Internationale Notizen: Hong Kong * Schweden * Russland

Massenprotest in Hong Kong

30 Jahre nach dem Massaker am Tiananmen-Platz finden in Hong Kong die größten Massenproteste seitdem statt. Eine Million Menschen, etwa jeder siebte Einwohner der „Sonderwirtschaftszone“, gingen am 9.6. gegen die Marionettenregierung der Staatspartei und ein geplantes Gesetz, das Oppositionelle an die Parteiendiktatur auf dem Festland ausliefern soll, auf die Straße. Am 12.6. wurde die Zufahrt zum Parlament blockiert, u.a. von Aktivist*innen der Sozialistischen Aktion (Schwesterorganisation der SLP in Honkong). Die Polizei erschoss einen Protestierenden. Die Proteste wuchsen in der darauffolgenden Woche auf zwei Millionen an, sodass Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz vorläufig zurückziehen musste. Nicht unwesentlich dabei war die von der Sozialistischen Aktion seit Beginn geforderte Generalstreik am 17. Juni. Unsere Genoss*innen verteilten zigtausende Flugblätter und verkauften hunderte Ausgaben ihres Magazins. Am 1. Juli wurde das Marionettenparlament besetzt. Der Kampf gegen das verhasste Regime geht weiter, und die Macht liegt für die arbeitende Klasse in Hongkong gerade auf der Straße. Wenn die Kämpfe auf das Festland getragen werden, sind die Tage der Diktatur der Partei-Milliardäre gezählt.

Mehr Infos auf der Website von Socialist Action (CWI in Hong Kong, China und Taiwan): chinaworker.info/

12-Stunden-Schicht in Schweden

Die Kampagne der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei (Schwesterorganisation der SLP in Schweden) gegen die neue 12-Stunden-Schicht in den Altenheimen der Gemeinde Haninge (Provinz Stockholm) organisiert mittlerweile 150 Beschäftigte, mehr als die Hälfte aller betroffenen Pflegekräfte. Eine Forderung ist die Wahl von für Arbeitsschutz zuständigen Ombudsleuten.

Mehr Infos auf der Website der Rättvisepartiet Socialisterna (CWI in Schweden): socialisterna.org/

Repressionswelle in Russland

Am 7.6. wurde der bekannte Journalist Ivan Golunov verhaftet. Die Journalismus- und Mediengewerkschaft Profjur rief zu landesweiten Protestaktionen auf. Im Zuge dieser wurden 3 Aktivist*innen der Sozialistischen Alternative (Schwesterorganisation der SLP), die eng mit Profjur zusammenarbeitet, bis zu 8 Stunden inhaftiert und mit Geldstrafen belegt. Seit dem 11.6. ist Golunov wieder frei.

Mehr Infos auf der Website der Sozialistischen Alternative (CWI in Russland): https://socialist.news