Hat Südkorea die Lösung?

Ein Blick auf Südkoreas Reaktion auf die erste Welle der Covid-Krise führt zu einer verheerenden Einschätzung aller anderen „globalen Eliten“ und der Rolle kapitalistischer Regierungen generell.

Was kann man über das globale Krisenmanagement im Allgemeinen sagen?

„Verschieben der Torpfosten“ nennt man eine Taktik, wie man wachsendem politischen Druck angesichts begangener Fehler auszuweichen versucht. Sebastian Kurz tat angesichts wachsender Kritik und dem Druck von vielen Seiten am 26. März genau das, als er angesichts der bisherigen PR-Linie überraschend einräumte, alles lange unterschätzt zu haben. Wäre ihm nicht vom israelischen Premier sprichwörtlich in den Hintern getreten worden, hätte ÖVP-Grün wie in Italien weiter nicht viel gemacht. Prinzip Ischgl oder Donald Trump (Profite vor Menschenleben) überall sozusagen.

„So gut wie nichts!“ muss die generelle Antwort auf die Frage lauten, warum (fast) jede Regierung weltweit zumindest volle sieben Jahre zu spät dran ist. Manche ein paar Wochen und Monate mehr, andere etwas weniger. Tatsächlich lässt sich die zeitliche Verzögerung auf mindestens sieben Jahre eingrenzen. Das deutsche Robert-Koch-Institut, eine Top-Adresse für Virologie und Forschung, führte 2012 in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden eine Risikoanalyse bezüglich eines möglichen Pandemie-Szenarios auf der Grundlage eines modifizierten SARS-Virus durch. Diese wurde veröffentlicht und in einen Bericht an den Deutschen Bundestag Anfang 2013 aufgenommen! Haben Sie jemals von „unserer“ Regierungen darüber gehört oder Vorbereitungen wahrgenommen?

(Die Quellenangaben zu dieser Analyse plus fundierte Artikel zu Südkorea im Anhang an diesen Artikel unten.)

Vor dieser RKI-Risikoanalyse gab es die SARS-Krise von 2002/03 und 2009/10 die sogenannte „Schweinegrippe“-Pandemie. Beide zeigten Gefahren und Herausforderungen auf, die noch kommen werden bzw. können. Diese Covid-Krise ist im Allgemeinen weder überraschend noch apokalyptisch aus eigenem Antrieb. Natürlich löst diese Erkenntnis keineswegs die akuten Herausforderungen, die aufgrund der Versäumnisse der Herrschenden nun uns alle treffen.

Internationale Debatte: Südkorea als Vorbild?

Die Bedeutung dieser jahrelangen Ignoranz wiegt allein schwer genug. Aber selbst, wenn man nur die akute Phase seit Dezember 2019 (wahrscheinlicher Ausbruch in China) betrachtet, sieht die Bilanz katastrophal aus. Jede harte Maßnahme zur Unterdrückung der Virus-Ausbreitung führt zu Fragen von Demokratie und autoritären Tendenzen. In Ungarn möchte Orban weit in Richtung Diktatur gehen. Gegenwärtig wird in Europa und Amerika diskutiert, was in asiatischen Ländern von China bis Südkorea getan wurde, um die Entwicklung der Epidemie einzudämmen oder zu unterdrücken. Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche und soziale Stabilität und demokratische Errungenschaften.

Hier nun ein genauerer Blick auf Südkoreas erste Epidemiewelle. Die Ergebnisse können überraschen und alle Illusionen in eine globale „vernünftige kapitalistische Politik“ zerstören. Mehr als das: Die Auswertung wird dazu beitragen, ein revolutionär-sozialistisches Programm mit Übergangsforderungen zu entwickeln.

Zivilschutzübungen seit Jahren; Massen-Tests, Infektions-Nachverfolgung und Fallisolierung seit Beginn der Krise, aber ... weder Abriegelungen noch Ausgangssperren!

Es muss betont werden, dass es im Falle Südkoreas bisher noch nicht einmal zu einer Abriegelung oder Ausgangssperre gekommen ist. Warum? Weil Südkorea gezwungen war, viele richtige Dinge zu tun, angefangen bei der langfristigen Vorbereitung. Natürlich wurden diese Entscheidungen nicht von der Position einer sozialistischen Arbeiter*innen-Regierung aus getroffen. Ganz im Gegenteil - es war nur eine weit bessere Kosten-Nutzen-Rechnung. Aber die Tatsache, dass die politischen Manager*innen des südkoreanischen Kapitalismus nur aufgrund einer besonderen Situation dazu gezwungen wurden, ist bezeichnend.

