10 Jahre schwarz-blau: Kontinuität der Politik bis heute!

Auch wenn es blau-schwarz bzw. schwarz-blau schon länger nicht mehr gibt – ihre Politik wird fortgesetzt. Die Abschaffung der Studiengebühren – wohlgemerkt nicht für alle Studierende – ist die einzige wesentliche Maßnahme der „Wenderegierung“ die wieder rückgängig gemacht wurde. Pensionsreform, Gebührenerhöhungen und viele andere Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben sind nach wie vor gültig. Und den Rassismus einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung setzt die aktuelle Regierung fort. „Gezähmt“ wurde der Rechtsextremismus durch Schüssel&Co. nicht, aber (unter Mithilfe der SPÖ) salonfähig gemacht.

Das jüngste Verbot einer antifaschistischen Demonstration, die zunehmende Polizeigewalt gegen Linke und die immer willkürlichere Verfolgung von fortschrittlichen SystemkritikerInnen (Bsp § 278) machen deutlich, dass die SPÖ in der Regierung keineswegs bedeutet, dass Kritik leichter wäre. Die Donnerstagsdemonstrationen gegen die blau-schwarze Regierung sahen sich nie einer solchen Repression gegenüber wie antifaschistische Demonstrationen unter einem Kanzler Faymann.

Die SLP war in der Widerstandsbewegung 2000 eine führende Kraft und hat schon damals darauf hingewiesen, dass Demonstrationen allein nicht reichen. Was heute – wie schon 2000 – fehlt ist eine neue, linke politische Kraft. Eine neue Partei für ArbeiterInnen, Jugendliche und MigrantInnen, die Widerstand organisiert!