Was tun mit „Gefährdern“?

Asylwerber*innen sollen nunmehr per Verdacht, ohne dass eine Straftat begangen wird, eingesperrt werden. Das plant zumindest FPÖ-Innenminister Kickl mit der Einführung der Sicherungshaft. Sein Vorschlag wird von vielen Seiten mit Entsetzen entgegengenommen. Härtere Strafen reduzieren nicht die vorhandene Kriminalität und Gewalt - das zeigen unzählige Untersuchungen.

Die Sicherungshaft zeigt die Scheinheiligkeit der Regierung auf: Sie präsentiert sich als Unterstützer von Sicherheit, obwohl sie auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen setzt, die genau diese reduzieren. Ziel ist es, den Repressionsapparat auszubauen. Durch die Sicherungshaft gibt die Regierung also schlicht vor, Probleme zu lösen, die sie eigentlich selbst geschaffen hat. Die Darstellung von Asylwerber*innen als potenziell gefährlich liegt ganz im Sinne ihrer rassistischen Propaganda und lenkt von ihrer eigentlichen Politik ab. Die ist nämlich Sozialabbau zugunsten der Reichen, nicht der Wähler*innen. Obwohl Kickl jetzt versichert, dass die Maßnahme „nur“ gewalttätige Asylwerber*innen betrifft, so kann die Regelung sehr schnell auf andere Gruppen – z.B. linke Aktivist*innen, kämpferische Gewerkschafter*innen – ausgeweitet werden, sofern diese zu einem Problem für die Regierung werden. Um die Umsetzung der Sicherungshaft und die benötigte Verfassungsänderung zu verhindern, reicht es nicht, auf eine Ablehnung durch SPÖ und NEOS im Parlament zu hoffen. Wir müssen selbst aktiv werden und Druck auf der Straße und von unten aufbauen.

Die Sicherungshaft reduziert Gewalt gegen Frauen nicht

Wenn Frauen eine Anzeige erstatten, wird dieser oft nicht nachgegangen bzw. erst gehandelt, wenn es zu spät ist. Die verständliche Hoffnung mancher ist, durch die Sicherungshaft jene, die Gewalttaten androhen, wegsperren zu können. Doch der Regierung geht es nicht darum, Gewalt gegen Frauen tatsächlich zu bekämpfen. Durch die Fokussierung auf Asylwerber, vor denen  „unsere“ Frauen geschützt werden müssen, wird von der Tatsache abgelenkt, dass der absolute  Großteil der Täter aus dem unmittelbaren familiären Umfeld kommt, egal welcher Herkunft. Womit kann Gewalt an Frauen tatsächlich entgegengewirkt werden? Durch soziale Sicherheit wird die finanzielle Abhängigkeit beendet, die es oft unmöglich macht, einer gewalttätigen Beziehung zu entfliehen. Ein Mindestlohn von 1.700 ist dabei eine zentrale Forderung.

Rassismus als Grundzutat von Regierungsmaßnahmen

Wie bei anderen Maßnahmen (z.B. Mindestsicherung) auch, werden Kürzungen und Repressalien zuerst bei Asylwerber*innen und „Ausländern“ „ausprobiert“, bevor sie auf die ganze Bevölkerung übertragen werden. Statt sich tatsächlich mit der Ursache von Problemen zu beschäftigen, soll eine ganze Bevölkerungsgruppe als Sündenbock herhalten. Durch Beschränkung auf die Inhaftierung von „potenziell gefährlichen“ Asylwerber*innen werden alle Asylwerber*innen als gefährlicher als der Rest der Bevölkerung abgestempelt. Rassismus - und die Regierung kann weitermachen frei nach dem Motto „wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte“. Die Gewerkschaft schweigt, obwohl der Abbau demokratischer Rechte sich immer auch gegen die Arbeiter*innenbewegung richtet, beginnend bei Arbeiter*innen ohne Staatsbürgerschaft – aber nicht dort stehenbleibend.