Ein Hauptmerkmal der modernen globalen Gesellschaft ist, dass es aufgrund der Arbeitsteilung, des Handels und der imperialistischen Beziehungen keine stabile Insel der „kapitalistischen Vernunft“ geben kann. Gerade deswegen entlarvt die bemerkenswerte südkoreanische Krisenpolitik die Nutzlosigkeit der kapitalistischen Eliten im Allgemeinen für Arbeitnehmer*innen und die gesamte Gesellschaft. Um zu verstehen, warum Südkorea zu dieser Ausnahme von der Regel werden könnte, müssen wir auf das Jahr 2015 zurückblicken und den Ausbruch des SARS-bezogenen MERS-Virus betrachten. Dies stellte eine ernste und offensichtliche Bedrohung für die kapitalistische Gesellschaft in diesem Teil der koreanischen Halbinsel dar. Es wurden Entscheidungen getroffen, einen Zivilschutzplan zu entwickeln und sich auf weitere Epidemien in der Zukunft vorzubereiten.

Warum standen in Südkorea so viel mehr Tests zur Verfügung?

In Folge von MERS-2015 wurden Verfahren installiert, die zu schnelleren Tests, höheren Kapazitäten für die Entwicklung dieser und zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens führten. Insgesamt wurden dieses Jahr im Rekordtempo 47 Drive-Through-Stationen gebaut, an denen man sich (natürlich kostenlos) testen lassen konnte. Quellen wie "Worldometer" zufolge gab es in Südkorea 5200 Tests pro Million Einwohner, während die USA bei mageren 74 lagen.

Man kann auf Grundlage ausführlicher Testungen, die idealerweise am Beginn eines besonnenen Krisenmanagements stehen müssten, eine Überblicks-Karte erstellen. Somit könnten sich Herde (sog. cluster) und Mini-Epidemien umgehend isolieren lassen. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die meisten könnten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert bleiben.

Am besten läuft dies, wenn man eine solche Vorgangsweise über die letzten Jahre schon gemeinsam erprobt hat. In Südkorea wurden die Kapazitäten und Vorbereitungen vor dem (vom Zeitpunkt her unbekannten) Ausbruch strategisch aufgebaut. Darüber hinaus wurden Zivilschutzübungen und Informationskampagnen gestartet, um das Bewusstsein zu schärfen. Noch im Dezember 2019 fand eine große Übung statt. Natürlich bringt ein solcher Tag Ausfälle für Unternehmen und schmälert kapitalistische Gewinne. Die dortige Regierung erachtete dies jedoch als Preis für die spätere Rückvergütung durch rasche Krisenbewältigung als akzeptabel.

Die in weiten Teilen der Bevölkerung verankerten Abläufe und das erworbene Wissen erhöhen sicherlich das Vertrauen in die Verlässlichkeit dieser Vorgänge. In einem Artikel auf sciencemag.org vom 17. März heißt es: "Oh Myoung-Don, Spezialist für Infektionskrankheiten an der Seoul National University, sagt: 'Die Erfahrung mit dem MERS hat uns sicherlich geholfen, die Prävention und Kontrolle von Krankenhausinfektionen zu verbessern. Bisher gibt es keine Berichte über Infektionen mit COVID-19 bei südkoreanischen Mitarbeitern des Gesundheitswesens'". Später genügte es der Regierung, nur noch "soziale (=physische) Distanzierung" zu fordern. Kooperation statt Zwang. Tatsächlich unterstützt Südkorea nicht im geringsten die „Argumente“ all jener, die nach Ausgangssperren und starke Führer rufen.

Warum haben alle anderen Industrie- und imperialistischen Länder und Regierungen kläglich versagt?

Auch hier ist klarzustellen: Südkorea hat zwar auf die Krise 2015 reagiert, eine imperialistische Supermacht wie Deutschland jedoch nicht, obwohl vor ihren Augen mögliche Szenarien berechnet wurden (siehe Risikoanalyse des RKI 2012/3). Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der kapitalistischen Eliten für ihr Prinzip „Profite vor Menschen“ auf eine andere Linie setzte; und zwar Ignoranz! Der Grund dafür steckt letztlich im System.

