Innenpolitik

29.08.2013
Geschätzte 30 Millionen Euro werden die etablierten Parteien im Wahlkampf ausgeben. Die kostenlos Werbezeit im ORF nicht mitgerechnet. Finanziert v.a. durch unserer Steuern und Spenden aus der...
29.08.2013
Die Verleihung des „Ingeborg-Bachmann-Preises“ wird künftig wegen Einsparungen des ORF vermutlich mit Sponsoren finanziert. Der Widerstand gegen die angekündigte Abschaffung war groß. Wie...
29.08.2013
steigt die Sozialistische Jugend für den SPÖ-Wahlkampf in den Ring. Der Vorsitzende der „Speerspitze der Linken“, Moitzi, präsentiert auf dem Plakat wahrlich einen kämpferischen Kurs und...
28.08.2013
Die Regenbogenparade in Wien lockte auch dieses Jahr tausende Partytiger auf die Straße. Auf bunten Wagen feierten die TeilnehmerInnen stolz vielfältige sexuelle Orientierungen. So weit so gut.Was...
28.08.2013
Wozu wählen, wenn es ohnehin nichts ändert, denken sich immer mehr Menschen; die Wahlbeteiligung sinkt: Bei den NR-Wahlen 1975 lag die Beteiligung bei 92,9 %, 1986 immerhin noch bei 90,5...
28.08.2013
Den massiven Sozialabbau der letzten Jahre bezeichnet die SPÖ als „eine Fülle an Maßnahmen …, die die Situation der ArbeitnehmerInnen verbessert“. Einige Beispiele: die „...
28.08.2013
Soziale Rhetorik beim Stimmenfang, Sozialabbau in der Praxis. Als Ausrede dient der Koalitionspartner. Die SPÖ behauptet seit Jahrzehnten, die ÖVP würde Umverteilung blockieren und weist darauf hin,...
28.08.2013
Mit sieben Punkten will die SPÖ „leistbares“ Wohnen schaffen. Wohnungen für Menschen, die keinen mind. fünfstelligen Betrag für eine „geförderte“ Wohnung hinblättern können,...
28.08.2013
„Suchen Sie sich doch eine Arbeit!“ Dieser meist abschätzig gemeinte Pseudo-Ratschlag hat mittlerweile auch das letzte Quäntchen Sinn eingebüßt. Erstens heißt Suchen noch lange nicht...
28.08.2013
"working poor" heißt: Eine Erwerbsarbeit bzw. ein Einkommen zu haben und trotzdem arm oder armutsgefährdet zu sein. Offiziell bedeutet das für eine Einzelperson, dass man inklusive Erhalt...

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