Warm anziehen oder heißen Herbst vorbereiten!

Diese Regierung schfft wesentliche Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen ab. Sie zwingt die ArbeitnerhmerInnen zur Kasse und beschenkt Unternehmer, Schloßbesitzer und Millionäre.  Anstatt dieser Entwicklung mit Konsequenz die rote Karte zu zeigen, beläßt es die ÖGB-Führung bei halbherzigen Aktionen. Die Bereitschaft, sich gegen Verschlechterungen zu wehren, wäre vorhanden. Und sie wird immer notwendiger, denn ab Herbst wird die nächste Angriffslawine rollen. Und davon soll die „Volksbefragung“ im Herbst ablenken!
Der 28. Juni sah die erste ausgeweitete Streikaktion in Österreich seit 35 Jahren. Von der historischen Bedeutung war es wohl der wichtigste seit dem Oktoberstreik 1950. Im internationalen Vergleich nur ein Ministreik bei der Eisenbahn und den Wiener Linien, aber die Signalwirkung wiegt weit mehr. Sozialier Rückschritt, aber auch verschärfte Auseinandersetzungen stehen aufgrund der Politik dieser blau-schwarzen Regierung an.

ÖGB macht zuwenig

Doch die ÖGB-Spitzen sind nicht willens und unfähig, jetzt eine Ausweitung der Gegenwehr zu organisieren. ÖGB-Chef Verzetnitsch will „bis Herbst“ warten. Dann wird es aber zu spät sein, die für September geplanten Angriffe zu verhindern. Blau-Schwarz rollt über Pensionsrechte, politische Freiheiten, die Geldbörsel der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung. Der nunmehrige Generalangriff ist das erste Sparpaket seit Jahrzehnten, zu dem die Gewerkschaft NEIN sagte bzw. sagen mußte. Im kommenden Herbst wird dann gleich der nächste Riesenhammer zuschlagen:

Kommt ein neues Sparpacket?

Finanzminister Grasser kündigte ein Null-Defizit bis 2003 an. Für die Auswirkungen, die so eine Politik hätte, waren die bisherigen Kürzungen ein bitterer Vorgeschmack. Ab Herbst kommen also weitere Sparpakete auf uns zu. Jedes an oder über 100 Mrd. Schilling dick. Die Stischworte sind Sozialversicherung, Wohnbauförderung, vielleicht auch beim 13./14. Monatsgehalt. Genaueres ist von Regierungsseite noch nicht zu erfahren.
Hinzu kommen die Langzeitfolgen bereits beschlossener Maßnahmen, wie dem angepeilten Stellenabbau im öffentlichen Dienst, den Verschlechterungen im Bildungswesen, den Attacken auf LehrerInnen, die Einengung des Mieterschutzes, Abschaffung der HausbesorgerInnen usw. Die Rückeroberung verlorener Positionen ist ungleich schwieriger als das Verteidigen von Errungenschaften!

Über die Lüge des Sparens

 In letzter Zeit hört man/frau immer wieder den Satz „Wir müssen sparen.“ In diesem Zusammenhang stellen sich zwei entscheidende Fragen. Erstens: Wer ist das vielzitierte „wir“? und zweitens: Wer spart und für wen?. Wenn man/frau sich das Regierungsübereinkommen betrachtet zeigt sich, dass es nicht wirklich ums Sparen geht: ArbeitnehmerInnen werden von den Gesamtmaßnahmen der Regierung mit 13´3 Milliarden öS belastet, Unternehmer Hausherren und Bauern aber mit 20´65 Milliarden öS entlastet. Es geht also in erster Linie um eine drastische Umverteilung, die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Daran zeigt sich, dass unterschiedliche Interessen gegenüberstehen und das vielzitierte „wir“ nicht existiert, denn was verbindet z.B. eine Putzfrau mit einem Großunternehmer und warum soll erstere für zweiteren „sparen“?

