Mo 12.09.2022
Die Reisezeit ist vorbei, die Schule beginnt wieder. Es wird der 3. Corona-Herbst. Doch die “Vorbereitungen” der politisch verantwortlichen verdienen nicht mal den Begriff. Luftfilter in Schulen: Fehlanzeige. Weil aber gleichzeitig auch dank “Schulautonomie” das Geld fürs Heizen ausgeht, wird‘s mit Lüften schwierig. Dafür werden aber mehr Schüler*innen in den Klassen sitzen, weil - Überraschung - der Lehrer*innenmangel immer größer wird. Wie auch der Personalmangel im Gesundheitswesen. Die Botschaft der Regierungen an diese extrem geforderten Beschäftigten: Hackeln bis zum Umfallen ohne Unterstützung, ohne entsprechende Bezahlung, ohne Schutz.
Regierung: Liefern, was die Wirtschaft braucht
Die “Lösung” von ÖVP&Grün für den Personalmangel: Aus für die Quarantäne für Infizierte ohne Symptome. Sie sind zwar ansteckend, aber das merkt ja eh keiner… Tatsächlich betreiben die Regierungen weniger Zick-Zack in ihrer Corona-Politik, als es auf den ersten Blick scheint. Sie folgen den Notwendigkeiten “der Wirtschaft”. Damit die Produktion, das Gesundheitswesen, der Handel und die Verwaltung aufrecht erhalten werden können, müssen die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit zahlen. Das Risiko, sich im Job mit Corona zu infizieren steigt weiter. Schon bisher wurde die einfachste Schutzmaßnahme, nämlich regelmäßiges Testen IM Betrieb während der Arbeitszeit, nicht gesetzt. Die Allmacht der Kapitalist*innen im Betrieb ist eine heilige Kuh, die nicht berührt werden darf. Im “Arbeitnehmer*innenschutzgesetz” steht: “Arbeitgeber sind verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen.” Das war schon bisher nicht viel wert und darf nun endgültig ignoriert werden. Wer das Glück hat, sich nicht mit Corona zu infizieren oder nicht unter den Folgen von Long Covid zu leiden (was je nach Untersuchung bis zu 41% sein können) ist vom noch weiter steigenden Arbeitsstress betroffen. Denn es fehlt überall an Personal.
17. 9.: Demo muss Startpunkt für Streiks werden
Anstatt dieses Potential für Kampfkraft zu nutzen, trägt die Gewerkschaft aber die Regierungsmaßnahmen weitgehend mit. Die Gewerkschaftsdemonstration am 17.September sollte genutzt werden, um das Thema “Teuerung” mit “Corona”, “Arbeitsstress”, “Bezahlung” etc. zu verbinden und v.a. um die nächsten Kampfschritte einzuleiten. Denn je härter die Wirtschaftskrise zuschlägt, um so schwerer wird es, die Rechte und die Gesundheit der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen. Inflation-Corona-Krieg-Klima-Arbeitsbelastung: Das alles hängt zusammen und bei allem sind wir die Leidtragenden und nicht die Reichen und Mächtigen. Die können es sich immer richten und tun das auch ausgiebig und auf unsere Kosten. Runter mit den Preisen - Sichere Jobs - Schutz vor Corona - Klimaschutz - ausreichend Personal - Krieg beenden: All das ist möglich und doch unmöglich, wenn Profite und Kapitalinteressen im Zentrum aller Entscheidungen stehen. Wenn aber der vorhandene Reichtum für alle eingesetzt wird, wenn demokratisch durch die, die die Arbeit leisten, die die Gesellschaft tatsächlich tragen (die “Systemerhalter*innen”) entschieden wird, wenn Wirtschaft und Gesellschaft sich an Nachhaltigkeit und einem guten Leben für alle statt für wenige orientieren: Dann ist das alles möglich.