Seit Juni gibt es kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Die Massenproteste entzündeten sich an dem geplanten Auslieferungsgesetz der Regierung von Carrie Lam, welches dem chinesischen Regime weitreichende Möglichkeiten zur Verfolgung unliebsamer Oppositioneller garantieren sollte. Die darauffolgende Polizeigewalt hat die Proteste bestärkt, sodass zeitweise über zwei Millionen Menschen an den Protesten teilnahmen.
Vorwärts 280 - September 2019
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
15.09.2019
Mit Ursula von der Leyen, Christine Lagarde und Kristalina Georgiewa hat das vereinigte europäische Kapital nun erstmals auch Frauen an seiner Spitze. Viele liberale Feminist*innen und bürgerliche Medien feiern dies als großen Fortschritt. Doch dies ist kein Erfolg für Frauenrechte, sondern eine Farce, die von der eigentlichen Kürzungspolitik der EU ablenken soll, die insbesondere Frauen trifft. Die Vergangenheit von Von der Leyen, Lagarde und Georgiewa zeigt klar, dass ihre Politik im Interesse des Kapitals steht und Frauenrechte angreift.
15.09.2019
Vom 12.-16.8. fand ein Treffen des internationalen Führungsgremiums des CWI, des IEKs (Internationales Exekutivkomitee), mit Teilnehmer*innen aus 25 Ländern von allen Kontinenten statt. Im Zentrum standen politische Aufgaben und die Krise des CWI, der internationalen Organisation der SLP, und deren Folgen.
15.09.2019
Auch in diesem Jahr fand das SLP-Sommercamp wieder am Turnersee/Zablaško Jezero in Kärnten/Koroška statt. Von 18. bis 25. August nahmen 50 Interessierte aus sechs Ländern an mehr als 20 Arbeitskreisen und praktischen Workshops teil. Trotz des durchwachsenen Wetters war das Camp die perfekte Mischung aus Entspannung und politischer Schulung. Die Themen der Arbeitskreise reichten von der aktuellen Klimakrise, über Gegenwart & Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, bis hin zu Berichten über soziale Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt.
09.09.2019
Bildquelle: Wir sind sozial, aber nicht blöd.
Caritas: kampflose Einigung
09.09.2019
In Österreich gibt es keine Regelung für Hitzeferien. Bei Arbeiten in Büros sollte die Temperatur zwischen 19-25° liegen, wenn Klimaanlagen vorhanden sind - diese sind aber nicht vorgeschrieben. Einzig bei Bauarbeiten im Freien muss ab 32,5°C ein Alternativarbeitsplatz gefunden oder die Arbeit eingestellt werden. Doch der Hitzetod eines Bauarbeiters am Anfang dieses Sommers zeigt, wie wenig sich um die Einhaltung dieser ohnehin laxen Regelungen gekümmert wird. Hitze ist auch in meinem Betrieb jedes Jahr ein Thema. Bei Hitzewellen kommt es bereichsweise zu Temperaturen zwischen 40 und 45°C.
09.09.2019
Bildquelle: KPÖ Steiermark
Was war das für ein Politsommer. In einer mutigen und angriffigen Nationalratsrede hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Zwölfstundentag attackiert und ein Gesetz zu dessen Abschaffung eingebracht. Was? Du hast davon nichts mitbekommen?
Das liegt daran, dass diese Rede nicht existiert. Und es wird sie auch nie geben. Die SPÖ hat keinerlei Interesse an einer Rücknahme des Zwölfstundentages, genau so, wie sie viele Schweinereien vergangener schwarz-blauer Regierungen auch nicht zurückgenommen hat. Warten auf die SPÖ ist warten aufs Christkind.
09.09.2019
Die ÖVP ist Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), ihre EU-Abgeordneten sitzen in der EVP-Fraktion. Diese kurze Übersicht soll einzelne Schwesterparteien der ÖVP beleuchten.
09.09.2019
Es würde auf der Hand liegen, im Wahlkampf für die Zurücknahme des 12h Tags, der Zerschlagung der Mindestsicherung und anderer Maßnahmen von Schwarz-Blau 2 einzustehen. SPÖ und Grüne schweigen sich darüber jedoch aus, weil sie selbst auf Regierungsbeteiligungen schielen. Die Geschichte wiederholt sich: Nach Schwarz-Blau 1 in den 2000ern folgte 2007 eine große Koalition, in der die SPÖ den Bundeskanzler stellte. Keine der schwarz-blauen Verschlechterungen wurde zurückgenommen. Der Grund dafür ist, dass alle etablierten Parteien programmatisch auf dem Boden des Kapitalismus stehen.
09.09.2019
Der Übergangs-Finanzminister „warnt“ vor den Kosten für das „freie Spiel der Kräfte“ der letzten Parlamentssitzungen. Sebastian Kurz kritisiert „Wahlzuckerln“ wie die Erhöhungen des Pflegegeldes oder die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten. Und Presse-“Expert*innen“ stimmen mit ein und beklagen, die Parteien würden Steuergeld „verschwenden“.