„Es ist zu einer Verlotterung der Sitten gekommen“ stellte der damalige SPÖ-Chef Gusenbauer seinerzeit fest. Wie wahr, denn der einst als links angetretene Sohn einer Bauarbeiterfamilie ist längst zum skrupellosen, unsozialen Geldmacher aufgestiegen. Sein Einpersonen-Unternehmen Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH verbuchte mit Ende 2016 einen kumulierten Bilanzgewinn von € 7,434 Millionen. Kein Wunder bei Gusis potenten „KundInnen“.
Vorwärts 266 - April 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
14.04.2018
Es soll davon abgelenkt werden, wer wirklich auf unsere Kosten gut lebt. Für die Elite hat schwarz-blau genug Geld. Neben Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche vergibt die Regierung zahlreiche stressfreie, aber gutbezahlte Superjobs, während Arbeitslose als „Durchschummler“ bezeichnet werden (Kurz). Die Ministerbüros sind größer denn je, hier gibt es hochbezahlte Sonderverträge ohne Ausschreibung, Qualifizierung, Stellenplan und Arbeit.
14.04.2018
600 Millionen sollen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gekürzt werden. Das ist erst der Anfang und betrifft die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ wie zB Integration von Flüchtlingen und Programme für Ältere und Langzeitarbeitslose. Das Regierungsprogramm geht viel weiter: „Zumutbarkeit reformieren“, Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten, „Wirksamkeit der Sanktionen verbessern (insbesondere Sperrfristen)“, „Überprüfung und Überarbeitung aller Instrumente des AMS im Hinblick auf Effizienz und tatsächlicher Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt“ - also Ausbau der Schikanen und Sperren.
13.04.2018
Dass Glawischnig bei Novomatic anheuert, zeigt v.a., dass die Grünen längst eine normale kapitalistische Partei sind. Ihre FunktionärInnen tun, was normale kapitalistische Parteien tun: Sie sind ErfüllungsgehilfInnen für Wirtschaftsinteressen, siehe auch Heumarktprojekt in Wien. Insofern hat Glawischnig also gar nicht die Seiten gewechselt. Wenn im April eine Delegation aus den Spitzen von Regierung, Staat und Wirtschaft nach China reist, geht‘s auch darum. Wenn es enge Verbindungen zwischen Wirtschaftskammer, Industrieellenvereinigung und diversen Parteien gibt, ebenfalls.
10.04.2018
Die Konferenz der SLP von 16.-18. März stand ganz im Zeichen der Solidarität und richtete sich deswegen auch an den weltweiten Kämpfen der ArbeiterInnenklasse aus, und v.a. was Österreich daraus lernen kann. Dafür kamen auch einige internationale GenossInnen aus den verschiedensten Ländern: Polen, Deutschland, Schweden, Tschechien sowie von unserer Internationalen. Auch beteiligten wir uns gemeinsam an der Demonstration gegen die Regierung.
10.04.2018
Der Internationale Frauentag am 8. März sah die größten Proteste seit Langem. Tausende nutzten ihn, um gegen die frauenfeindliche Politik von Schwarz-Blau aufzustehen.
Bei der von der SLP initiierten Plattform „Nicht mit mir“ organisieren sich Frauen für einen antikapitalistischen Feminismus. Zum Frauentag haben sie erstmalig eine eigene Zeitung herausgebracht.
10.04.2018
Widerstand gegen die Regierung findet immer mehr abseits der großen Demos statt. In vielen Bereichen haben KollegInnen und AktivistInnen die Bedrohung erkannt und sich organisiert. So auch die Beschäftigten im „BABE-KV“, also VHS-Lehrerende, AMS-TrainerInnen, DeutschlehrerInnen z.B. im Flüchtlingsbereich...
09.04.2018
Die PD (Demokratische Partei) von Premier Renzi wurde hinter der 5-Sterne-Bewegung (M5S) nur zweite. Berlusconis Forza Italia (FI) wurde von der rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini überholt. Bei einer Wahlbeteiligung von 73% gingen mehr als 50% der Stimmen an Anti-Establishment Parteien. Das ist eine klare Ablehnung der traditionellen Politik und zeigt den verzweifelten Wunsch nach Veränderung nach Jahren der Korruption, Sparpolitik und wirtschaftlicher Krise für ArbeitnehmerInnen.
09.04.2018
Neben der Tendenz zur Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit kommt auch die Möglichkeit zu Erholung (und Freizeit!) durch eine Verkürzung der Arbeitsruhe immer mehr unter Druck. Geht es nach der Bundesregierung soll im Tourismus die Arbeitsruhe auf acht Stunden reduziert werden. Im Sozialbereich kann seit dem jüngsten Kollektivvertragsabschluss die Arbeitsruhe nach einem 12-Stundendienst mit Arbeitsbereitschaft ebenfalls auf acht Stunden reduziert werden.
09.04.2018
Am 22.2. führte die Universitäts- und College-Gewerkschaft UCU tausende Angestellte in 65 Universitäten in Britannien in den größten Unistreik des Landes. Grund ist eine geplante Pensionsreform, die die Pensionen an die Launen des Aktienmarkts ketten soll. Obwohl die Reform aktuell nur fix angestellte Unibeschäftigte betrifft, gibt es starke Beteiligung und Solidarität von ProfessorInnen, LektorInnen und Studierenden.