Zeit für eine Bilanz: 150 Tage Blauschwarz

Mehr als 150 Tage ist der blauschwarze Horror bereits durchgehend in Amt und Würden. Mehr als 150 Tage ist der Widerstand bereits durchgehend auf der Straße. Mehr als 150 Tage gibt es die SLP bereits. Doch nicht die Zahl 150 ist das eigentlich Bedeutsame.
Blau-schwarz unterscheidet sich nicht nur durch noch mehr Sozialabbau und noch aggressiveren Rassismus von der vorherigen Koalition. Vor allem die Geschwindigkeit und jegliche “Kompromißlosigkeit” bei den Angriffen macht diese neue “Qualität” des Regierens aus. Begleitend verschärft sich das Klima insgesamt, auch ultra-reaktionäre Kräfte spüren Rückenwind. Deshalb verstärkte Polizeirepression und Medienzensur, Patriotismus-Keule und Hetze gegen Gewerkschaften.
Von Beginn an gibt es aber auch eine positive Entwicklung: Die sich ab Februar entladende Widerstands-Bewegung. Massendemos und Proteste rund um die Uhr zeigen die in der Gesellschaft wachsenden Zuspitzungen. Und nicht SPÖ oder die Grünen spielen eine führende Rolle. Für viele Menschen ist es die erste oder wichtigste Politisierung in ihrem Leben. Kreativität und Ausdauer können aber die anfallenden Fragen über die Zukunft nicht ersetzen. Eine dieser (Über)Lebensfragen ist die nach einer Ausweitung hin zu Streiks und Generalstreiks, also den effizientesten Mitteln der ArbeiterInnenschaft. Für Österreich also geradezu historische Ereignisse. In –wenn auch sehr mageren– Ansätzen muß die ÖGB-Führung nun solche Streikmaßnahmen einsetzen. Bei den EisenbahnerInnen das erste mal seit 35 Jahren!
Ebenso zentral ist die Frage der weitergehenden Organisierung und Perspektiven. Hier brachte die einige Tage zuvor gegründete SLP ihren Standpunkt klar ein: Die Politik dieser (und auch der vorherigen) Regierung hat System, die Betroffenen müssen sich gemeinsam wehren und das, in dem sie selbst aktiv werden. Und auch wenn die SLP noch keine große Partei ist, bewies sie gemeinsam mit anderen KollegInnen, was im Kleinen möglich ist. Noch im Februar führte die Initiative von SLP-AktivistInnen zum großartigen Schulstreik gegen Rassismus und Sozialabbau mit 15.000 TeilnehmerInnen. Darüber hinaus versucht sie seit Beginn auf eine Ausweitung und Verknüpfung der Proteste hinzuarbeiten: An der Uni, mit den kämpferischen Zivildienern, bei den HausmeisterInnen und in den Gewerkschaften allgemein. Mitglieder der SLP sind nahezu überall aktiv: Beim Betriebsräte-Treffen gegen die Privatisierungen, im AK-Wahlkampf in Wien, bei den Aktionstagen des ÖGB, bei den Demos sowieso.
Die SLP ist gleichzeitig ein Angebot: Für alle, die konsequent gegen Sozialabbau und Rassimus kämpfen wollen. Und als Ansatz für den Aufbau einer neuen Kraft der ArbeitnehmerInnen und Jugend in Österreich und international; Ihre Notwendigkeit ist eine der zentralen Schlußfolgerungen aus diesen ominösen 150 Tagen!