Wachsender Nationalismus liegt weniger an Flüchtlingspolitik oder Brüsseler Bürokratie, sondern hat v.a. wirtschaftliche bzw. soziale Gründe. Die EU ist als Ganzes so ausgelegt, dass v.a. große Konzerne profitieren. Sie ist keine „Sozialunion“, sondern setzt auf Kürzungspolitik – je schwächer die Wirtschaft, um so brutaler. Insbesondere der Euro ist ein Schönwetterprojekt, das mit der Krise die Gegensätze zwischen den Staaten deutlicher zeigt.
Vorwärts 276 - April 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
18.04.2019
Tarrant, der Mörder von mindestens 50 Personen in Christchurch, sei ein Einzeltäter, das stand für die Behörden früh fest. Er sei „nicht Teil unserer Gesellschaft“, meinte Neuseelands Premierministerin. Abgesehen von der juristischen Bewertung: Aus politischer Sicht war er alles andere als ein Einzeltäter. Wie bei rechtsradikalen Mördern anderer Attentaten in Norwegen, Quebec, Parkland, Oak Creek, Charlottesville... gibt es einen klaren Zusammenhang zum rassistischen und faschistischen Umfeld. Es geht nicht „nur“ um Foren im Internet, sondern um eine reale, internationale Bewegung.
16.04.2019
Fans des FC Liverpool sind am 15.4.89 beim FA Cup in Hillsborough/Sheffield. Die Polizei leitet sie im alten Stadion in einen völlig überfüllten Block. Massenpanik bricht aus. Erst als es einigen gelingt, sich aufs Spielfeld zu retten, wird das Spiel unterbrochen und die Tore geöffnet. 94 Menschen sind bereits tot. Rechte Presse und Tory Regierung unterstellen, dass helfende Polizisten angegriffen, auf Tote uriniert und sterbende Frauen vergewaltigt werden. Erst nach 23 Jahren zeigt ein Untersuchungsbericht die wirklich Schuldigen in Polizei und Politik.
16.04.2019
Undemokratische Zusammensetzung. Die UNO besteht mittlerweile aus 193 Mitgliedern in der Generalversammlung. Mitspracherecht (und gegenseitiges Vetorecht) haben seit der Gründung 1945 aber nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA). Demokratische Entscheidungen gibt es nicht.
12.04.2019
Jeden zweiten Donnerstag gehen in der steirischen Hauptstadt seit Monaten um die 2.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Immer mit dabei ist die SLP Graz. In zahlreichen Gesprächen mit Passant*innen argumentierten wir für eine Organisierung, die über die Demonstrationen hinausgeht. Es braucht bundesweite und vor Allem demokratische Strukturen, um aus den Demos eine Bewegung zu formen, die die Regierung stürzen kann! Ein Höhepunkt unserer Interventionen war die Rede eines Aktivisten der SLP und von „Sozial aber nicht blöd“, Moritz Erkl, während des Streiks im Sozialbereich.
12.04.2019
1909 initiierten amerikanische Sozialist*innen einen Kampftag für politische und soziale Gleichstellung von Frauen. Die Sozialistin Clara Zetkin forderte 1910 die internationale Ausweitung. Am 8.3.1917 streikten russische Arbeiterinnen und lösten damit eine revolutionäre Welle aus. 1921 wurde beim 2. Treffen der Kommunistischen Fraueninternationale der 8. März als internationaler Frauenkampftag beschlossen. Seitdem gehen Frauen weltweit an diesem Tag auf die Straße.
12.04.2019
Revolution an der Uni? Im Rahmen der Lehrveranstaltung „Antikapitalistische Theorie und Praxis“ an der Uni Wien wurde die SLP eingeladen. Wir werden unsere Ideen und wie wir diese praktisch in Kampagnen umsetzen, vorstellen und mit Studierenden und Interessierten diskutieren – und zur Mitarbeit auffordern. Die Einladung ist auch ein Zeichen für das wachsende Interesse an sozialistischen Ideen!
12.04.2019
In Wien demonstrierten ca. 30.000. Auch die SLP mobilisierte an Schulen wie der Billrothstraße und der Kandlgasse. Von der WU Wien folgten zahlreiche Studierende dem Streikaufruf der von einem SLP-Aktivisten mitinitiierten Initiative „Students for Climate Action“. Auf der Demo organisierten wir unter dem Slogan „Klima retten = Kapitalismus abschaffen einen lebhaften und lautstarken Block mit Schüler*innen. Auch in Salzburg war die SLP aktiv im Streik: In der Demo spielte eine SLP-Aktivistin und Schülerin eine führende Rolle. In Linz trotzten fast 4.000 Schüler*innen dem Regen.
12.04.2019
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Asylwerber*innen sollen nunmehr per Verdacht, ohne dass eine Straftat begangen wird, eingesperrt werden. Das plant zumindest FPÖ-Innenminister Kickl mit der Einführung der Sicherungshaft. Sein Vorschlag wird von vielen Seiten mit Entsetzen entgegengenommen. Härtere Strafen reduzieren nicht die vorhandene Kriminalität und Gewalt - das zeigen unzählige Untersuchungen.
12.04.2019
Die Mindestsicherung soll ab 2020 (wieder) Sozialhilfe heißen. Hat sie schon bisher nicht das Mindeste zum Leben nötige gesichert, so ist sie künftig weder sozial, noch eine ausreichende Hilfe. Die Regierung arbeitet mit dem Klischee der migrantischen Großfamilie, die kein Deutsch kann, aber mit vielen Kindern dem Staat auf der Tasche liegt. Gekürzt wird aber bei allen, v.a. Kindern, Familien, Behinderten und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Mai soll das Sozialabbaupaket im Parlament beschlossen werden.