"Der arbeitsfreie Sonntag ist auch künftig Grundprinzip der Arbeitszeitgestaltung." (Verzetnitsch) Die neuen Gesetze zur Deregulierung der Öffnungszeiten und Flexibilisierung der Arbeitszeit haben aber eine Schleuse geöffnet. Unternehmer und WK setzen auf Zeit, bis die Gewerkschaften weichgeklopft sind und die "Betriebspraxis" akzeptieren.
Vorwärts 73 - Mai 1997
Artikel in dieser Ausgabe:
„Wir werden uns ans Abschaffen gewöhnen müssen.“ Dieses Zitat des SPÖ-Vorsitzenden Klima faßt das Credo der Regierungspolitik zusammen: Der Staat braucht ein "Sparpaket". Wieder sind die öffentlich Bediensteten an der Reihe - Personalabbau, Aufnahme-Stopp, Null-Lohnrunden, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Verschlechterung der Pensionsversicherung und Privatisierung. Die Regierung startete eine mediale Attacke gegen die "BeamtInnen" - sie seien zu teuer und ineffizient.
Systematisch wurde das österreichische Bundesheer seit 1989 in imperialistische Aktionen integriert. Nach der Durchfuhrgenehmigung für Panzer während des Golfkriegs, kam der Einsatz in Ex-Jugoslawien und jetzt die Beteiligung an Disziplinierungsaktionen für die Aufständischen in Albanien. Außenminister Schüssel startete jetzt eine neue NATO-“Offensive“.
Zwei Volksbegehren haben Österreich bewegt. Das Frauenvolksbegehren wurde von über 600.000 unterstützt. Das Gen-Volksbegehren bekam doppelt so viele Stimmen, nämlich 1.200.000. Für das Ergebnis sicher nicht unwesentlich: Wurde “Anti-Gen” doch von der meist gelesensten Zeitung - der Kronen Zeitung - unterstützt.
Zwei Volksbegehren haben Österreich bewegt. Das Frauenvolksbegehren wurde von über 600.000 unterstützt. Das Gen-Volksbegehren bekam doppelt so viele Stimmen, nämlich 1.200.000. Für das Ergebnis sicher nicht unwesentlich: Wurde “Anti-Gen” doch von der meist gelesensten Zeitung - der Kronen Zeitung - unterstützt.
Als die „Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ“ zu einer Konferenz Anfang April einlud, waren wir freudig überrascht über dieses späte Zeichen eines sich formierten Widerstandes innerhalb der SPÖ.
1996 waren in Österreich insgesamt 708.753 Menschen arbeitslos, im Schnitt blieben sie es für 121,4 Tage. Im Jänner 1997 erreichte die Zahl der Beschäftigungslosen mit knapp 300.000 den Höchststand seit 1945. Hinter diesen nackten Zahlen verbergen sich Not, Delogierung, soziale Ausgrenzung und persönliche Katastrophen bis hin zu Selbstmorden. Die Sparpakete der Bundesregierung verschärfen die Situation dramatisch. Es wird bei den Ärmsten gespart. Zur Information: Ein Arbeitsloser erhält durchscbnittlich öS 9.000,-, Notstandshilfebezieher rund öS 7.000,-. pro Monat.