Beinahe jede Woche werden neue Scheußlichkeiten der schwarz-blauen Regierung bekannt, so auch im Bildungsbereich. Die Kürzungen und Einsparungen hier haben eines gemeinsam: sie dienen allesamt einer Elitenbildung und einer Schlechterstellung von nicht-österreichischen Kindern. Dabei beginnt die Umverteilung von arm zu reich schon in der Volksschule.
Vorwärts 266 - April 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
25.04.2018
Am Frauentag gab es in Spanien einen von der Basis der großen Gewerkschaften getragenen Streik, an dem 5,3 Millionen Frauen teilnahmen. Kein Wunder, schließlich sind Frauen in Spanien besonders benachteiligt. Sie bekommen z. B. um 57% geringere Pensionen. Millionen von Frauen legten bezahlte wie unbezahlte Arbeit nieder.
25.04.2018
Wochenlang streikten 33.000 LehrerInnen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – obwohl das in dem US-Bundesstaat illegal ist. Sie wiesen jeden faulen Kompromiss zurück. Inspiriert davon tragen nun LehrerInnen in anderen Bundesstaaten aus Solidarität rote Kleidung bei der Arbeit - und bereiten selbst Streiks vor.
22.04.2018
Die Tatsache, dass Martin Sellner und seine Identitären öfter mal die Fakten verdrehen, um Stimmung gegen Minderheiten zu machen, ist ja schon lange bekannt. Momentan versuchen die rechtsextremen AktivistInnen, auf die Diskussion um sexuellen Missbrauch aufzuspringen. In Anlehnung an #Metoo wurde der Hashtag 120 Dezibel ins Leben gerufen, unter dem Frauen aufgerufen werden, über ihre Erfahrungen mit sexueller Gewalt zu berichten. Wie nicht anders zu erwarten, wird dabei aber die feministische #Metoo Bewegung in erster Linie dazu genutzt, Stimmung gegen Migranten zu machen.
22.04.2018
Nicht einmal 100 Tage im Amt und schon die erste Anzeige wegen Amtsmissbrauch und ein Misstrauensantrag – da wäre sogar Trump beeindruckt. Schon in den ersten Regierungsmonaten knirscht es heftig um und innerhalb der FPÖ. Es ist ein Mythos, dass die Rechten immer zusammenhalten. Die FPÖ ist die Parlamentspartei, die sich mit Abstand am öftesten gespalten hat: Die neonazistische NDP, das Liberale Forum, das BZÖ, und zuletzt die FLÖ rund um Ex-FPÖ Größen wie Schnell und Rosenkranz. Dazu kommen unzählige kommunale Spaltungen. Das ist kein Zufall.
20.04.2018
Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat alles, was eine Polit-Soap braucht: Sex, Crime, Intrige, dubiose Connections, unterschiedlichste Aussagen, Osteuropa-Verbindungen, auch von Amtsmissbrauch und Umfärbungsaktion ist die Rede. Selbst ein Untersuchungsausschuss wird nicht wirklich aufdecken, wer wieviel Dreck am Stecken hat und wie tief die Verstrickungen in die rechte Szene sind.
18.04.2018
Im schwarz-blauen Doppelbudget 2018/19 ist der erste Eckpunkt „Sparen bei Nicht-Österreichern“. 920 Millionen sollen bei „Ausländern“ gekürzt werden. Dann folgen Attacken auf alle Lohnabhängigen, egal woher: Kürzungen bei AMS, Mindestsicherung, Altersteilzeit, Langzeitarbeitslosen usw. Das Budget ist ein Angriff auf die gesamte ArbeiterInnenklasse und will mit Rassismus davon ablenken.
17.04.2018
Massensteuern wie Rundfunkgebühren treffen besonders jene, die nicht viel Geld haben. Ein öffentlicher Rundfunk sollte deshalb auch anders finanziert werden - vom Geld der Reichen. Die Angriffe der FPÖ auf den ORF und die GIS-Gebühren haben jedoch anderes im Sinn. Sie nutzt die Gebührenfrage als Vorwand, um die Unterstützung für eine Privatisierung zu bekommen. Deswegen schielte die FPÖ auch auf die „NoBillag“-Abstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz. Auch dort ging es eigentlich um die Zerschlagung öffentlich-rechtlicher Medien.
17.04.2018
Im Fußball herrscht weiterhin eine feindliche Stimmung gegenüber LGBTIQ. Aktuell wird dies wieder einmal im österreichischen Fußball sichtbar: Mitte Februar kam es bei einem Fußballspiel von Rapid zum wiederholten Male zu homofeindlichen Äußerungen u.a. durch ein Transparent und Zwischenrufe. Der Geschäftsführer des Vereins verurteilte die Aktion, Sportchef Bickel wollte sich jedoch nicht auf eine Diskussion einlassen.