Die ArbeiterInnenklasse steht den immer härteren Angriffen ohne eigener Partei gegenüber - die SPÖ spielt diese Rolle schon längst nicht mehr. Seit der Gründung der SOV 1996 ist der Kampf für eine neue ArbeiterInnenpartei ein zentrales Element unserer Arbeit. Wie kann eine solche neue ArbeiterInnenpartei entstehen, welche Vorausetzungen gibt es dafür, und welche Rolle spielen dabei MarxistInnen und revolutionäre Organisationen wie die SOV?
Vorwärts 99/Magazin Dezember 1999/Jänner 2000
Artikel in dieser Ausgabe:
Den Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa und der Sowjetunion 1989-91 nutzten die Unternehmer für eine ideologische Offensive. ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaftsführungen gingen nach rechts. Besonders krass war das bei den „kommunistischen“ Parteien, die sich zu diesem Zeitpunkt an der Sowjetunion und ihrer Politik orientierten. Die Schwächung der ArbeiterInnenbewegung nutzten die Unternehmer für ihre Angriffe, die wiederum zu Gegenwehr führten, in der teilweise neue Organisationsformen entstanden.
Angesichts des „Turbokapitalismus“ besinnen sich viele der „guten alten Zeit“. Damals, als Kreisky sagte, ihm seien Arbeitsplätze wichtiger als Schulden, war die Welt noch in Ordnung. Also wieder zurück zu Keynes?
Die SOV versteht sich als revolutionär sozialistische Organisation, in der Tradition und dem Beispiel jener Parteien folgenden, die an der Spitze der Masse der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten auf dem Weg zu einer radikalen Veränderung der Gesellschaft standen. Davon, was das für uns bedeutet, handelt dieser Artikel.
“Stellen wir uns endlich, zur Abwechslung, einen Verein freier Menschen vor,...” (Karl Marx; Das Kapital, MEW 23, S. 92) Bei Marx und Engels finden sich solche Sätze spärlich. Aussagen über die zukünftige sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft waren schon eher die Sache der sogenannten “utopischen Sozialisten”, wie Fourier, Morus oder St. Simon, die in ihren Arbeiten der phantasievollen Ausgestaltung der Zukunftsgesellschaft breiten Raum widmeten.
Massenkündigungen bei Fusionen, steigende Aktienkurse bei Personalabbau, Produktivitätssteigerungen und die anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Europa erzeugen eine Stimmung, die das „Ende der Arbeit” heraufbeschwört und die Unmöglichkeit einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung predigt. SoziologInnen und PolitologInnen schreiben dutzende Bücher, in denen diese These vertreten wird und meinen, die Gesellschaft solle gemeinnützige Tätigkeiten irgendwie fördern.
Die Reaktionen auf die massiven FPÖ-Gewinne am 3.10.99 sind unterschiedlich und reichen von moralischen Appellen an die bisherigen Regierungsparteien über Resignation bis zu Abfinden & Einbinden. Keines dieser Konzepte wird der FPÖ letztendlich etwas entgegensetzen können.
Die bürgerlichen Medien haben nie ernsthaft versucht, Haider und die FPÖ zu stoppen. Anstatt das durchwegs arbeitnehmerInnenfeindliche Programm der FPÖ zu kritisieren, wird jedem Schwenk Haiders übermäßige Beachtung geschenkt und Bedeutung beigemessen.
Die 2. Republik zerbröselt und wird zunehmend in Frage gestellt. Eine kritische Betrachtung zeigt ihre dunklen Seiten und die keineswegs immer günstigen Auswirkungen: Der Aufstieg der FPÖ seit 1986 wurzelt direkt in diesem fünfzigjährigen Konstrukt.
Im Vergleich zum Optimismus, der am Beginn dieses Jahrhunderts innerhalb großer Teile der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung herrschte, ist die Stimmung Ende des 20. Jahrhunderts nicht von unerschütterlichem Fortschrittsglauben geprägt. Die ArbeiterInnenbewegung kann in den letzten 100 Jahren auf Errungenschaften, aber auch auf Enttäuschungen und Niederlagen zurückblicken.
Der Begriff des Feminismus geht auf Charles Fourier, einem der utopischen Sozialisten, der das Geschlechterverhältnis in der bürgerlichen Gesellschaft im 19. Jahrhundert kritisierte zurück. Er bezeichnete auch den „Grad der Emanzipation der Frauen in der Gesellschaft” als „natürliches Maß der allgemeinen Emanzipation in der gegebenen Gesellschaft”. An der Wende zum 21. Jahrhundert stellt sich diese Frage im Rückblick auf das 20. Jahrhundert in Österreich wieder.