Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Zumindest den Buchstaben der Verfassung nach. Ein nüchterner Befund zeigt jedoch, dass in den letzten Jahren immer breitere Interessen und Haltungen der Menschen in den Parlamenten gar nicht mehr vertreten sind. Neutralität, Sozialstaat, öffentliches Eigentum, EU-Austritt: teilweise wird nicht einmal die Mehrheitsmeinung der Menschen von auch nur einem Abgeordneten in Parlament oder Landtagen vertreten.
Vorwärts 211 - September 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.10.2012
Die SLP ist für ihre vielen Aktionen bekannt. Kommt deswegen bei uns die Theorie zu kurz? Nein! Es gehört zu unserer politischen Arbeit, sich intensiv mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Ohne Verständnis eines Themas und eines gut ausgearbeiteten marxistischen Standpunkts wären viele erfolgreiche Kampagnen unmöglich. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Ortsgruppen. Eine weitere gute Möglichkeit, politische Bildung im wahrsten Sinne des Wortes nicht nur trocken durchzuziehen, ist das jährliche SLP-Sommerseminar am Neufeldersee.
01.10.2012
Die SLP initiierte die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“. Gemeinsam mit Betroffenen, ihrem sozialen Umfeld und AntirassistInnen soll gegen Abschiebungen gekämpft werden. Start war eine hochkarätige Pressekonferenz: Neben der SLP nahmen Ute Bock und der Obmann von Asyl in Not, Michael Genner, teil, aber nicht zuletzt auch die von Abschiebung bedrohten Asylwerber Yaya und Zekerye.
01.10.2012
Jeden Tag werden in Österreich im Schnitt bis zu sieben Menschen abgeschoben, jährlich mehrere hundert Kinder (Quelle: Asylkoordination). Das Asylgesetz wurde nicht nur von schwarz-blau, sondern besonders auch durch Beteiligung der SPÖ in den letzten Jahren massiv verschärft. Das steht in Einklang mit der Politik der EU. Die bekämpft durch repressive und rassistische Gesetze nicht die Probleme, die der Kapitalismus verursacht.
01.10.2012
In Politik und Wirtschaft wird geschoben und betrogen, was das Zeug hält. Korrupte PolitikerInnen sind mitschuldig, aber letztlich nur Ausdruck des kapitalistischen Systems. Politik ist „konzentrierte Ökonomie“ (W.I. Lenin). Da verwundert es nicht, dass PolitikerInnen, die als Verwalter kapitalistischer Interessen dienen, auch wie KapitalistInnen leben.
01.10.2012
Am 31. Mai traten die KohleminenarbeiterInnen von Asturien, León und Aragón (insgesamt etwa 8.000 Personen) gegen die von der Regierung geplanten Einsparungen von Subventionen in ihrem Sektor in den unbefristeten Streik. Diese Sparmaßnahmen würden die Schließung ihrer Minen und somit den direkten Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und von indirekt etwa 30.000 Stellen bedeuten.
01.10.2012
24.10.1992: Mehr als 50 000 Jugendliche und ArbeitnehmerInnen aus ganz Europa demonstrierten in Brüssel gegen Rassismus und Neonazis. Das Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale ergriff angesichts der Pogrome gegen Flüchtlinge in Rostock die Initiative zur europaweiten Jugendkampagne „Jugend gegen Rassismus in Europa'“ (JRE). Ziel war, Jugend und Gewerkschaften gemeinsam gegen Rassismus und seine Ursachen (Sozialabbau, Arbeitslosigkeit,...) zu mobilisieren.
01.10.2012
Am 22. und 24.8. organisierte die SLP Proteste vor der südafrikanischen Botschaft in Wien sowie in Graz. Hintergrund war die Ermordung von 46 streikenden Bergarbeitern durch die Polizei in Südafrika am 16.8. Verantwortlich ist der Bergbaukonzern Lonmin, der in der Platinmine in Marikana Millionen scheffelt. Doch auch die südafrikanische Regierung trägt für das Massaker Verantwortung. Staatspräsident Zuma versucht in seinem Statement, den Streikenden die Schuld zuzuschieben.
01.10.2012
Am Freitag, den 20.7. versammelten sich angesichts des Beginns der Salzburger Festspiele rund 50 AktivistInnen. Die Protestkundgebung am Herbert von Karajan Platz fand auf Initiative der SLP statt. Protestiert wurde gegen die unsoziale Politik von Salzburgs SPÖ, ÖVP & Co., die unter anderem das Bettelverbot, Wohnungsnot, Gentrifizierung, Delogierungen etc. umfasst. Allein im Jahr 2010 gab es 1.700 Delogierungsverfahren. Für 20m² zahlt Mensch 300-360 Euro. Auf der anderen Seite werden die Reichen und Schönen hofiert.
01.10.2012
Mit der angeblich ansprechenden Werbung "Mädels, euer Fernsehn ist da!"sollen besonders Frauen eingeladen werden, den neuen Sender Sixx anzusehen. Ein Huhn, das mit Österreichfahne um den Hals, verlängerten Wimpern, und Krönchen auf dem Kopf ausgerüstet ist, soll das Markenzeichen von Sixx darstellen. Das Huhn steht nicht für die Frauen, das Huhn ist die Botschafterin des Senders, so Bernhard Albrecht, Geschäftsführer von Sixx. Trotzdem behauptet dieser, dass Werbung und Programmauswahl doch besonders auf Frauen zugeschnitten seien.