In den letzten Monaten nehmen vor allem in den Randbezirken Wiens und den Bundesländern Angriffe und Übergriffe von Nazis zu. ImmigrantInnen und linke Jugendliche sind das Ziel ihrer verbalen und auch physischen Attacken. Ebenso ist eine dramatische Zunahme von antisemitischen Angriffen festzustellen. Rassismus und Antisemitismus haben die Funktion Menschen gegen einander auszuspielen, uns zu spalten und so einen gemeinsamen Kampf um unsere Rechte unmöglich zu machen. Wir machen da nicht mit und sagen Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus den Kampf an!
Vorwärts 134 - Dezember 2003/Jänner 2004
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.12.2003
Selbst der Tageszeitung ‚Standard' war die "Trotzkistenhochzeit" einen Artikel wert: In Frankreich haben zwei große Gruppen der sogenannten "extremen Linken", LO und LCR, ein Wahlbündnis für die bevorstehenden EU-Wahlen geschlossen. Die LCR spricht sogar schon von einer neuen antikapitalistischen Partei. Es gibt Hoffnungen, dass dies der Startschuss für eine breite linke
01.12.2003
"Lula - der erste Präsident derer, die niemals an der Macht waren" lautete es auf einem Transparent, das am Tag nach der Wahl im Oktober 2002 berühmt wurde. In euphorischem Jubel wurde Lula als Speerspitze des linken Umschwungs, als erster wirklicher Vertreter des brasilianischen Volkes auf der gesamten Welt gefeiert. Heute weiß man: Die Erwartungen der ArbeiterInnenschaft, der Armen, Erwerbs- und Landlosen in Lula sollten der Realität nicht standhalten.
01.12.2003
Ein Blick in die Streikberichterstattung der bürgerlichen Medien genügt, um die Existenz einer sozialistischen Zeitung zu rechtfertigen. Es herrscht Zensur, wenn es um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung geht. Das Wort "Unabhängigkeit" prangt zwar auf den meisten Titelseiten. Doch oft ist nicht einmal ein Blick in die Reaktionsstatuten nötig, um das dort festgeschriebene Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Regierungspolitik sofort zu erkennen.
01.12.2003
Im Jahr 2003 kam es zu zahlreichen gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen von Demonstrationen über Dienststellenversammlungen bis hin zum Streik. Gegen Personalabbau gab es im März "Dienst nach Vorschrift" bei der Post. Es folgten Dienststellenversammlungen bei den LehrerInnen und ein Streik gegen die Stundenkürzungen. Der ÖGB rief gegen den Pensionsraub zu Demonstration und Streik auf. Im Herbst fand in Linz eine Menschenkette gegen die Voest-Privatisierung statt. Bei AUA, Postbus und ÖBB kam es in den letzten Monaten zu Streiks.
01.12.2003
Der große Erfolg der Anti-Sozialabbaudemonstration vor Kurzem in Berlin beweist, welche Chancen eine echte Opposition in den Gewerkschaften haben kann. Auch bei den Aktionen der überparteilichen "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" anlässlich der Arbeitskämpfe bei ÖBB und AUA zeigte sich, wie dringend eine andere Gewerkschaftspolitik in Österreich nötig ist.
01.12.2003
So lautete die Antwort der Gewerkschaftsbewegung in den 1980ern auf die Frage, nach wie vielen Jahren mensch in Pension gehen dürfen sollte. Die Zeiten ändern sich. Diese Forderung wurde aus dem Archiv gestrichen - jedenfalls ist sie in der ausführlichen Online-Geschichte des ÖGB nicht mehr zu finden. Stattdessen kämpft der ÖGB seit Oktober für eine Österreich-Pension mit der "magischen Formel" 80-45-65.
01.12.2003
"Sind sie eine öko-soziale Partei oder ein Sammelbecken grün angehauchter Linker?" ätzt das Volkblatt weiter. Das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün ist allerdings weder ökologisch, noch sozial oder gar links. Die neoliberalen Ziele werden vielmehr durch eine reaktionäre Gesellschaftspolitik ergänzt. Ein "Bekenntnis zum Ehrenamt" darf da ebenso wenig fehlen, wie die Drohung, Jugendlichen verstärkt die Polizei auf den Hals zu hetzen, um den Alkohol- und Nikotinkonsum zu bekämpfen.
01.12.2003
Diese Regierung macht arbeitslos und arm: Über 300.000 Menschen werden zu Silvester offiziell ohne Arbeit dastehen. Den rund eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, schleudern Schüssel und Co. ein "Gürtel enger schnallen" ins Gesicht. Die ÖBB-"Reform" zieht nicht nur den Bahnbediensteten den Boden unter den Füßen weg. Auch die Mobilität von Millionen BahnkundInnen wird durch drohende Preiserhöhungen - laut Arbeiterkammer bis zu 30 Prozent - massiv eingeschränkt.Über das Kasperltheater beim Transit braucht man sich letztlich auch nicht wundern.