Regierung zieht zurück – Wir nicht!

Einigermaßen überstürzt teilte Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) heute mit, dass die Sparpläne fürs Bildungssystem zurückgenommen werden. Dies ist wohl kaum das Ergebnis einer spontanen Eingebung der Regierung – sondern des öffentlichen Drucks, den SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und GewerkschafterInnen in den letzten Tagen aufgebaut haben. Das zeigt: Widerstand lohnt sich! Facebook-Initiativen wie der „Elternaufstand“ schossen aus dem Boden, für den ersten Schultag wurde ein Schulstreik angesetzt, die SLP initiierte bereits ein Vernetzungstreffen von Organisationen und Einzelpersonen, die entschlossen waren, Widerstand zu leisten – Der Druck wurde so groß, dass sogar SPÖ-ParlamentarierInnen, die vergangene Einsparungen gutgeheißen haben, ankündigen mussten, dagegen zu stimmen.

Doch wir können uns jetzt nicht zurücklehnen – in einer Presseaussendung stellte Heinisch-Hosek klar, dass sie sich inhaltlich keinen Zentimeter bewegt hat. Nach wie vor will sie unter dem Deckmantel der „Kostentransparenz beim LehrerInneneinsatz“ kürzen und auch „die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen“ ist nicht vom Tisch. Nun sollen „InteressensvertreterInnen“ zu Gesprächen geladen werden. Diese Taktik kennen wir aus der Vergangenheit. Erstens wird natürlich nicht mit denen diskutiert, die den Widerstand anführen. Zweitens werden diese „Gespräche“ nur dazu dienen, LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern gegeneinander aufzuhetzen, sie mit „unverrückbaren Sachzwängen“ zu konfrontieren und uns zu Zugeständnissen zu drängen.

Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen. Die Mobilisierungspläne für die erste Schulwoche nach Ostern und darüber hinaus müssen beibehalten, ja, ausgebaut werden. Höchstwahrscheinlich werden nun wieder LehrerInnen ins Visier geraten. Die Hetze gegen „faule“ und „privilegierte“ LehrerInnen hat Tradition, da können Kürzungen bei Gehalt und Personal einfacher gerechtfertigt werden. Doch Kürzungen gegen LehrerInnen sind genauso ein Angriff auf das Bildungssystem. Gemeinsamer Widerstand bleibt notwendig, das Sparpaket ist noch nicht besiegt! Markus Grass, Mitbegründer des „Elternaufstandes“ meint dazu: „Die gemeinsame Mobilisierung von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen für ihre gemeinsamen Interessen - Geld für Bildung statt für Banken - ist in der Lage, Kürzungspläne im Bildungsressort ins Wanken zu bringen. Das freut den Elteraufstand. Aber solange Ausgaben für LehrerInnen und Schulen von der Regierung nur als lästiger Kostenfaktor gesehen wird, dessen 'Effizienz' in typisch neoliberaler Manier gesteigert werden muss, ist es noch ein sehr langer Weg zu zu einem anderen und besseren Bildungssystem.“ Wir werden gemeinsam mit Markus und allen anderen, die sich von dieser Finte nicht täuschen lassen, weiter mobilisieren und klar machen: Gegen jede Kürzung! Geld für Bildung statt für Banken!