Nach vielen Monaten und Verhandlungen ist es soweit: Die Steuerreform steht. Die Regierung feiert sie ab, die Gewerkschaft ist zufrieden, die Opposition kritisiert. Doch wie sieht sie wirklich aus?...
Innenpolitik
13.03.2015
Seit 1. Jänner gilt ein neues Arbeitszeitgesetz. Es dürfen künftig nicht mehr mehr als 48 Stunden pro Woche und nicht mehr als 13 Stunden hintereinander gearbeitet werden. Eigentlich gut, doch...
11.03.2015
Konsumrückgang Kaufkraft und Nachfrage gehen seit einigen Jahren zurück. Deflation ist vielleicht ein Thema fürs Kapital; für DurchschnittsverdienerInnen sieht die Realität anders aus. Löhne und...
11.03.2015
Die globale Wirtschaftskrise ist längst nicht überwunden, auch nicht in Österreich. Weder dem heimischen, noch dem weltweiten Kapitalismus steht eine Periode des Aufschwungs bevor. Im Gegenteil droht...
10.03.2015
1910 wurde von der 2. sozialistischen Frauenkonferenz der 8. März als internationaler Arbeiterinnen-Frauenkampftag beschlossen. Seit damals war der Frauenkampftag ein Tag, an dem Frauen überall...
09.03.2015
Am 22.3. dürfen die (wahlberechtigten) SteirerInnen ihre Gemeinderäte wählen. Erfreulicherweise ist die Qual der Wahl in der Steiermark dank der Existenz der KPÖ gemildert. Doch die KP Steiermark...
09.03.2015
Auch im Gesundheitswesen herrscht der neoliberale Trend zur Privatisierung. Praktisch bedeutet das eine ausgedünnte Basisversorgung für die Masse, Spitzenmedizin für Reiche. Der Kostendruck führt...
09.03.2015
Kürzungen bei der Gesundheit sind keine wirtschaftliche „Notwendigkeit“. Sie sind die politische Entscheidung von Regierungen, denen die Profite der Wirtschaft wichtiger sind als die...
09.03.2015
Wer kennt es nicht: lange Wartezeiten im Spital, überarbeitetes Personal und das Gefühl, es könnte mehr getan werden. Entwarnung kann nicht gegeben werden, da auch im Gesundheitswesen gespart wird....
04.03.2015
Anfang Februar stellte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Entwurf für eine weitere Asylnovelle vor. In den letzten 15 Jahren gab es rund ein dutzend Asylnovellen und sie alle bedeuteten...