Die 21. UN-Klimakonferenz in Paris ist gleichzeitig das 11. Treffen zum „Kyoto-Protokoll“, einem Vertrag zur Regelung der Senkung des CO2-Ausstoßes. Seit der Unterzeichnung 1997 galt Kyoto bereits mehrfach als gescheitert bzw. unwirksam. Viele der großen imperialistischen sowie erdölexportierenden Staaten sabotieren regelmäßig entsprechende Anstrengungen. Der maximal erzielte Minimalkonsens solcher Konferenzen spiegelt die Hilflosigkeit der etablierten Klimadiplomatie wider. Die Pariser Konferenz möge eine Kyoto-Nachfolge-Vereinbarung zum Ergebnis haben, welche ab 2020 wirksam werden soll.
Vorwärts 243 - November 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.12.2015
In der Erklärung des Weltklimarates der Vereinten Nationen von 2006 wurde im Kyoto-Protokoll festgestellt, dass die Durchschnittstemperatur der Erde nicht um mehr als zwei Grad Celsius ansteigen dürfe. Ansonsten könnte dies fatale Folgen auf Umwelt und Menschheit haben. Dennoch rechnen neun von zehn ForscherInnen mit einem Temperaturanstieg von 3-6 Grad Celsius.
27.11.2015
Im Dezember beginnen die Verhandlungen für den Werbe-KV. Dieser gilt auch für Firmen, die nichts mit Werbung zu tun haben (diverse Medienbetriebe, Wiener Wohnservice etc). Grund: Es ist ein günstiger KV, der nicht einmal eine Erhöhung der IST-Löhne vorsieht. Die Gewerkschaftsführung argumentierte bei der Betriebsrätekonferenz am 5.11., sie wolle den KV bundesweit durchsetzen und das gehe leichter ohne IST. Außerdem gebe es auch Betriebsvereinbarungen wo die KV-Erhöhung auch als IST-Erhöhung gilt. Doch im KV sind auch Firmen ohne Betriebsvereinbarung.
27.11.2015
173 Tage dauerte der Streik der MetallarbeiterInnen 1987/88 bei den Krupp Werken im deutschen Reihnhausen. Somit handelte es sich um einen der beeindruckendsten Streiks in der Geschichte der BRD. Als die Betriebsräte von der geplanten Schließung des Werkes und der Vernichtung von 6.300 Arbeitsplätzen erfuhren, ergriffen sie Kampfmaßnahmen. Am 27.11.87 und den folgenden Tagen wurde die Arbeit niedergelegt und Tausende gingen auf die Straße. Am 30.11. fand eine außerordentliche Betriebsversammlung mit 10.000 TeilnehmerInnen statt.
27.11.2015
Seit Jahren rumort es im Sozial- und Gesundheitsbereich: Demos in Oberösterreich, Plattform 25 in der Steiermark, Initiativen wie „Sozial aber nicht blöd“ und CaREvolution/CARE Revolution. KollegInnen sind auch bereit, zu streiken: bei den Kindergärten in Salzburg und Oberösterreich bzw. im Psychosozialen Dienst. Die Ergebnisse der jährlichen Verhandlungen entsprechen zwar dem sozialpartnerschaftlichen Einklang, aber weder der Stimmung der KollegInnen noch ihren Bedürfnissen. Löhne/Gehälter decken bestenfalls die Inflation ab und der Personalengpass wird nicht kleiner.
27.11.2015
Wäre es nach Hitler gegangen, hätte die heimische Rechte heute eindrucksvolle Denkmäler. Nach dem „Endsieg“ – so der Plan – hätten die sechs Wiener Flaktürme als marmorverkleidete Ruhmeshallen den Heldenmythos des teutschen Soldaten in alle Ewigkeit weitererzählen sollen. Daraus wurde nichts.
25.11.2015
„Gerade in herausfordernden Zeiten ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen.“ So beginnt das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich. Tatsächlich übernehmen ÖVP und FPÖ Verantwortung – für Sozialabbau und Rassismus.
25.11.2015
Foto: Sonja Ablinger
Der Sieg der Blauen kam nicht aus dem Nichts – es war die Politik von SPÖ und Grünen. 12 Jahre stellten Schwarz und Grün die Landesregierung und kürzten massiv. Die Spitalsreform kostete hunderte Krankenbetten, im Öffentlichen Dienst gabs Reallohnsenkungen, die Energie AG wurde teilprivatisiert und die Wohnbeihilfe sank um 160 Millionen €. Doch anstatt linke Opposition zu bilden, kürzte die SPÖ mit.
25.11.2015
In Oberösterreich wird FPÖ-Landesrat Haimbuchner zum stellvertretenden Landeshauptmann. Für seine zahlreichen rechtsextremen Verbindungen fehlt hier der Platz. Haimbuchner prahlt damit, er hätte als Wohnlandesrat für Verbesserungen wie günstigere Startwohnungen gesorgt. Die Realität sieht anders aus. FPÖ und ÖVP kürzten 2012 Wohnbeihilfen um bis zu 100€/Monat – auf Initiative von Haimbuchner. Besonders betroffen waren Alleinerziehende, Studierende und BezieherInnen der Waisenrente.
25.11.2015
Die Gewerkschaft ist längst überholt, meinen manche. In einer modernen Gesellschaft mündiger BürgerInnen gar nicht nötig. Informationen kriegt man aus dem Internet, einen Mustervertrag auch. Aber den will man ohnehin nicht, weil wir ja alles individuell selbst ausverhandeln. Und mit den Chefs sind wir per Du und zum Geburtstag bringt die Chefin Kuchen für alle.