Vorwärts 278 - Juni 2019

Trotz Koalitionsbruch bestehen die Faßmann-Pläne für einen verpflichtenden Ethik-Unterricht für alle konfessionslosen sowie vom Religionsunterricht abgemeldeten Oberstufen-Schüler*innen weiterhin. Das bedeutet de facto den Raub einer Freistunde, die viele Schüler*innen angesichts des steigenden Leistungsdrucks dringend brauchen. Gleichzeitig fordert das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ aktuell die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schüler*innen.

Wer eine Intervention der SLP in einem Arbeitskampf erlebt hat, so z.B. beim Pflegestreik Anfang des Jahres, kennt unsere Forderung nach einer Urabstimmung. Darunter verstehen wir, dass alle Beschäftigten entsprechend informiert werden und eine offene und demokratische Diskussion stattfindet mit anschließender Abstimmung.

In den letzten Jahren gibt es immer aggressiveren Klassenkampf von oben durch die Unternehmen – die Gewerkschaft reagiert kaum. Die „Sozialpartnerschaft“ der ÖGB-Bürokratie hat auch dazu geführt, dass kaum jemand „gelernt“ hat, Arbeitskämpfe zu führen.

Ende Mai wählten die Arbeiter*innen im Betrieb von SLP-Aktivisten Thomas Hauer einen neuen Betriebsrat (BR). Thomas trat mit der neuen Liste Demokratisch-solidarische Offensive (DSO) gegen den aktuellen BR und eine zweite neue Liste an. Der Wunsch großer Teile der Belegschaft nach einem neuen BR lag an der Arbeitsweise des Alten, der komplett in sozialpartnerschaftlicher Manier arbeitete. So verhandelte er etwa mit der Werksleitung, ohne die Beschäftigten miteinzubeziehen.

Der Attentäter von Christchurch bezeichnet sich selbst als „ethnonationalistischen Öko-Faschisten“. Die Morde begründete er mit der „Bewahrung der Natur und der natürlichen Ordnung“, die durch „ethnische Autonomie“ erreicht werden soll. Diese „natürliche Ordnung“ solle durch die Reduktion der „Bevölkerungsexplosion“ der Nicht-Weißen wiederhergestellt werden. Eine solche „Ökologie“, die Natur und menschliche Gesellschaft nicht versöhnen will, sondern gegen den („überflüssigen“, nicht-weißen) Menschen richtet, ist die Grundlage jeder nationalistischen Umweltpolitik. Bereits zu Beginn des 20.