Wahl zur Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer(AK)-Wahl steht ganz im Zeichen einer Regierung, die versucht, die Interessensvertretungen der Arbeiter*innenklasse zu schwächen. Uns wird erklärt, dass sie durch Steuergelder und Mitgliedsbeiträge die Österreicher*innen belasten. Im Fall der AK werden wohl eher die Unternehmen „belastet“, von denen sie allein 2017 507 Millionen € für ihre Mitglieder erstritten hat. Das tut die AK auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Nur hat das Kapital jetzt eine Regierung, die voll motiviert diese Rahmenbedingungen an die Wünsche der Wirtschaft anpasst. Da helfen noch so viele Studien über zu hohe Arbeitsbelastung und dergleichen wenig bis nichts. Die harte Realität ist, dass man mit sozialpartnerschaftlicher „Vernunft“, wie sie ÖGB und AK praktizieren, nicht erst seit heute, die Interessen der Beschäftigten nicht mehr durchsetzen kann.

Der starke Einfluss von SPÖ und ÖVP spiegelt sich stark in der Praxis wider und soll vor allem die Massen ruhig halten. Es fehlt eine richtige Arbeiter*innenpartei! Auch deshalb brauchen wir eine starke linke Kraft in AK und ÖGB, die es schafft, mit einem kämpferischen Programm die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und auf Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vorzubereiten. Dazu gehört auch eine sozialistische Perspektive, die den Massen die kapitalistische Logik der Konkurrenz von alles und jeder/m aus den Köpfen wäscht und die Möglichkeit einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die sich an Bedürfnissen orientiert, aufzeigt.

Für eine kämpferischere Politik stehen bei dieser Wahl Kandidat*innen des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und der KOMintern. Sie müssen mit ihrem Programm aber auch aktiv in den Betrieben gemeinsam mit den Beschäftigten an der Umsetzung arbeiten, so wie es zB Selma Schacht von KOMinern in Wien oder Thomas Erlach vom GLB in Oberösterreich, beide Betriebsräte im Sozialbereich, machen. Ein starkes linkes Abschneiden wird der Regierung nicht gefallen! Linke Gewerkschafter*innen können das AK-Parlament als Bühne benutzen – aber das AK-Parlament ist wie auch das „normale“ Parlament nicht das Instrument, um die Gesellschaft zu verändern. Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Ein erster Schritt wäre es jetzt, die bremsenden Bürokrat*innen in ÖGB und AK zu überwinden.