In Oberösterreich kommt nun nach der Spitalsreform (weniger Betten, längere Anfahrtswege bei Notfällen) und Personalkürzungen im Psychosozialbereich der nächste Schlag gegen die Schwächsten im System. Rund 25 Millionen wollen ÖVP und Grüne mit SPÖ-Unterstützung in der Behindertenbetreuung, der psychiatrischen Vor- und Nachsorge und der Wohnungslosenhilfe einsparen. Gespart wird in diesem Bereich schon länger, da das Land OÖ seit 2011 den Trägerorganisationen im Sozialbereich die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen nicht mehr abgegolten hat.
Vorwärts 237 - April 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
24.06.2015
Nach jahrelangem Kampf ist es endlich soweit. Beim ÖHTB wird am 25.3. ein Werkstättenrat gewählt. SLP-Aktivist Patrick Pinner hat die Initiative dafür ergriffen und kandidiert für die Werkstättenvertretung Aichholzgasse. Er fordert u.a. das Ende der Entrechtung durch Einführung von Kollektivvertrag, Mindestlohn, Anrechnung für die Pension und eine zusätzliche Urlaubswoche. Patrick kämpft auch dafür, dass der Werkstättenrat den Betrieb der Werkstätte bestimmt und kein pseudodemokratisches Feigenblatt wird.
24.06.2015
2002-8 ist die Zahl von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in „Werkstätten“ um 29,9% gestiegen. Immer mehr Menschen werden als rechtlose Billigarbeitskräfte benutzt. Mitreden dürfen sie kaum. Werkstättenräte gibt es nur sporadisch. Und die werden nur bei 20% aller Einrichtungsträger in Entscheidungen auf Organisationsebene einbezogen. Die Arbeitenden bekommen bestenfalls ein „Taschengeld“ und haben auch sonst keine (Arbeits-)rechte, insbesondere erwerben sie keine Pensionszeiten. Ihre Arbeit zählt als „Betreuung“, also als wertlos.
24.06.2015
Seit Jahren gibt es Einsparungen im Gesundheitsbereich. Vor dem Hintergrund der Krise steigern sich die Angriffe auf Beschäftigte und PatientInnen. Firmenschließungen und Arbeitslosigkeit nehmen zu und das heißt weniger Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung. Dazu kommen jetzt auch noch die Milliarden für die Gegenfinanzierung der Steuerreform.
04.05.2015
Mit 8. Mai war der 2. Weltkrieg in Europa zu Ende. Bis heute wird der Nationalsozialismus oft als Werk eines einzelnen Verrückten dargestellt. Doch auch nach Hitlers Tod führte die deutsche Militärkaste sinnlose Verteidigungskämpfe und hoffte auf einen Separatfrieden mit den Westalliierten, um im Osten gemeinsam weiterkämpfen zu können; angesichts des glühenden Antikommunisten Churchill („Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“) nicht so abwegig, wie es heute scheinen mag.
24.04.2015
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Seit der Restauration des Kapitalismus 1989 ging die Beschäftigung im Bergbausektor von 390.000 auf 100.000 zurück. Die größte Zahl – mehr als 100.000 - war zwischen 1998-2002 entlassen worden. Die Bergleute mussten sich ständig gegen Angriffe auf ihre Jobs und sozialen Errungenschaften („Privilegien“) sowie gegen Privatisierung wehren. Die Bergleute, konzentriert in der Industrieregion Oberschlesien, gelten als die bestorganisierten Schichten der ArbeiterInnenklasse. Sie sind für ihre Unterstützung von sozialen Protesten (inklusive Frauen- und LGBT-Demonstrationen) bekannt.
23.04.2015
100.000 Menschen versammelten sich am 15. Februar 2015 am Syntagma-Platz in Athen. Ihre Botschaft an die Syriza-Regierung war klar: „Keinen Schritt zurück!“ Es wirkt absurd: Gerade in einer Zeit, in der ehemalige ArbeiterInnenparteien zu neoliberalen Rammböcken werden und Linksparteien wie die LINKE in Deutschland sich immer mehr an die Mainstream-Politik anbiedern, häufen sich Proteste von ArbeiterInnen und Arbeitslosen gegen das Spardiktat ihrer Regierungen und der EU.
23.04.2015
Bürgerliche ÖkonomInnen suchen nach Auswegen aus der Krise, um das Bestehen des Kapitalismus zu sichern. Die Ideen von John Maynard Keynes (1883-1946) werden oft als Wegweiser gepriesen. Der Kern des Keynesianismus: In regelmäßigen Abständen muss der Staat eingreifen, um Angebot und Nachfrage auszugleichen, er muss antizyklisch handeln, um die „Dellen“ der Krisen auszubeulen. Senkung der Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Steigerung der Kaufkraft scheinen dabei zentral. Die zahlungsfähige Nachfrage muss gesteigert werden, damit die Wirtschaft wieder brummt.
23.04.2015
Deutschland führte mit 1.1.2015 einen Mindestlohn von 8,5 Euro/Stunde ein, der trotz diverser Ausnahmen eine Verbesserung ist. SPÖ-Kanzler Faymann erklärt im „Österreich“-Interview am 27. Jänner „Wir haben inhaltliche Überschneidungen mit Syriza". Führende europäische SozialdemokratInnen starten einen neuen Anlauf zur Finanztransaktionssteuer. Die britischen Torries wollen multinationale Konzerne stärker besteuern. Die Europäische Zentralbank wird bis Ende September 2016 im Rahmen des „Quantitative Easing“ (QE) Staatsanleihen um 1,14 Billionen Euro kaufen um die Wirtschaft anzukurbeln.
23.04.2015
- Die griechische PASOK trug den neoliberalen Sparkurs der Troika ohne Kritik mit - das Ergebnis: Jugendarbeitslosigkeit von 50%, Absturz der Reallöhne um durchschnittlich 40%, das öffentliche Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und 68% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.
- Die Holland-Regierung in Frankreich will bis 2017 50 Milliarden Euro sparen – durch Kürzungen bei den Pensionen und Sozialleistungen sowie Stellenabbau bei den Behörden. Gleichzeitig gibt es 425 Millionen für Polizei und Geheimdienst.