Seit den verabscheuenswürdigen Anschlägen von Paris nehmen Rassismus und Überwachungspläne zu. Le Pen (Front National) fordert ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die FPÖ stellt sich an die Seite der Hetzer von Pegida. Der Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP) fordert, dass die Religion am Meldezettel steht. Europaweit nehmen die Angriffe auf Moscheen und Moslems zu. Viel größer als die Gefahr von Terrorattentaten ist aktuell die Gefahr von Pogromen gegen Moslems.
Vorwärts 235 - Februar 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
26.02.2015
Im Dezember 2014 beschlossen bei einem Treffen des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI) SozialistInnen aus 35 Ländern und allen Kontinenten ein Dokument über die internationale Entwicklung und Perspektiven. Behandelt werden die wirtschaftliche wie die politische Entwicklung. Analysiert werden Krisenherde, ihre Ursachen und die Verantwortung des Imperialismus dabei.
26.02.2015
Die SLP greift jede Möglichkeit zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei auf. Vor dem Hintergrund der kommenden Wien-Wahlen nahmen wir am Forum Wienwahl am 14.12. teil, „Wir wollen es anders“ berichtete. Wir beteiligen uns solidarisch daran, machen aber gleichzeitig klar: Notwendig sind ein sozialistisches Programm gegen Sozialabbau und Rassismus und ein aktiver Wahlkampf, der Teil von Bewegungen ist.
26.02.2015
Eltern, insbesondere AlleinerzieherInnen, stehen immer wieder vor dem „Ferienproblem“. Die Kinder haben mehr Ferien als die Eltern Urlaub nehmen können. Was also tun mit den Kindern? Wer es sich leisten kann, setzt auf teure Camps und Kurse. Sonst bleiben nur mühsame Absprachen mit anderen Eltern und Großeltern, Kinder, die mit in die Arbeit genommen werden oder im schlimmsten Fall unbetreute Kinder. Doch es geht auch anders! Freie Zeit ist wichtig, für Kinder und Eltern. Der Mensch ist keine Lern- und Arbeitsmaschine, er braucht Zeit für Erholung und soziales Leben.
26.02.2015
Die Entscheidung, politisch aktiv zu werden, traf ich im ersten Drittel 2013. Salzburg stand kurz vor den Landtagswahlen, viele der Wände waren geschmückt mit Wahlplakaten und es wurde von den vielen Wahlmöglichkeiten geschwärmt. Doch was tut man, wenn einen all diese Möglichkeiten in keinster Weise ansprechen?
24.02.2015
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Aufgrund der Krise des Kapitalismus seit 2007/8 spitzt sich weltweite die soziale Lage weiter zu. Unwille und Unfähigkeit der politischen und ökonomischen Eliten, diese im Interesse der Massen zu beenden, führte zu Protesten auf der Straße, Streiks, Hausbesetzungen und ähnlichen Widerstandsformen. Auch die nationale Frage – die Forderung nach mehr Autonomie oder auch Unabhängigkeit – hat in diversen Ländern als Ventil für die Unzufriedenheit an Bedeutung hinzugewonnen, bzw. wurde als solche wiederentdeckt. In vielen Fällen war die nationale Frage immer eine zentrale, wie in Kurdistan.
23.02.2015
Irland: Medienhetze
In Irland steht die Regierung einer Massenbewegung gegen die Wassersteuern gegenüber. Am 11.11. demonstrierten 100.000, am 14.11. wurde der Wagen der stellvertretenden Premierministerin in Jobstown/Dublin von wütenden EinwohnerInnen blockiert. Es folgten Lügen und Medienhetze gegen die Bewegung und insbesondere gegen das „Bündnis gegen Kürzungen“ (AAA) und die Socialist Party (CWI in Irland).
http://www.socialistparty.ie
23.02.2015
Die Socialist Party (SP - CWI Australien) und die BewohnerInnen eines Stadtteils in Melbourne konnten ein Maut-Tunnelprojekt verhindern. Der Tunnel sollte die westlichen Vororte mit dem östlichen Highway verbinden und 6-8 Milliarden Dollar kosten. Die SP machte von Anfang an klar, dass der Tunnel nur eine billigere Route für Transportunternehmen wäre, das Verkehrsproblem nicht lösen und zum Nachteil der Bevölkerung sein würde.
23.02.2015
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Zu Redaktionsschluss stand das Wahlergebnis noch nicht fest, aber sicher ist: Syriza wird künftig eine Schlüsselrolle spielen. So radikal wie getan wird ist Syriza aber nicht: Sie will nur einen Teil der Schulden nicht zurückzahlen und die brutalen Kürzungen nur abmildern. Den Menschen wieder Luft zum Atmen zu geben sprengt aber unter den aktuellen Bedingungen bereits den Rahmen des Kapitalismus. Die Banken, die sich an Griechenland bereichert haben, können und wollen auf die Rückzahlung nicht verzichten. EU, EZB und IWF werden alles tun, um die Bedienung der Schulden zu erzwingen.
19.02.2015
Islamische Fundamentalisten richteten im Jänner ein Blutbad in der Redaktion der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo an. Die SatirikerInnen waren aber nicht jene, die für die Unterdrückung von Muslimen verantwortlich sind. Der Grund liegt in der systematischen Diskriminierung von Muslimen durch den französischen Staat und das Kapital. Wären Charlie Hebdos Mohammed-Karikaturen nicht erschienen, hätte sich die aufgestaute Wut über die Unterdrückung mangels einer linken Alternative anders, aber nicht weniger blutig, entladen.