Das Potenzial für genügend Tests und eine schnellere virologisch-wissenschaftliche Anpassung an ein neues Virus ist fast überall auf der Welt vorhanden. Die Hauptbeschränkungen der Forschungs- und Testkapazitäten sind durch die sogenannten Marktkräfte und den kapitalistischen nationalen Egoismus gegeben. Dies ist auch auf anderen Ebenen der Impfstoff-Forschung und der Schutzausrüstung sichtbar. Unsägliche Nachteile, z.B. durch das geltende Patentrecht oder im Kampf um Generika-Medikamente, erschweren die Lage zusätzlich. Jede Regierung, die uns heute nach all den versäumten Jahren sagt, es gäbe “nicht genug Testmöglichkeiten“, lügt. Die Wahrheit müsste lauten: „Wir haben niemals das Nötige getan, um sie jetzt zur Verfügung zu haben“.

Arbeiter*innen-Kontrolle statt Regulierung durch den Markt

Wenn man sich jedoch an das Märchen von der Selbstregulierung des Marktes hält, gibt es natürlich keine Chance, eine Krise von solchen Ausmaßen zu bewältigen. Das sieht man daran, dass in Europa selbst die „schnellsten“ Regierungen der akuten Entwicklung um viele Wochen und Monate hinterher humpeln und ihr Heil in Zwangsmaßnahmen suchen müssen. Hinzu kommen sieben Jahre Totalverlust. Die internationale Zusammenarbeit und Planung aller wirtschaftlichen Aspekte, einschließlich der Herausforderungen im Zusammenhang mit Epidemien/Pandemien, ist möglich. Aber nicht mit dem Kapitalismus und seinen bürgerlichen Eliten. Es kann und muss unter maximaler Einbeziehung der arbeitenden Menschen geschehen, die die Gesellschaft von der Basis ausmachen. Grundvoraussetzung sind weiters die sofortige Rückabwicklung neoliberaler Kürzungen im gesamten Gesundheitsbereich und Vergesellschaftung der medizinisch-wissenschaftlichen Forschung. Drastische Änderungen sind bezüglich Patente, Forschung und Pharmasektor vorzunehmen. Jeder gewinnorientierte Einfluss wird eine schnelle Reaktion und kollektive Vorbereitungen und Kooperation untergraben. Die Frage nach echten Arbeiter*innen-Regierungen statt dem kapitalistischen Einheitsbrei der Parlamentsparteien wird in der kommenden Zeit mit praktischer Bedeutung gefüllt werden.

Die jetzt überall aufkommenden scharfen Maßnahmen wie Ausgangssperren zeigen nur, dass die Regierungen tatsächlich ahnungslos bzw. ignorant waren und für grobe Fahrlässigkeit verantwortlich gemacht werden müssen. Wie ein betrunkener Autofahrer steuert man nun mit heftigen Auslenkungen. Oberflächlich versuchen sie, den Eindruck von Kontrolle zu vermitteln. Mancherorts greift man schon nach diktatorischen Vollmachten. Doch dass es zum Überschlag kommen wird, ist nur eine Frage der Zeit.

Wie steht es um Menschen- und demokratische Rechte sowie Datenschutz?

Natürlich ergeben sich aus der Strategie Südkoreas weitere Fragen, insbesondere zu demokratischen Rechten, Daten- und Persönlichkeits-Schutz. Berichte über möglichen Missbrauch von Gesichtserkennung und Bewegungsverfolgung alarmieren Menschen überall. Kanzler Kurz kündigte das für Österreich am 26. März als „Big Data“-Offensive an. Dazu braucht es einen sozialistischen Gegenentwurf und gemeinsamen Widerstand von unten.

Wir wissen, dass Technologie an sich neutral ist. Im Kapitalismus besteht immer die Gefahr, dass diese Technologie gegen demokratische und Menschen-Rechte eingesetzt wird. Hier kommt die Arbeiter*innenschaft als unabhängige Kraft und wichtigste soziale Gruppe ins Spiel. Der mögliche Ausgangspunkt: Wenn es am Ende des Tages nachweislich unvermeidlich ist, Methoden wie Gesichtserkennung oder Mobiltelefondaten bei der Kontaktverfolgung einzusetzen; wer kontrolliert die Daten und wie werden sie vor Missbrauch geschützt? Dies muss idealerweise durch Komitees mit weitreichendem Einfluss der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen geschehen. Wenn der bürgerliche Staatsapparat oder rechtsextreme Kräfte versuchen, sie zu kontrollieren, muss dies ein Sammelpunkt des Widerstands sein.

Wie kann man demokratische Errungenschaften verteidigen und gleichzeitig die Covid-Krise bewältigen?

