression. Die Schwarz-Grüne-Regierung und EU beginnt damit die rechtsextremen Wahnvorstellungen, die bei dem Geheimtreffen in Potsdam diskutiert wurden, weiter in die Praxis umzusetzen. Das drückte sich in der brutalen Abschiebung eines Kurden während seiner Hochzeit, aber auch in der geplanten Verschärfung des EU-Grenzregimes, aus.
Während das blutige Massaker in Gaza weitergeht, haben die Herrschenden hierzulande diesen Krieg gezielt genutzt, um Hass zu schüren - insbesondere muslimische Menschen bekamen dies zu spüren. Palästina-Solidaritätsproteste wurden verboten, Schüler*innen und Studierende schikaniert und unter Generalverdacht des Terrorismus und Antisemitismus gestellt. Sie haben den abscheulichen Angriff der Hamas, das Leid der Angehörigen und die berechtigte Angst vor antisemitischen Übergriffen genutzt, um eine massive Hetze gegen Araber*innen, Türk*innen, Kurd*innen und andere zu entfachen. Sie waren aber nicht bereit, zum Beispiel den jüdischen Friedhof in Wien ausreichend zu schützen. Die Angst von Jüdinnen und Juden wurde missbraucht, um Rassismus zu schüren.
Die antimuslimische und rassistische Hetze setzt sich nun weiter fort. Die FPÖ ist seit einem Jahr an der Spitze der Umfragen und in Deutschland legt die AfD immer mehr zu. Kickl macht bei seinen Auftritten am Jahresanfang klar, dass er die Wahlen und den Wahlkampf nutzen wird, um weitgehende Angriffe auf uns und unsere Rechte vorzubereiten.
Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen wird immer schärfer
Nach dem Brand in einer Betreuungseinrichtung für Geflüchtete in Steyregg vergangene Woche wurden sofort Rufe nach Abschiebungen laut. Haimbuchner machte deutlich: „Es müssen endlich spürbare Konsequenzen folgen: Die Täter müssen registriert und abgeschoben werden!“ Steyregg hat die unmenschlichen Zustände offengelegt: 120 Jugendliche in einem Gebäude mit nur zwei Betreuer*innen untergebracht. Ohne Perspektive und in völliger Isolation. Tagessätze für die Grundversorgung von minderjährigen Geflüchteten wurden nicht einmal an die Inflation angepasst.
Stefan Sabler, Sozialarbeiter und Aktivist schrieb dazu treffend in einem Posting: “NGO’s wie die Caritas, Diakonie, Samariterbund und co haben in der Vergangenheit ein regelrechtes Wettrennen über die Schließung von Flüchtlingsquartieren hingelegt. Sie haben dem Fördergeber wieder einmal kleinbei gegeben oder haben sich teilweise auch gefreut, die Flüchtlingsbetreuung, die eh keine Spendengelder und Prestige bringt, abzuwerfen. Die karrieregeilen Geschäftsführer*innen der NGO’s wollen lieber die Kontakte mit Wirtschaft und Politik aufrechterhalten, als sich für die Jugendlichen in den Widerstand zu begeben. Aus meiner Zeit als umf Betreuer weiß ich, Fenster und Mülltonnen kann man ersetzen, die Jugendzeit aber nicht.”
Die FPÖ macht die Hetze, die aktuelle Regierung die Gesetze. Susanne Raab führt eine “österreichische Werteklausel” für Integrationsprojekte ein, was trotz “fortschrittlichem Gewand” nur der Stigmatisierung und weiteren Ausgrenzung dient. 2023 sind die Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 25% gestiegen.
Der Rechtsruck gefährdet insbesondere von Migrant*innen, Frauen, queere Personen auf allen Ebenen ihres Lebens. Während antisemitische Angriffe ebenfalls zunehmen, machen die Herrschenden nichts anderes, als muslimische und von Rassismus betroffene Menschen weiter zu dämonisieren und zu marginalisieren. Nur der gemeinsame Kampf von unten gegen jede einzelne Form von Rassismus und Unterdrückung kann die gefährlichen rechtsextremen Elemente zurückdrängen. Wir brauchen eine starke Bewegung, die sich gegen körperliche Angriffe, gegen rassistische Gesetze und Diskriminierung durch Ämter, Schulen und Behören richtet. Staat und Behörden schützen Rechtsextreme und befördern ihren Aufstieg und sind selbst von diesen Elementen durchdrungen.
Schluss mit der Repression gegen die Solidarität mit Gaza!
Versuche, Angriffe auf jüdische Menschen mit legitimen Äußerungen der Opposition und des Widerstands gegen die israelische Kriegsmaschinerie, die ein historisches Massaker gegen Millionen von belagerten Palästinenser*innen anführt, gleichzusetzen müssen von uns zurückgewiesen werden! Antisemitismus, verbale Übergriffe im öffentlichen Raum und Angriffe auf Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen sind ein Problem, das wir seit langem bekämpfen. Solidarität mit den Palästinenser*innen ist nicht antisemitisch! Über Trauer und Wut zu sprechen, Widerstand gegen das Massaker in Gaza zu organisieren ist legitim und notwendig!
