Innenpolitik

28.09.2018
Mit Rendi-Wagner soll die erste Frau an der SPÖ-Spitze helfen, die Dauerkrise zu beenden. Was nicht gelingen wird, da die Ursache nicht an „unfähigen“ Vorsitzenden liegt. Die Vorliebe für...
24.09.2018
Trotz unpopulärer Maßnahmen wie 12-Stunden-Tag und Sparprogrammen bei Sozialem und Gesundheit, sitzt die ÖVP-FPÖ-Regierung laut Umfragen sicher im Sattel. Damit das so bleibt, setzt schwarz-blau auf...
19.09.2018
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Laut ÖGB kamen am Dienstag den 18.9. über 900 BetriebsrätInnen und KV-VerhandlerInnen nach Wien Donaustadt zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“. Das Logo der...
18.09.2018
Dass sich FPÖ und ÖVP in hysterischen Reaktionen überschlugen, als Postgewerkschafter Köstinger bei der Demo am 30. Juni sagte, man müsse die unsoziale Regierung stürzen, ist klar. Doch auch aus SPÖ...
17.09.2018
Die Regierung hat angekündigt, insgesamt 500 Millionen im Gesundheitsbereich einzusparen zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten. Sie hat bei der AUVA angefangen, war aber...
15.09.2018
Gleich nach der letzten Landtagswahl begann die Regierung ihren Generalangriff auf Beschäftigte: 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, Budgetkürzungen bei AUVA und AMS, Einführung von rassistischen...
12.09.2018
Flüchtlingsschiffe, die nicht anlegen dürfen, Menschen die herumgeschoben werden. Die EU raubt denÄrmsten jede Würde und ihre Abschottung fordert Menschenleben. Die Mauern der Festung Europawerden...
09.09.2018
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Am 1. September sind das Gesetz zu 12-h-Tag und 60-h-Woche in Kraft getreten. Als Protest dagegen organisierte der ÖGB an diesem Tag am Grazer Hauptplatz eine Aktion, bei der 5.000 Luftballons...
04.09.2018
Regierung und AUVA-Vorstand haben einen „Kompromiss“ ausgehandelt. Statt wie ursprünglich geplant 500 Millionen, sollen jetzt über einen längeren Zeitraum 430 Millionen eingespart werden...
30.08.2018
Wie bewertest Du das Wahlergebnis?Hintergrund war die Einführung des präsidialen Systems nach dem Referendum 2017 – und dass sich die Wirtschaft in Richtung Krise entwickelt. Erdogans Regime...

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