Überflüge, Folter und Abschiebung!

Es ist erst ein paar Wochen her, als bekannt wurde, dass Flugzeuge mit zu folternden Gefangenden des US-Geheimdienstes (CIA) ohne Genehmigung über Österreich geflogen sind. Der große Aufschrei blieb aber vorerst von politischer Seite aus. Die Regierung versuchte das Thema auszusitzen bzw. tot zu schweigen – was angesichts des Ausmaßes misslang.

Alte Verbündete des Terrors

Die offizielle (gespielte) Entrüstung der europäischen Regierungen ist anscheinend groß. Kanzler Schüssel hat das Thema bei seinem Besuch beim US-Präsidenten angesprochen. Die EU fordert die  lückenlose Aufklärung von den USA. Nur was sollen sie erfahren, was sie nicht schon wissen? Mittlerweile ist ans Licht gekommen, dass selbst EU-Regierungen von den Praktiken und Vorgängen Bescheid wussten und sogar eingebunden waren. Und doch ist das alles nichts Neues. Während des Kalten Krieges operierten in ganz Westeuropa Geheimdienste im Auftrag ihrer Regierungen. In Österreich wurden in den 90er Jahren große, geheime Waffenlager entdeckt, welche der CIA angelegt hatte, um gegen eine ungenehme Regierung putschen zu können. In einer wiener Wohnung wurden 1989 kurdische Oppositionsführern von Iranern erschossen und konnten anschließend unbehelligt ausreisen. Die Verstrickungen von Folter und Terrorismus sind selbst in Österreich nichts Neues.

Folter in Österreich

Deshalb ist der jetzige Aufschrei der Politiker fadenscheinig und heuchlerisch. Nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London wurden quer durch Europa die Staatsbürgerrechte ausgehölt, die Geheimdienste aufgerüstet und teilweise polizeistaatliche Methoden eingeführt. Aber nicht nur das. Menschen, die vor Folter und Unterdrückung fliehen, werden durch die "verschärften" Asylgesetze in ganz Europa in die Illegalität gezwungen bzw. durch Abschiebung wieder an ihre Folterer ausgeliefert. Der Flüchtling Marcus Omufuma ist erstickt, weil er sich gegen seine Abschiebung wehrte und sein Mund deswegen mit Klebeband verpickt wurde. Auch Abschiebung ist Folter! Und dazu braucht es keine "illegalen" Überflüge, sondern dafür reichen ganz normale Linienflüge. Aber was kann von einer Regierung auch erwartet werden, deren Kanzler offen zugibt sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, deren Finanzminter es selbst mit der Steuer nicht so ernst nimmt oder deren Verkehrsminister an seinen künftigen Arbeitgeber Betriebe verkauft – nichts, das hat sie wieder einmal bewiesen!