Spätestens seit den 1980er Jahren gibt es in Österreich Sozialabbau – unter aktiver Beteiligung der SPÖ, die mit der kapitalistischen Zwangsjacke verwachsen ist. Sie sieht UnternehmerInnen als „Herren“ über Jobs an und stellt folglich die Interessen von Beschäftigten hinter jene der Unternehmen. Dass die ÖVP dabei manchmal brutaler vorgeht, ändert daran nichts. Schon in der „Ära Kreisky“ begann die Umverteilung von unten nach oben. Ab den 1980er-Jahren kam es international zu einer neoliberalen Wende, von der Österreich nicht ausgenommen war.
Vorwärts 221 - September 2013
Artikel in dieser Ausgabe:
Im Bildungswesen sehen wir seit den 1990er Jahren eine Anpassung an die Bedürfnisse der Wirtschaft. Öffentliche Schulen und Universitäten werden ausgehungert und private Bildungseinrichtungen forciert. Klassen werden größer, LehrerInnen fehlen. Das neue Dienstrecht wird weitere Verschlechterungen auch für die SchülerInnen bringen. Öffentliche Unis müssen Werbung für Firmen plakatieren, um an Geld zu kommen, die Lehrinhalte werden an kurzfristig von der Wirtschaft benötigtes Wissen angepasst. Wer es sich leisten kann, schickt seine/ihre Kinder an Elite-Schulen und -Unis.
In allen öffentlichen Einrichtungen wird seit den 1990ern privatisiert. Ganze Abteilungen von Krankenhäusern wie Küchen, Sterilisation, technisches Service, Reinigung sind auch dort, wo die SPÖ am Ruder ist, längst in privater Hand. Leistungen werden privat vergeben, Abteilungen ausgelagert und wegen Stellenabbau wird auf Leihpersonal zurückgegriffen. Angeblich spart das Kosten. Tatsächlich führen die Vergaben oft zu Korruption und immer zu Riesenprofiten für UnternehmerInnen sowie zu prekärer schlecht bezahlter Arbeit für die Beschäftigten.
Enthusiasmus kann keine der Parlamentsparteien im Wahlkampf erzeugen. Nicht verwunderlich - sind sie doch ähnlich in ihren Phrasen und ähnlich grausig in ihrer Politik.
Es gibt viele Gefühle bei dieser Wahl (und damit ist nicht die pseudo-Liebe eines HC gemeint). Wut über die Angriffe auf Löhne und Lebensstandard. Hass angesichts von Korruption und Abgehobenheit von denen da oben. Angst vor weiterer Arbeitslosigkeit. Hoffnung, dass zumindest nichts Schlimmeres kommt. Sehnsucht nach etwas Neuem.