Einführung des 12-Stundentags, Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung, Kürzungen bei der AUVA, Zusammenlegung der Krankenkassen, Ausgabenstopp bei den Sozialversicherungen, de facto Straffreiheit...
Innenpolitik
03.10.2018
Die Behauptung der Regierung, bei den Deutschklassen ginge es um Förderung, erweist sich bei näherer Betrachtung als offensichtlich falsch: Mehrsprachigkeit ist bei Heranwachsenden eher die Regel und...
02.10.2018
Ende August fand wieder das Sommercamp von SLP und SAV am Kärntner Turnersee statt. Insgesamt trafen sich knapp 90 TeilnehmerInnen aus neun Ländern. In zahlreichen Workshops diskutierten wir über...
02.10.2018
Am 20. September versammeln sich die Staats- & Regierungschefs der EU auf Einladung von Schwarz-Blau in Salzburg zu einem inoffiziellen Gipfel. Die Mobilisierung gegen diesen Gipfel läuft bereits...
01.10.2018
Die ÖVP war lange gefangen im Kompromiss zwischen Bauernbund, ÖAAB und Wirtschaftsbund – quasi der Dreifaltigkeit der Sozialpartnerschaft. Doch seit Schüssel und mit Super-Turbo unter Kurz hat...
01.10.2018
Wie nicht anders zu erwarten, bläst die Regierung zum Generalangriff auf alle, die in ihren Augen in der „sozialen Hängematte liegen“. Auch erwerbsarbeitslose „echte...
01.10.2018
Die Arbeitswelt verändert sich den Bedürfnissen der Unternehmen (nicht der Beschäftigten) entsprechend laufend. Es gibt weniger Vollzeitstellen und dafür immer mehr Varianten von...
28.09.2018
Mit Rendi-Wagner soll die erste Frau an der SPÖ-Spitze helfen, die Dauerkrise zu beenden. Was nicht gelingen wird, da die Ursache nicht an „unfähigen“ Vorsitzenden liegt. Die Vorliebe für...
24.09.2018
Trotz unpopulärer Maßnahmen wie 12-Stunden-Tag und Sparprogrammen bei Sozialem und Gesundheit, sitzt die ÖVP-FPÖ-Regierung laut Umfragen sicher im Sattel. Damit das so bleibt, setzt schwarz-blau auf...
19.09.2018
Laut ÖGB kamen am Dienstag den 18.9. über 900 BetriebsrätInnen und KV-VerhandlerInnen nach Wien Donaustadt zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“. Das Logo der...