„Solidarität kennt keine Grenzen!“

„Das Thema ,Flucht’ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft“, erklärt ein Antrag, den die SLP bei gewerkschaftlichen Versammlungen verbreitet. Diese Ängste sind berechtigt, aber nicht neu. Es handelt sich nicht um eine Flüchtlings-, sondern eine Wirtschaftskrise: Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sind Armut und Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch geklettert und Mietpreise explodiert. Der Grund sind sinkende Investitionen, Betriebsschließungen, Stellenabbau, Spekulation mit Wohnraum und Kürzungspolitik. Die Reichen versuchen, ihre Profite zu retten, als Sündenböcke sollen Flüchtlinge herhalten. Es ist die Aufgabe der organisierten ArbeiterInnenbewegung, die Spaltungsversuche von UnternehmerInnen, PolitikerInnen und Medien, zu kontern. Weil die Grenzen tatsächlich zwischen oben und unten verlaufen, fordert der Antrag Geld für Flüchtlingsbetreuung, Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und ein öffentliches Investitionsprogramm, um Jobs für alle zu schaffen. Denn: „Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher: Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen“.

Die Initiative der SLP wird von linken GewerkschafterInnen aufgegriffen. SLPlerInnen sind auf diversen Gewerkschaftsveranstaltungen sehr präsent, diskutieren, sammeln Unterschriften. Der Antrag wird beim GPA-djp Bundesforum und der Vollversammlung der Wiener AK angenommen. Bei ÖGJ-Jugendvertrauensleutekonferenz und GdG-Gewerkschaftstag können wir zwar keinen Antrag stellen, sammeln aber knapp 200 unterstützende Unterschriften. Insgesamt können wir auch weit über hundert Zeitungen verkaufen. Das zeigt, dass das Thema vielen GewerkschafterInnen unter den Nägeln brennt.

ÖGB & AK können mit der großen Reichweite ihrer Medien und den Betriebsratsstrukturen rechte Hetze als Spaltungsinstrument entlarven und das Klassenbewusstsein stärken. Auch das fordert unser Antrag. Damit der Antrag nicht lahmes Papier bleibt, ist der logische nächste Schritt die Vorbereitung von Protesten gegen Verschärfungen im Asylrecht – in Verbindung mit dem Kampf um die Milliarden, die eine reiche Minderheit bunkert.