Wien-Brigittenau, 03.45 Uhr früh: ”Ist das der Streikposten?” fragte ich den Busfahrer, der mit einem LKW das Ausfahrtstor der Busgarage Vorgartenstraße blockiert. ”Ja, vor 6 Uhr, kommt da niemand raus”, antwortete er bestimmt, ”auch nicht die FP´ler.” Eindrücke vom ÖGB-Aktionstag sammelte Harald Mahrer, SLP-GewerkschaftsStammtisch, für Vorwärts.
Vorwärts 104 - Juli/August 2000
Artikel in dieser Ausgabe:
Die blauschwarze Regierung ist auch der Ausdruck für die mangelnden Alternativen auf Seiten der Linken. So gelang es vor allem der FPÖ den Unmut über den Sozialabbau von SP und VP jahrelang in ihre Richtung zu kanalisieren. Auch jetzt, nach dem ersten Schock über das Zustandekommen von Blauschwarz, gibt es bis dato keine konkreten Anzeichen, das “Protestmonopol” der FPÖ zu durchbrechen.
Mehr als 150 Tage ist der blauschwarze Horror bereits durchgehend in Amt und Würden. Mehr als 150 Tage ist der Widerstand bereits durchgehend auf der Straße. Mehr als 150 Tage gibt es die SLP bereits. Doch nicht die Zahl 150 ist das eigentlich Bedeutsame.
Diese Regierung schfft wesentliche Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen ab. Sie zwingt die ArbeitnerhmerInnen zur Kasse und beschenkt Unternehmer, Schloßbesitzer und Millionäre. Anstatt dieser Entwicklung mit Konsequenz die rote Karte zu zeigen, beläßt es die ÖGB-Führung bei halbherzigen Aktionen. Die Bereitschaft, sich gegen Verschlechterungen zu wehren, wäre vorhanden. Und sie wird immer notwendiger, denn ab Herbst wird die nächste Angriffslawine rollen. Und davon soll die „Volksbefragung“ im Herbst ablenken!