Mo 09.04.2018
Die PD (Demokratische Partei) von Premier Renzi wurde hinter der 5-Sterne-Bewegung (M5S) nur zweite. Berlusconis Forza Italia (FI) wurde von der rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini überholt. Bei einer Wahlbeteiligung von 73% gingen mehr als 50% der Stimmen an Anti-Establishment Parteien. Das ist eine klare Ablehnung der traditionellen Politik und zeigt den verzweifelten Wunsch nach Veränderung nach Jahren der Korruption, Sparpolitik und wirtschaftlicher Krise für ArbeitnehmerInnen. Ohne klaren Sieger stehen nun Wochen bis Monate der Unsicherheit bevor.
Die Verluste für die PD, der Hauptregierungs- und Lieblingspartei des italienischen Kapitals waren stärker als vorhergesagt. Selbst ihre Dominanz in den "roten Regionen" gehört nun der Vergangenheit an. Obwohl es nach fast zehn Jahren der Rezession eine kleine Erholung der Wirtschaft gibt, gelang es der PD nicht, davon zu profitieren. Das Wachstum ist immer noch kleiner als vor der Krise, und die Arbeitslosigkeit höher. Viele Menschen aus der ArbeiterInnenklasse oder Mittelklasse haben keine Verbesserung ihres Lebensstandards gespürt.
Mit mehr als 32% ist die 5 Sterne-Bewegung nun die bei weitem größte Partei und erreichte besonders viele Stimmen unter Jungen. Die Unterstützung für M5S kommt von links- und rechtsgerichteten WählerInnen, die zutiefst enttäuscht von den traditionellen Parteien sind. Sie waren sogar bereit, das Chaos der M5S-Regierung in Rom zu ignorieren, um etwas neues auszuprobieren. Doch Luigi Di Maio, der Anführer des M5S, hat die letzten Wochen damit verbracht, die Konzerne abzuklappern und sich als verlässlichen Premier und M5S als verlässliche kapitalistische Partei zu präsentieren. Sie wandten sich sogar von der früheren Anti-EU/Euro Haltung ab und sind nun gegen eine Reichtumsbesteuerung. Er hat auch erklärt, dass er offen für ein Bündnis mit anderen Parteien ist. Wie weit er bereit ist zu gehen, ist offen, da das der ursprünglichen Intention von M5S diametral entgegengesetzt ist - nämlich einer Opposition zur verrotteten politischen Kaste. Wenn die M5S in eine Koalition mit einer der anderen Parteien geht, wird sie das vermutlich spalten - mit einem Teil, der zurück zur Anti-Establishment Haltung will.
Die "rechte Mitte" ist mit 37% nun das größte Bündnis, aber auch sie hat keine Mehrheit. Die rassistische Lega ist nun die größte Partei auf der Rechten und hat Berlusconis Forza Italia überholt. Damit hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Bündnisses geändert.
Die Frage der Migration dominierte den Wahlkampf in den Medien. Alle großen Parteien setzten auf eine harte Linie. Im Norden und in Zentralitalien profitierte v.a. die Lega davon. Ihr Stimmenanteil ist von 4% auf 18% gestiegen (ein Drittel kam von den NichtwählerInnen, ein Viertel von der Forza Italia). Auch Teil des Bündnisses ist Fratelli d'Italia, die ihre Wurzeln in der faschistischen MSI hat und sich auf 4,35% verdreifachte. Die „rechte Mitte“ wird zweifellos versuchen, die nötigen 50 Abgeordneten von anderen Parteien für eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings wird das schwierig sein, besonders wenn Salvini der Kandidat für den Premier ist.
Trotz der politischen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und einer nie dagewesenen medialen Öffentlichkeit für den faschistischen CasaPound, erhielt dieser nur 0,9%. Allerdings war die Ermordung von sechs MigrantInnen durch einen rechtsextremen Terroristen während des Wahlkampfes Ergebnis dieser Hetze. Antirassismus und Antifaschismus sind weiterhin zentral, egal welche Regierung gebildet wird.
Die neue linke Potere al Popolo (Macht für das Volk) erhielt 370.000 Stimmen, knapp über 1% bundesweit (2013 erhielt die radikale Linke bei den Wahlen 3%). Ursache ist u.a. die Angst vor einer „verlorenen Stimme“, die kleinere Parteien schwächte. Für eine Bewegung, die nur wenige Wochen vor der Wahl entstanden war, und weit weniger Medienöffentlichkeit erhielt als andere, war das kein schlechtes Resultat. Mandate zu erreichen war nie das Hauptziel. Potere al Popolo ist von unten entstanden, als kämpferische aktive Organisation zum Mitmachen. Sie ist Sammelpunkt für verschiedene soziale Bewegungen und linke Parteien. Hunderte Versammlungen im ganzen Land wurden in über 100 Städten abgehalten und zogen tausende Menschen, v.a. Jugendliche an.
Aufgrund dieses Potentials für den Aufbau einer kämpferischen antikapitalistischen Kraft hat Resistenze Internazionali (CWI in Italien) sich Potere al Popolo angeschlossen, war Teil der Wahlkampagne und kandidierte in Genua. Ob diese Organisation ihr Potential verwirklicht, ist noch ungewiss.
Zu diesem Zeitpunkt ist noch offen, welche Regierungskoalition entstehen wird oder ob Neuwahlen kommen. Nichts davon wird auch nur ansatzweise die Probleme von ArbeitnehmerInnen und der Mittelschichten lösen.
Die wirtschaftliche, politische und soziale Krise des italienischen Kapitalismus wird weitergehen - und der Aufbau einer kämpferischen antikapitalistischen Alternative ist nötiger denn je.