Vorwärts 271 - Oktober 2018

“Islamisierung tötet” - eine Phrase die wir vor allem von der Propaganda der Identitären kennen. Der Richter, der die Verhandlung wegen Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung rund um die 17 angezeigten Mitglieder der Identitären führte, sieht in diesem Zitat keine Kritik am Islam - sondern eine „gerechtfertigte Kritik“ an der grünen Politik und am radikale Islamismus. Er sieht in den Aktionen der Identitären (u.a. Stürmung von Theateraufführungen von Flüchtlingskindern) kein Problem. Es gab lediglich zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

In der Neuerscheinung von „Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert“ spricht Susanne Wiesinger - Lehrerin an einer „Brennpunktschule“ und jahrelange soialdemokratische Personalvertreterin - über die „problematische Entwicklung“ an Mittelschulen. Sie schreibt von „religiös indoktrinierten“ Kindern, die für Lehrer kaum mehr erreichbar sind und vom angeblichen Totschweigen dieser Thematik, um nicht gratis Wahlwerbung für den politischen Gegner (FPÖ) zu machen. Viele sehen nach der Veröffentlichung des Buches ein Tabu gebrochen.

Kirche und christliche Fundis warten nur darauf, von Frauen erkämpfte Rechte anzugreifen. Jetzt, wo ÖVP und FPÖ an der Macht sind, ganz oben auf der Wunschliste: den Zugang zu Abtreibung erschweren.

Während das ihnen noch mehr Macht über die Körper von Frauen gäbe, würde es unsere Gesundheit und unsere Leben gefährden. Denn wo Abtreibung nicht zugänglich ist, werden nicht weniger durchgeführt – dafür aber umso gefährlicher.

Als Folge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 haben die großen kapitalistischen Länder wie die USA eine Niedrigzinspolitik betrieben. In Folge floß Kapital von diesen Ländern in die sogenannten Schwellenländer wie die Türkei. Die türkischen KapitalistInnen haben davon profitiert. Das jahrelange Wirtschaftswachstum war aber auf Sand gebaut - die türkische Wirtschaft wurde immer abhängiger von ausländischem Kapital.