Die Lage an den EU Außengrenzen ist katastrophal (Moria, Kara Tepe…). Auch in Österreich verschlechtert sich die Unterbringungssituation Geflüchteter. Denn anstatt genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um menschenwürdige und corona-sichere Lebensbedingungen zu schaffen, werden hier Flüchtlingseinrichtungen aufgrund „mangelnder Auslastung“ geschlossen. Doch auch gegen diesen Zynismus regt sich Widerstand: Flüchtlingsbetreuer*innen waren schon in vergangenen Bewegungen wichtiger Teil antirassistischer Proteste – viele begannen im Zuge der Bewegung 2015 in diesem Bereich zu arbeiten.
Vorwärts 292 - März/April 2021
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Artikel in dieser Ausgabe:
22.04.2021
Unter Slogans wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, „Putin ist ein Dieb“ und „Nieder mit dem Zaren - Für ein neues 1917“ zogen am 23. Jänner Menschen durch mehr als 100 Städte. Auch wenn der Protest in Moskau in Zahlen wahrscheinlich kleiner war als die Bolotny-Proteste 2012, waren sie dynamischer und jugendlicher. Das wesentliche Merkmal ist, dass trotz enormer Einschüchterungsversuche und staatlicher Gewalt die Bewegung vom fernsten Osten bis zur Schwarzmeerküste reicht. Vor allem reicht der Protest weit über die Person Nawalny und seine bürgerlichen Ansichten hinaus.
22.04.2021
An vorderster Front stehen Schüler*innen gegen die Abschiebungen ihrer Klassenkolleg*innen. Im Februar demonstrierten bundesweit Tausende. Durch solche Aktionen brachten sie das Thema in die Schlagzeilen. Die Bundesschüler*innenvertretung blieb stumm. Auf die etablierten Strukturen können sich die Schüler*innen also ebenso wenig verlassen wie auf die etablierten Parteien – es braucht Selbstorganisation direkt in den Schulen: Durch Aktionskomitees, die auf drohende Abschiebungen aufmerksam werden und mit den Betroffenen gemeinsam Widerstand organisieren.
22.04.2021
Im Corona-Chaos drischt der Staat wieder auf den Lieblings-Sündenbock ein: Geflüchtete.
Während die Wiener Polizei den fast wöchentlichen als Spaziergänge getarnten Superspreader-Events der Corona-Schwurbler*innen freundlichen Geleitschutz gibt, fuhr am 23. Februar ein Straßenpanzer vor dem Gefängnis an der Rossauer Lände vor. Der Grund: Eine antirassistische Demonstration, die eine Massenabschiebung nach Afghanistan verhindern wollte.
06.04.2021
Gottfried Küssel tritt wie viele andere einschlägig Rechte bei den Corona-Demos wieder in Erscheinung und wie „Stoppt die Rechten“ berichtet: „Bei beiden Demos war der Neonazi Gottfried Küssel nicht bloß Zaungast, sondern…. in engem Austausch mit den Organisatoren Hannes Brejcha und Lucas Tuma“. Das Dokumentationsarchiv schreibt: “ VAPO-Vorsitzender Gottfried Küssel selbst bezeichnete sich auch öffentlich als Nationalsozialist.
05.04.2021
Im Februar gedenken wir regelmäßig der Aufstände, die sich vom 12.-15. Februar 1934 in ganz Österreich ereigneten. Ausgehend von Linz erhoben sich Arbeiter*innen in heroischen Kämpfen gegen den Austrofaschismus. Diese wurden allerdings sehr schnell niedergeschlagen. Das lag vor allem an der Zögerlichkeit der sozialdemokratischen Führung, die bereits 1918 darauf verzichtet hatte, mit dem System zu brechen. Anstatt der radikalen Rhetorik auch radikale Aktionen folgen zu lassen, ließ sie die Arbeiter*innen im Stich.
02.04.2021
Ende Jänner explodierte die Aktie des Spiele-Händlers Gamestop. Der Grund: Die Investment Firma Melvin Capital spekulierte auf einen Fall der GameStop-Aktie. Aber auf dem Online-Forum Reddit „organisierten“ sich Kleinanleger*innen und kauften kollektiv über die Trading-App Robinhood Aktien. Dadurch stieg die Gamestop-Aktie von ca. 18$ auf 347$. Für Melvin Capital bedeutet das einen Verlust von 12,5 Milliarden $ und man musste von Investment-Firmen gerettet werden. Als Reaktion auf den massiven Anstieg sperrte Robinhood die Aktie, um Anleger*innen und sich selbst vor Schaden zu bewahren.
01.04.2021
Die römische Göttin Justitia trägt Augenbinde. Diese soll ausdrücken, dass die Justiz gerecht und ohne Ansehen (im doppelten Wortsinn) der Person Recht spricht. Dass die Praxis anders ist, zeigen unzählige Statistiken: Migrant*innen werden öfter verurteilt als Österreicher*innen, Reiche seltener als Arme, Frauen härter als Männer, wenn sie “aus der Rolle” fallen.
31.03.2021
Die Regierung kündigt immer wieder „Ausbildungsoffensiven“ im Pflegebereich an. Neben der Umschulung von Arbeitslosen – die in niedrigqualifizierte Bereiche gedrängt werden, weil das billiger ist – ist eine Pflegelehre vorgesehen. Auch hier soll die Ausbildung gekürzt werden, so kommen rascher neue Pflegekräfte nach. Es geht also darum, Standards zu senken und stärker als bisher prekäre Bedingungen zu Lasten der Beschäftigten zu schaffen.
31.03.2021
Wie auf der ganzen Welt, nehmen bei uns die Proteste im Gesundheitsbereich zu – auch in der Ausbildung