Jedenfalls verteidigen wir demokratische Rechte nicht mit Sonntagsansprachen, als ob Varianten von ohnehin beschränkter bürgerlicher Demokratie das A und O wären. Die Verteidigung der Demokratie muss genutzt werden, um das Klassenbewusstsein (Arbeiter*innen schaffen den Wert in der Gesellschaft) zu schärfen und idealerweise auch unter kapitalistischen Bedingungen Elemente von Arbeiter*innenkontrolle zu entwickeln. Schon einmal haben in der österreichischen Geschichte Arbeiter*innen sich selbst ermächtigt und – wenn auch nur für kurze Zeit – wesentliche Bereiche der Gesellschaft in einer noch viel schwierigeren Zeit geführt. Es war die sogenannte Rätebewegung, die sich aus dem Jännerstreik 1918 gegen den imperialistischen Weltkrieg entwickelte. Trotz vieler entmutigend wirkender Voraussetzungen (neoliberale Entsolidarisierung, Verbreitung von Rassismus, wenig Erfahrungen durch gemeinsame Erfolge bei sozialen Massenprotesten oder Streiks): Bauen wir dennoch auf das enorme positive Potential, das in den Arbeiter*innen-Massen rund um den Globus steckt! Es hat sich in Ansätzen schon während der ersten Phase der Krise gezeigt.

Es gibt bislang keinerlei „wissenschaftliche Daten“, die Maßnahmen zur völligen Abschottung bzw. Ausgangssperren unterstützen würden.

Das System Kapitalismus hat seine Unfähigkeit in dramatischer Weise offenbart. Mehr Beweise dafür wird es in den kommenden Monaten geben. Dies wird bedeutsame Veränderungen in der Stimmung und dem Bewusstsein unzähliger Menschen bringen. In Protesten und sozialen Kämpfen werden am deutlichsten Lehren gezogen werden. Mit der Umsetzung eines auf die Interessen von Arbeitnehmer*innen ausgerichteten Programms können diese Methoden richtig angewendet und Gefahren Schritt für Schritt begegnet werden.