Ein kalter Wind weht

Die sozialen Verschlechterungen werden von der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas begleitet. Insbesondere Frauen wird immer weniger eine Roole abseits von Familie und Haushalt zuerkannt, dies zeigte sich anhand der Diskussionen um das „Karenzgeld für alle“, aber auch daran, dass Beratungsstellen die Frauen bei Berufswiedereinstieg unterstützen, massiv das Budget gekürzt wurde.  
Ein weiteres Beispiel ist das neue Militärbefugnisgesetz, das den Geheimdiensten ZUgriff auf Daten erlaubt wie wer wo Betriebsrat ist, wer wie lang krank war - von Meldeadresse etc. gar nicht zu reden.Hetze gegen bestimmte Berufsgruppen  (LehrerInnen, EisenbahnerInnen) und ihre Proteste sowie Erschwernisse für unabhängige Medien runden das Bild ab.

Volksbefragung über Sanktionen!

Gleichzeitig stellt sich die Regierung selbst und „das ganze Land“ als Opfer dar. Die sogenannten EU-“Sanktionen“ sind angeblich das große Problem. Die möglicherweise stattfindende „Volksbefragung“ wird natürlich in keinster Weise ein Mittel demokratischer Mitbestimmung sein. Das Ergebnis wird aber auch Zustimmung und Ablehnung zu Blau-Schwarz widerspiegeln. Deshalb Boykott dieses billigen Schauspiels!
Was wären die richtigen und wirklichen Sanktionen, die den blau-schwarzen Generalangriff zurückweisen könnten? Solche Sanktionen müssen von uns allen ausgehen: Fortset-zung der Proteste auf der Straße und Ausweitung zu betrieblichen Maß-nahmen. Ein österreichweites Koordina-tions-Treffen von BetriebsrätInnen und engagierten Kolleg-Innen als Grundlage und weitere Aktion-stage mit Streiks. Wir dürfen nicht auf die Heuchelei der EU reinfallen. Sie hat kein wirkliches Interesse, diese Regierung zu stürzen. Sozialabbau, Sexismus und Rassismus existieren in ganz Europa müssen in allen Ländern bekämpft werden - durch Bewegungen der ArbeiterInnenklasse!
Auch wenn Blau-Schwarz noch nicht zum Rücktritt gezwungen wurde und die Verschlechterungen weiterrollen: Wider-stand ist weiterhin machbar! Das haben die letzten Monate bewiesen. Der Schlüssel für die Zukunft ist die Kampfkraft der betroffenen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Deshalb müssen wir gewerkschaftliche Rechte und Errungenschaften verteidigen, deshalb müssen wir gegen die Spaltungsversuche auftreten. Noch gibt es die wöchentlichen Donnerstags-Demos, auch wenn sie in den Sommermonaten kleiner werden. Der Herbst ist schneller da, als man glaubt. Grundsteine für weitergehenden Widerstand sind gelegt. Selbst  Zivildie-ner, die formell nicht einmal das Recht auf Streik haben, zwang die Halbierung (!) ihres Solds im Juni zu einer solchen Form des Protests.

Neue Alternative nötig!

Weder SPÖ noch Grüne haben echte Alternativkonzepte zu Blau-Schwarz. Ihre „Opposi-tion“ beschränkt sich bestenfalls auf Wortmeldungen in den Hallen des Parlamentgebäudes. In Österreich genauso wie in ganz Europa brauchen wir eine neue Kraft, die für die Gesamtinteressen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen kämpft. Nur eine solche ArbeiterInnen-partei kann einen Ausweg zu Sozialabbau und Rechtsruck anstreben. Die SLP sieht die Bedingungen dafür wachsen. Aber Chancen können auch vertan werden. Es liegt wieder an jedem/r Einzelnen, einen Beitrag dafür zu leisten. Die SLP bietet sich als eine Möglichkeit dazu an. Werden auch Sie jetzt aktiv - gegen Sozialabbau, Sexismus, Rassismus und für eine neue Alternative der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Eine andere Wahl bleibt uns nicht!