Innenpolitik

18.09.2015
Die erste „Schlacht“ ist geschlagen und die Verantwortlichen jubeln. Bildungsministerin Heinisch Hosek (SPÖ) erklärt sich „sehr zufrieden“, nun gehe es nur noch um spezifische...
17.09.2015
Am Mittwoch dem 17. September tagte die Bezirksvertretung des 20. Wiener Gemeindebezirks. Die SLP hielt eine Kundgebung vor dem Bezirkamt am Brigittaplatz ab, um die Bezirksvertretung aufzufordern...
16.09.2015

AktivistInnen auf der Pressekonferenz

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Die HelferInnen am Wiener Hauptbahnhof versorgen mehr Flüchtlinge als die Stadt Wien (Foto: Katrin Fallmann, Facebook)

Am Mittwoch, dem 16.9. hatten VertreterInnen der Gemeinde Wien zur Pressekonferenz geladen. Thema war „Aktuelles zur Wiener Flüchtlingspolitik", reden sollten Stadträtin Wehsely,...
16.09.2015
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Als SozialistInnen beteiligen wir uns aktiv an selbstorganisierter Hilfe und verbinden diese Hilfe mit dem politischen Druck, der nötig ist, um die Ursachen für Flucht und Elend zu beseitigen, den...
14.09.2015
Der rote Sonnenkönig Michael Häupl grinst von allen Plakatwänden und protzt: „Wir bauen wieder Gemeindewohnungen!“ Ganze 2.000 davon. Angeblich. Laut Häupl ist „Wien ein...
11.09.2015
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Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Mindestlohn von 1.700.- statt Geld für Superreiche, Banken und Konzerne:Sonja Grusch, 45, Spitzenkandidatin: Das reichste 1% besitzt 470 Milliarden Euro....
11.09.2015
Als Rot-Grün 2010 die Stadtregierung in Wien übernahm, warnten die Rechten schon panisch mit Hammer-und-Sichel-Logo vor dem Sozialismus in einer Stadt. In der Regierungspolitik fanden sich allerdings...
09.09.2015
Jeden Tag scheint die Unmenschlichkeit einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Unzählige Ertrunkene im Mittelmeer. 71 tote Geflüchtete in einem zugeschweißten LKW in Österreich. Brutale Internierung von...
09.09.2015
MarxistInnen kämpfen für eine Überwindung des Kapitalismus und damit für eine echte, sozialistische Demokratie. Das Wahlrecht im bürgerlichen Staat wurde hart erkämpft. MarxistInnen verteidigen es,...
08.09.2015
Es gibt Zeiten, in denen passiert in zehn Tagen so viel wie sonst in zehn Jahren. Seit dem 31. August befinden wir uns in so einer Zeit. Am Abend des 31. August fanden sich in Wien am...

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