• Die Methoden des Testens, Rückverfolgens und umgehender Fallisolierung sind höchstwahrscheinlich in jeder Phase der Covid-Krise (ob erste, zweite oder dritte Welle) von großer Bedeutung. Zusätzlich kann durch weitestgehend akzeptiertes und umsetzbares „physisches Abstandhalten“ eine starke Abflachung der Durchseuchungskurve erreicht werden. Bei keinen Maßnahmen dürfen Profitinteressen Entscheidungen beeinflussen.
• Tür-zu-Tür-Tests und Drive-in-Teststationen müssen von Gesundheitspersonal und anderen mit einer kurzen aber soliden Einschulung und durchgeführt werden. Das darf nicht dem „freien Markt“ oder privaten Einrichtungen überlassen werden sondern muss von staatlichen Stellen durchgeführt werden – auch durch die staatliche Übernahme von privaten Labors etc.
• Die Frage der angemessenen Schutzausrüstung ist von wesentlicher Bedeutung, ebenso wie die Forderung nach einer massiven Anhebung der Bezahlung für alle diese Tätigkeiten - dies wird von den arbeitenden Menschen als notwendig verstanden werden es und kann, falls erforderlich, dafür mobilisiert werden.
• Ein weiterer Effekt ist, dass dem Gefühl der Isolation entgegengewirkt wird.
• Diese Maßnahmen können das Bewusstsein dafür schärfen, dass nur kollektive und massenhafte Aktivitäten diese Corona-Krise und die bevorstehende Wirtschaftskrise lösen können. Wir brauchen keinen „starken Staat“, der tatsächlich nur Zick-Zacks beim Krisenmanagement schlägt.
• Zur Durchführung von Haus-zu-Haus-Tests und auch im Falle von Nachverfolgungen muss eine breite Kommunikation über die Notwendigkeit und Nützlichkeit in Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Gesundheitsorganisationen durchgeführt werden. Selbst Institutionen wie das Rote Kreuz, Arbeiter-Samariterbund und andere bauen auf Arbeitskräften und „normalen Menschen“, wobei die Mehrheit aus der Arbeiter*innenklasse stammt.
• Alle Maßnahmen (insbesondere Tür-zu-Tür-Tests und Infektions-Rückverfolgungen) müssen auf demokratische Weise durchgeführt werden, unterstützt durch Komitees von Menschen aus der lokalen Bevölkerung unter Einbeziehung von Gesundheits- und Gewerkschaftsorganisationen. Was die Rückverfolgung und Daten-Sammlung (zB. Handy-Ortung) betrifft, so muss ein gewähltes Gremium eingerichtet werden, das der Öffentlichkeit über Fernsehen und Internet über jeden Schritt und die Verwendung der Daten Bericht erstatten muss. Alle Daten müssen nach bestem Stand der Technik anonymisiert werden.
• Beschäftigungsschutz und volle Bezahlung für jedeN im Falle der Isolation. Es darf keinerlei soziale Nachteile geben.
• Desinfektionsmittel frei verfügbar für jeden an allen öffentlichen Orten. Dasselbe gilt für Masken, wenn diese eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
• Verteidigung des Rechts auf Proteste bis hin zu Streiks zur Durchsetzung dieser Forderungen sowie gegen Missachtung bei Menschenrechten und Datenschutz, falls dies notwendig ist.
• Die Verringerung der physischen Kontakte mit Menschen, mit denen man keinen regelmäßigen Kontakt hat, und mit denen, die in besonderer Gefahr sind, ist höchstwahrscheinlich (auf der Grundlage vorliegender Daten) sehr nützlich.
• In Verbindung mit sozialen Kontakten ist die Frage, warum Arbeitsplätze noch immer teilweise geöffnet und die Beschäftigten zu unnötigen Kontakten gezwungen sind, von zentraler Bedeutung. Wilde Streiks sind ein Ausdruck dafür, wie sich die Stimmung in Teilen der Arbeiter*innenklasse verändert, was ein gutes Zeichen für weitere unabhängige und massenhafte Aktivitäten für die Zukunft ist.
• Jegliche Versuche von Drohungen und autoritäre Maßnahmen müssen bekämpft werden, da sie auch negative Auswirkungen auf die Maßnahmen zur Covid-Krise haben. Sie lähmen die nötigen kollektiven Anstrengungen angesichts einer langfristigen Krise.
• Es muss umgehend investiert werden, um die Gesundheitsdienste und insbesondere die Altenpflege aus dem neoliberalen Burn-out zu führen. Alle Pläne von (Teil-)Privatisierungen sind unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen. Schlagen wir die Angriffe auf die Sozialversicherung, die auf die Öffnung für den Markt abzielen, zurück!
• Keine Zwangsarbeit durch Zivil-/Militärdienst oder andere Personen. Die Löhne der derzeit tätigen Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens und aller, die hohen Gefahren ausgesetzt sind, müssen massiv erhöht werden.
• Kein Lohnverlust darf hingenommen werden, da er die Lebenserwartung von Menschen angesichts der kommenden wirtschaftlichen und sozialen Krise im globalen Maßstab senkt.
• Ein Plan für eine dauerhafte Finanzierung und Lohnerhöhungen sowie Arbeitszeitverkürzungen muss von allen in diesem Bereich tätigen Personen entwickelt werden. Die Gewerkschaften müssen von allen arbeitenden Menschen und ihren Familien unter Druck gesetzt werden, diesen Prozess zu unterstützen. Statt „nationalem Schulterschluss“ brauchen wir eine Offensive von unten.
• Bewegungen von Beschäftigten, Bäuer*innen und armen Menschen rund um den Globus müssen mit den Fachleuten der verschiedenen Bereiche Pläne entwickeln, um die Gesellschaft aus der Krise zu führen. Kein Kompromiss mit bürgerlichen und kapitalistischen Interessen wird ausreichen. Der Sturz des Kapitalismus und seiner Staatsmaschinerie wird entscheidend sein, um Leben und die Chance auf eine lebensfähige Zukunft zu retten.

Quellen:

# Risikoanalyse unter Annahme eines fiktiven modifizierten SARS-Virus des Robert-Koch-Institut und anderer Behörden, veröffentlicht im Rahmen eines Zivilschutz-Berichtes im Jänner 2013 (Seiten 5-6 und 55-87): https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/Krisenmanagement/BT-Bericht_Schmelzhochwasser.pdf?__blob=publicationFile

# Artikel zu Südkorea der Wissenschaftsredaktion des Deutschlandfunk (in deutscher Sprache), 19. März:http://https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-corona-krise-was-wir-von-suedkorea-lernen-koennen.3415.de.html?dram:article_id=472886

# Artikel in sciencemag.org von Dennis Normile, 17. März, über Südkorea (in englischer Sprache): https://www.sciencemag.org/news/2020/03/coronavirus-cases-have-dropped-sharply-south-korea-whats-secret-its-success