Mit der wachsenden Ablehnung des Kapitalismus und der Wirtschaftskrise entdeckt auch die extreme Rechte (wieder) die Kapitalismuskritik für sich. Während die NPD in Deutschland bereits "Antikap"-Kampagnen entwickelt, gibt sich die FPÖ noch widersprüchlich. Sie hat dem Bankenpaket im Parlament zugestimmt, bekennt sich in ihrem Wahlprogramm weiter zur privaten Pensionsvorsorge und kann sich - zumindest in ihrem Handbuch für Funktionäre - auch nicht vom neoliberalen Dogma des "schlanken Staats" lösen.
Vorwärts 176b - Sondernummer Finanzkrise Oktober 2008
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Artikel in dieser Ausgabe:
24.11.2008
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Das Ergebnis der Nationalratswahl 08 zeigt, auch wenn es viele ProtestwählerInnen gab, dass ein erhöhtes Potenzial für Rechtsextremismus besteht. FPÖ & BZÖ können sich durch Sozialpopulismus und "antikapitalistische" Rhetorik als Alternative präsentieren, weil es keine echte starke linke Alternative gibt.
23.11.2008
Die Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft konkret unser aller Leben. Viel wird über Ursachen und Lösungen debattiert. Wir meinen: Die meisten Lösungen, die angeboten werden, gehen leider am Ziel vorbei. Oder würden Sie einem Arzt vertrauen, der nicht nach den Gründen für eine Krankheit sucht, sondern nur oberflächlich ein paar Symptome behandelt? Er würde sie nicht heilen, sondern vielleicht sogar das Leiden verlängern. So ist es auch mit den angebotenen Lösungen - sie bleiben an der Oberfläche.
19.11.2008
Nachdem seit 2002 bereits über 900 Postämter geschlossen und tausende Angestellte entlassen wurden, sind nun erneut rigorose Sparpläne des Postmanagments bekannt geworden. Begründet wird dies mit der bevorstehenden vollständigen Abschaffung des Briefmonopols 2011. Diese in mehreren Schritten vollgezogene Liberalisierung wurde schon mehrmals als Grund für den Abbau von Filialen und Arbeitsplätzen genannt.
13.11.2008
- Nein zu Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen – Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb
- Betriebe, die Entlassungen bzw. Standortverlagerungen vornehmen wollen, müssen enteignet und in öffentliches Eigentum überführt werden.
- Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte
- Einführung der 30-h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle
13.11.2008
Dass der Kapitalismus nicht funktioniert können selbst seine hartnäckigsten AnhängerInnen nicht mehr leugnen. Sie sagen nicht mehr: ‘Kapitalismus ist gut’ sondern nur noch ‘Es gibt keine Alternative’ und verweisen auf das Scheitern des Ostblocks.
13.11.2008
Die dramatische Verschärfung der Krise des Kapitalismus stellt uns vor die Wahl: kämpfen oder für die Krise bezahlen. Kämpfen kann man aber nicht alleine sondern nur organisiert. Die arbeitende Bevölkerung, die Erwerbslosen und die Jugend brauchen kämpferische Gewerkschaften. Der Versuch der Gewerkschaftsführung, die Interessen von Unternehmern und Beschäftigten miteinander auszusöhnen war schon immer falsch und führte zu faulen Kompromissen. In der sich jetzt entwickelnden Krise käme die Fortsetzung dieser Politik einer vollständigen Kapitulation gleich.
13.11.2008
Die „Rettung“ der Constantia Privatbank AG: Der Staat übernimmt die Haftung für das Rettungspaket von 450 Millionen Euro. “Unser Hauptinteresse war, für die mehr als 250 Fonds, um die es hier geht, einen sicheren Hafen zu gewährleisten”, sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Kleine SparerInnen legen ihr Geld nicht in Fonds und haben zur Constantia wahrscheinlich nicht einmal Zutritt.
13.11.2008
Wer ein Problem lösen will, muss dessen Ursache erkennen und dann beseitigen. Wir erleben gerade nicht nur die Krise der Finanzmärkte sondern der kapitalistischen Wirtschaft als Ganzes.