+6% und 35h Stundenwoche: Ist das zu viel verlangt?

Egal ob Bund oder Länder: Überall wird gekürzt! Blau-Schwarz streicht bei der Mindestsicherung, im rot-grünen Wien gab es 2018 für weite Teile des Sozialwesens nur 1% Erhöhung der Tagsätze - im Flüchtlingsbereich 0%. Sie alle hängen in einer Logik, wo die Profite von Firmen wichtiger sind als Menschen und ihr Recht auf Würde und ordentliche Jobs. Dass es nicht an Reichtum mangelt, zeigt eine Studie der Uni Linz: 36 Milliardär*innen und 148.000 Millionär*innen, also nicht mal 2% der Bevölkerung besitzen insgesamt 1.317 Milliarden Euro Privatvermögen! Das ist der Reichtum, den wir alle schaffen! Wir brauchen dieses Geld für mehr Personal, mehr Ausbildungsplätze und größere Teams! Die Parteienförderung und die Miete steigen automatisch mit der Inflation – das fordern wir auch für die Tagsätze, unsere Einkommen sowie Pflegegeld und Mindestsicherung!
Viele Mitglieder der SLP arbeiten im Sozial- und Pflegebereich. Wir sind in Jobs, den Gewerkschaften und Sozialbewegungen in mehreren Bundesländern aktiv. Wir haben „Sozial, aber nicht blöd“ mit gegründet und arbeiten mit anderen Initiativen wie „KNAST“, „Resilienz“, „Bündnis Flüchtlingsarbeit“ etc. zusammen.

Für eine politische Alternative!

Die Unternehmer*innen-Seite, allen voran Chefverhandler Fenninger von der Volkshilfe, argumentieren, sie könnten kein Geld für Löhne ausgeben, das nicht von der Politik bewilligt wird. Fenninger selbst ist bei der SPÖ und damit Mitglied einer Partei, die selber kürzt wo sie eben kann. Das zeigt einen wichtigen Punkt: Es braucht auch den politischen Kampf! Wir brauchen eine Partei, die uns hilft diesen Kampf zu organisieren, die Aktivist*innen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit einem sozialistischen Programm zusammen bringt! Dazu gehört auch die Vergesellschaftung der diversen Vereine im Gesundheits- und Sozialbereich und deren demokratische Verwaltung durch die Beschäftigen und Klient*innen! Schluss mit der Zergliederung und Aufspaltung in immer neue Konzerne die sich dann gegenseitig unterbieten! Schluss auch mit abgehobenen Chefs und ihren überzogenen Gehältern!

Das Problem heißt Kapitalismus!

Wer im Gesundheits- und Sozialbereich arbeitet erlebt oft sehr konkret, was Kapitalismus mit den Menschen anstellt. Wo alles der Logik der Profite untergeordnet wird bleiben Menschen auf der Strecke. Das seit Jahren der wirtschaftliche Druck auf den Gesundheits- und Sozialbereich zunimmt hängt damit zusammen, dass in diesem System nur Menschen etwas wert sind, die etwas leisten. Und alles was wir für uns und mit unseren Klient*innen und Patient*innen erreichen können steht genau deshalb schon morgen wieder in Frage. Wenn sich dieses System ein menschenwürdiges Sozialsystem nicht leisten kann, dann können wir uns dieses System nicht leisten! Ersetzen wir es durch eine wirklich demokratische und sozialistische Gesellschaft!