Artikel in dieser Ausgabe:
Sexistische Justiz:
Wenn man aus der Vergangenheit gelernt hat, dann läuten die Alarmglocken bei der Lektüre des neuen Regierungsprogrammes spätestens beim Inhaltsverzeichnis. Da gibt es Kapitel wie „Österreich fit für die Zukunft machen“ und „Länger gesund leben und arbeiten“. Konkret bedeutet das: Die Probezeit wird auf drei Monate verlängert – so können Arbeitende in Phasen erhöhter Einsatznotwendigkeit zu völlig abhängigen Überbrückungshilfen werden.
Laut Regierungsprogramm soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4-5jährige eingeführt werden. Unterstützenswert wäre dies aus Sicht der SLP allerdings nur dann, wenn dies für alle Kinder gilt und mehr Geld für die Kindergärten da ist. Denn wenn ein verpflichtendes zweites Jahr wie geplant nur für Kinder mit „niedrigerem“ (v.a. sprachlichem) Entwicklungsstand gilt, führt das rasch zu sozialer und ethnischer Stigmatisierung.
Gefährlich im Regierungsprogramm ist die „Verminderung des gesetzlichen Mehrarbeitszuschlags nur durch – nach dessen Einführung – getroffene kollektivvertragliche Regelungen.“ Dies bedeutet das Aushebeln von gesetzlichen Regelungen durch den Kollektivvertrag. Doch damit nicht genug: Es wird auch die „Ermächtigung von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeitgestaltung, zur Normierung damit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Entgelte“ propagiert. Dies bedeutet de facto die Möglichkeit zur Aushebelung von Kollektivverträgen durch betriebliche Vereinbarungen.
Personalabbau, Sozialkürzungen, Firmenpleiten, lange Arbeitszeiten usw.. Die Gründe für Arbeitslosigkeit sind vielschichtig. Die Ursache dahinter aber ist der Kapitalismus und seine Krise. Die Regierung verschlimmert die Lage, indem sie die Wünsche der Wirtschaft umsetzt: Ausgabenkürzung, 12-Stundentag, Privatisierungen .... Ein Skandal, dass sie dabei von der ÖGB-Spitze unterstützt wird!
