ÖGB-Steuermodell: Von der Forderung zur Umsetzung

Bei der ÖGB-Konferenz zur Steuerreform war der Saal im Austria Center zu klein. Aus ganz Österreich waren BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen gekommen, um die ÖGB-Veranstaltung zur Steuerreform zu unterstützen. Großartig. Das zeigt, dass die KollegInnen alles andere als passiv sind! Das Modell ist zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch was kommt nun? Die ÖGB-Spitze schiebt den Ball an die Regierung weiter. Doch dass diese das ÖGB-Modell nicht umsetzen wird, ist klar. FSG und linke GewerkschafterInnen müssen eine Steuerreform selbst erkämpfen, die SPÖ wird es nicht tun.

Die rund 5.000 TeilnehmerInnen, fast 700.000 Menschen, die bisher unterschrieben haben und die über 1 Million ÖGB-Mitglieder sind eine Macht, die in der Lage wäre, diese und noch weiter gehende Forderungen der ArbeiterInnenbewegung zu erkämpfen. Doch es gab keinen Arbeitsauftrag. Keine Diskussionsmöglichkeit, keine Vorschläge, was KollegInnen tun können, um die Kampagne zu unterstützen. Keine Konzepte für nächsten Mobilisierungsschritte. ÖGB-Präsident Foglar hat sogar extra darauf hingewiesen, dass der ÖGB keinen Klassenkampf betreibt. Warum? Es ist höchste Zeit, endlich Steuerreform UND ordentliche Lohnerhöhungen zu erkämpfen!