Einigermaßen überstürzt teilte Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) heute mit, dass die Sparpläne fürs Bildungssystem zurückgenommen werden. Dies ist wohl kaum das Ergebnis einer spontanen...
Innenpolitik
18.04.2014
Nach dem menschenverachtenden Gemeinderatswahlkampf der ÖVP-Salzburg gegen BettlerInnen und einem Brandanschlag auf deren Schlaflager in der Nacht von 7. auf 8. April geht die Propaganda gegen...
17.04.2014
Am 16. April hat sich das “Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag” gebildet. VertreterInnen von - vorläufig - 13 Organisationen bzw. Betriebsratskörperschaften haben sich...
14.04.2014
Kurz vor den Osterferien ließ Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) die Bombe platzen: Dieses Jahr sollen über 57 Millionen im Bildungswesen eingespart werden, nächstes Jahr noch einmal 60...
11.04.2014
Die Regierung plant die Anhebung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden, die Ausdehnung der Probezeit sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Wenn sie sich durchsetzt, dann sind die 12...
11.04.2014
Seit Wochen dominiert das Thema Hypo die öffentliche Diskussion. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Hypo 2013 noch einmal Rekordverluste geschrieben hat. Es gibt wohl kaum jemanden (außer den...
08.04.2014
Super für PatientInnen und KonsumentInnen! So stellt die Propaganda „elga“ und „smartmeter“ dar. Bei „elga“ werden Gesundheitsdaten vernetzt, „smartmeter...
08.04.2014
Bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ im September letzten Jahres meinte der Grazer SJ Vorsitzende Sebastian Pay, Hitlergrüße im Publikum gesehen zu haben und fotografierte die Verdächtigen. Die...
08.04.2014
2006 wurde der spekulationsbedingte Verlust von 328 Mio. Euro bekannt. 2007 folgte der Verkauf an die Bayrische Landesbank: Ex-SPÖ-Finanzminister Lacina stimmte als Mitglied der Kärntner...
02.04.2014
Für das Hypo-Debakel sollen wir Milliarden bezahlen. Es ist aber nicht nur das Resultat korrupter, gieriger PolitikerInnen. Vielmehr ist es Ausdruck eines Systems, in dem alles Profiten untergeordnet...