2024 muss dieser Widerstand stärker werden! Wenn die Herrschenden diesen Kampf mit Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden gleichsetzen, schaden sie damit mehrfach. Sie verunglimpfen das Mitgefühl und die Solidarität mit den Opfern. Aus Angst dem Antisemitismus Vorschub zu leisten oder als Antisemit*in abgewertet zu werden, schweigen viele Menschen zu den Massakern und beteiligen sich nicht an der Solidaritätsbewegung. Gleichzeitig wird der reale Antisemitismus verharmlost und seine Hintergründe verwischt. Vor allem wenn Rechtsextreme vom "importierten Antisemitismus" reden. Die Gleichsetzung schadet daher nicht nur dem Kampf gegen das Massaker in Gaza sondern auch dem Kampf gegen Antisemitismus.
Widerstand von unten gegen Rechts!
Die Teuerung bei Lebensmittel, Energie und beim Wohnen löst bei vielen Menschen eine soziale Misere aus. 2023 gab es viele Streiks und Bewegungen mit dem Ziel, die Lebenssituation zu verbessern. Dazu kommen die Wahlerfolge der KPÖ. Es zeigt sich, dass viele Menschen nach einer klassenkämpferischen und linken Antwort auf die soziale Misere suchen, darauf können und wollen wir 2024 aufbauen! Gleichzeitig versucht die FPÖ, die soziale Misere zu nutzen, um Sündenböcke zu präsentieren. Dadurch schützen sie die Profiteure dieses Systems. Sie präsentieren sich als Stimme “von unten” und könnten nicht weiter entfernt davon sein: Ihre Agenda umfasst Angriffe auf Abtreibungsrechte, queere Rechte, Arbeiter*innenrechte, auf Pensionen, Sozialleistungen und mehr.
Die Massenprotetste gegen die AfD in Deutschland mit über 1,5 Millionen Teilnehmer*innen zeigen das Protential für Widerstand dagegen. Bringen wir diese Bewegung auch nach Österreich und bauen wir sie weiter aus! Denn für einen erfolgreichen Kampf gegen die rechte Gefahr und ihre Ursachen brauchen wir eine entschlossene, antirassistische, feministische und sozialistische Bewegung, die wir in unseren Schulen, Universitäten, Nachbarschaften und Betrieben aufbauen müssen.
-> Stoppen wir rechte, rassistische, sexistische und queerfeindliche Hetze, sowohl Islamophobie als auch Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung, immer und überall mit kollektiver Aktion!
-> Stopp aller Abschiebungen, Bleiberecht für alle, Kampf gegen alle rassistischen Gesetze!
-> Die Herkunft der Täter spielt keine Rolle: Nein zur Instrumentalisierung von Frauenrechten, um Rassismus zu schüren - Für einen antirassistischen Kampf gegen Sexismus, Übergriffe, Femizide!
-> Gleiche Rechte für alle! Sofortiger, voller Zugang für alle Menschen zu Arbeit, menschenwürdigen, öffentlichen, leistbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung, sozialer Versorgung und Bildung
-> Schluss mit Armut, Spaltung und brutaler Ausbeutung - während Politiker*innen Geflüchtete zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit verpflichten wollen und die Verhältnisse in den prekärsten Jobs immer schlimmer werden, sagen wir: Jobs und Löhne, von denen wir leben können, für alle!
-> Keine Profitmacherei mit der Unterbringung oder Versorgung von geflüchteten Menschen! Es ist genug Geld da, um sichere, öffentliche Versorgung mit ausreichend Personal und Ressourcen für alle zu gewährleisten - holen wir es uns bei den Reichen und Konzernen!
-> Bekämpfen wir die Ursachen für Flucht und Vertreibung und bauen wir die Bewegung gegen den Gaza-Krieg und imperialistische Aufrüstung aus: Geld für Wohnraum, Löhne, Gesundheit und Bildung statt für fossile Brennstoffe, Militarisierung und den nächsten imperialistischen Krieg auf unsere Kosten. Enteignung von Industrie und Profiten im Interesse unserer Bedürfnisse unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Ressourcen und Wirtschaft durch Beschäftigte und Gesellschaft!
-> Wenn wir uns organisieren, können wir eine Alternative zu Kapitalismus, Rechtsruck Rassismus und Sexismus aufbauen. Auch eine politische Alternative der Arbeiter*innenklasse zum Rechtsruck auf Wahlebene muss auf eine Bewegung von unten aufbauen. Schluss mit einem System, das einige wenige reich macht, während wir um Brotkrümel kämpfen müssen! Jetzt Widerstand gegen eine drohende FPÖ-Regierung aufbauen! Komm dafür zu unseren nächsten Treffen und Aktionen, unter anderem als Vorbereitung auf den 8.März, den internationalen feministischen Kampftag!
-> Bauen wir jetzt Strukturen von unten dafür auf: Überall wo wir leben, arbeiten oder zur Schule gehen. ROSA und ISA werden in den nächsten Wochen und Monaten Aktionen und Kampagnen planen und durchführen, um genau so einen Widerstand aufzubauen.