Innenpolitik

21.08.2015
Die FPÖ ist bekannt für ihre gegen Frauen gerichtete Politik und ihren Sexismus. Da gibts es Forderungen gegen Frauenhäuser, gegen Abtreibung und blonde Maiden verbreiten im Bikini rechte Propaganda...
14.08.2015
Die sozialistische PerspektiveDie Sexindustrie ist einer der am schnellsten wachsenden legalen und illegalen Wirtschaftszweige der Welt. Prostitution und die Sexindustrie insgesamt müssen im Kontext...
11.08.2015
Die Kommerzialisierung des Wiener Donaukanals wird vorangetrieben, öffentlicher Raum wird privatisiert.Seit Jahrzehnten wird der Donaukanal in Wien von AnrainerInnen zur Freizeitgestaltung genutzt....
10.08.2015
Rechtzeitig zur Festspielzeit beschlossen am 20. Mai ÖVP, FPÖ und SPÖ in Salzburg ein örtlich begrenztes Bettelverbot. Dadurch sollen BettlerInnen aus weiten Teilen der Altstadt, die sich den reichen...
10.08.2015
Die FPÖ Brigittenau veranstaltete am 30. Mai wieder einmal das „Blaue Fest“ am Wallensteinplatz. Das nette Familienangebot wie Luftburg und Luftballons sowie jede Menge Bier täuscht dabei...
06.08.2015
Eine vollauf begeisterte Menge von mehr als 200 AnhängerInnen der „Socialist Alternative“-Stadträtin Kshama Sawant ist heute Abend in den Melrose Market Studios im Viertel Capitol Hill (...
05.08.2015
Die 100 dafür nötigen Unterstützungserklärungen sammelten die AktivistInnen in Rekordzeit. Nur die „Neos“ reichten schneller ein, die machten sich aber auch nicht die Mühe,...
05.08.2015
Die FPÖ präsentiert sich gerne als ArbeiterInnenpartei. Doch im Gegenteil steht sie für Unternehmens-freundliche Politik und Sozialkahlschlag. Die Lohnsteuerkampagne von ÖGB und AK unterstützte die...
05.08.2015
Der Entwurf ist extrem verwinkelt formuliert. Möchte das Innenministerium den Inhalt des Gesetzes möglichst gut verschleiern? Die Richtervereinigung weist darauf hin, dass es selbst...
04.08.2015
Die SPÖ-FPÖ-Koalition war ein Ventil für so manche SPÖ-Mitglieder. Es gab Austritte, wütende Briefe, Protestaktionen, Demos und einen Rettungskongress. Viele schauen sehnsüchtig nach Deutschland. Die...

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