ÖVP fordert Zwangsarbeit für Arbeitslose

Die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Marek schlägt vor, BezieherInnen der Mindestsicherung, die länger als sechs Monate keinen Arbeitsplatz gefunden haben zwangsweise zur Arbeit im gemeinnützigen Bereich aufzuzwingen. Die ÖVP fällt damit in ihre verwerflichsten eigenen Traditionen, jene der 30er Jahre, zurück.

Der Zynismus Mareks und anderer ÖVP-Granden ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen. Die Propaganda gegen Erwerbsarbeitslose ignoriert vollkommen die Tatsache, dass im Zuge der Wirtschaftskrise Zehntausende ihren Arbeitsplatz verloren haben. Diesen und pauschal allen anderen Arbeitslosen zu unterstellen, sie wären grundsätzlich faul und würden das Leben „in der Hängematte“ genießen geht vollkommen an der Realität vorbei. Tatsächlich beinhaltet bereits die von SPÖ und ÖVP beschlossene, und skandalös vom ÖGB befürwortete, Mindestsicherung Elemente der Zwangsarbeit. Sind BezieherInnen der Mindestsicherung nicht bereit ausnahmslos jeden Job, egal wie schlecht Arbeitsbedingungen, Bezahlung, etc. sind anzunehmen, werden die Bezüge gekürzt. Dabei werden die Bedürfnisse und die persönliche Würde der/des Betroffenen von AMS, Sozialministerium und ArbeitgeberIn ignoriert und nur auf eine möglichst effektive Verwertung der Arbeitskraft geachtet.

Der ÖVP-Vorschlag beinhaltet neben der Zwangsarbeit auch noch einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst und im Sozialbereich. Die breitflächige Umsetzung der ÖVP-Vorschläge würde in vielen Bereichen zum Ersatz von regulären Arbeitskräften durch die neuen ZwangsarbeiterInnen führen. Ähnlich wie das Prinzip der deutschen Ein-Euro-Jobs dazu geführt hat, dass in Bereichen wie der Straßenreinigung, Abfallentsorgung, etc. reguläre kollektivvertraglich entlohnte Arbeitsplätze durch Ein-Euro-JobberInnen ersetzt wurden.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nicht durch den Kampf gegen die Rechte und Würde der Arbeitslosen erfolgen. Nötig ist die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, also eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Sozialistische LinksPartei fordert außerdem das Ende sämtlicher Repressionen gegen Arbeitslose und eine unbefristete Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes mindestens in der Höhe eines Mindestlohnes von 1.200 Euro.