Mo 05.11.2018
„Ich will Kurz und Strache weinen sehen!“
Vom 19. bis 20. Oktober fand in Wien zum zweiten Mal unser jährliches Event „Eine Welt zu gewinnen“ statt. Es gab diverse Diskussionen in verschiedenen Formaten zu brennenden politischen Themen in Österreich und international. Über 80 TeilnehmerInnen, u.a. aus den USA, Spanien, Serbien und Deutschland, aber auch AktivistInnen kämpferischer Initiativen aus ganz Österreich kamen, um sich auszutauschen, zu vernetzen und sich zu organisieren.
Freitag Abend: „International gegen Patriarchat und Kapital!“
Der Freitag brachte die erste große Podiumsdiskussion zum Thema „International gegen Patriachat und Kapital – Frauenbewegungen weltweit“. Ein Höhepunkt des Abends war die Rede unseres internationalen Gastes, Laura Garcia Calderón von der feministischen Organisation „Libres y Combativas“ in Spanien. Laura ist auch Aktivistin unserer Schwesterorganisation Izquierda Revolucionaria und der SchülerInnen- und Studierendengewerkschaft Sindicato de Estudiantes. Sie berichtete von den beeindruckenden Kämpfen von Frauen in Spanien, unter anderem vom großen feministischen Streik am 8. März. Sie sprach auch über den nächsten geplanten feministischen Streik am 14. November. Ihre Ausführungen waren nicht nur spannend, sondern auch für die österreichische Debatte hilfreich. Denn am Podium saßen auch Christian Berger, Sprecher des Frauen*volksbegehrens und Martina Gergits für die sozialistisch-feministische Plattform „Nicht Mit Mir“. Diskutiert wurde, wie die Unterstützung für die progressiven Forderungen des Volksbegehrens, die sich in fast 500.000 Unterschriften ausdrückte, nun für den Kampf um diese Forderungen genutzt werden kann. Denn wenn es nach der Regierung geht, verschwinden diese Unterschriften und die Forderungen möglichst schnell in der Schublade. Deswegen argumentierte Martina dafür, sich ein Vorbild am spanischen Beispiel zu nehmen: Die aktivistischen Strukturen, die sich rund um das Frauen*volksbegehren gegründet haben, können ausgebaut und demokratisiert werden. Gemeinsam kann auf große Mobilisierungen, wie etwa den 8. März hingearbeitet werden. Doch auch bis dahin gibt es genügend zu tun: Etwa, sich den radikalen AbtreibungsgegnerInnen am 24.11. in den Weg stellen – was auch die Hauptkampagne von „Nicht mit mir“ in den kommenden Wochen sein wird. Martina lieferte auch das inoffizielle Motto von „Eine Welt zu gewinnen“, als sie meinte: „Ich will Kurz und Strache weinen sehen!“
Samstag Vormittag: Streiken im Sozialbereich, revolutionäre Frauen 1918 und marxistische Krisentheorie heute
Der Samstag brachte neun verschiedene Arbeitskreise zu aktuell wichtigen Themen. Immer drei liefen parallel, so dass man sich Vormittag, Mittag und Nachmittag jeweils für einen entscheiden konnte. Am Vormittag diskutierten wir etwa darüber, wie wir im Sozialbereich bei den anstehenden KV-Verhandlungen an die Streiks vom letzten Jahr anknüpfen können. SozialarbeiterInnen berichteten aus ihren Betrieben und AktivistInnen der Kampagne „Sozial aber nicht blöd“ erzählten von den Erfolgen in der Vernetzung kämpferischer KollegInnen.
Gleichzeitig beleuchtete ein Arbeitskreis die Rolle von Frauen in den revolutionären Ereignissen 1918: Frauen waren schon während des Krieges der kämpferischste Teil der ArbeiterInnenklasse – was die Führung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in Angst versetzte. Denn im Gegensatz zu den Bolschewiki, die mit „Zhenotdel“ einen eigenen revolutionären Frauenflügel gründeten, um die Revolution voranzutreiben, versuchte die österreichische Sozialdemokratie, die „wild gewordenen“ Frauen wieder zu „zähmen“: Sie sollten für das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht agitieren, aber nicht für die soziale Revolution. Trotzdem wurden viele Frauen revolutionär aktiv, auch wenn ihre Geschichte oft vergessen wird.
Der dritte Arbeitskreis am Vormittag widmete sich dem marxistischen Blick auf die kapitalistischen Krisen – 10 Jahre nach dem Lehman-Crash hat sich der Kapitalismus nicht nur noch immer nicht erholt, gerade der „Wiederaufbau“ hat die Bedingungen für den nächsten Zusammenbruch gelegt. Egal, was bürgerliche PolitikerInnen oder Zentralbanken versuchen: Jeder Versuch, den Kapitalismus innerhalb seiner eigenen Grenzen „krisenfrei“ zu machen, muss scheitern. Die Alternative kann nicht sein, am System herumzudoktoren, sondern es durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.
Samstag Mittag: Faschismus damals & heute, 1968 und sozialistische Perspektiven zu Bildung
Nach einem schmackhaften Mittagessen ging es in die zweite Runde der Arbeitskreise. Während den Pausen gab es natürlich auch reichlich Gelegenheit, sich mit Info-Material und Lektüre einzudecken: Nicht nur gab es einen Tisch mit SLP-Broschüren, Flyern und Zeitungen, sondern auch dieses Jahr war wieder die linke Buchhandlung Librería Utopía mit einem reichlich gedeckten Büchertisch vertreten und - was für besonders viel Freude bei Bücherwürmern sorgte - der sozialistische "Manifest"-Verlag unserer deutschen Schwesterorganisation SAV kam mit einer Lieferung brandneuer Bücher, die man zu einem einmaligen "Eine Welt zu gewinnen"-Rabatt erstehen konnte. Wieder gab es drei Diskussionen zur Auswahl.
Zum Einen wurde vor dem Hintergrund des Gedenkjahres 1938-2018 über die heutige Gefahr von Rechts diskutiert: Kann der Faschismus wiederkommen? Es wurden Parallelen, aber auch entscheidende Unterschiede zur Situation in den 1930er Jahren herausgearbeitet. So stützen sich zum Beispiel die rechtspopulistischen Kräfte, die nun in den Regierungen sind, trotz aller autoritärer Politik (noch) nicht auf eigene paramilitärische Organisationen, deren Ziel die komplette Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung wäre. Nicht jede Form autoritärer Politik, ja nicht einmal der Diktatur ist gleichbedeutend mit Faschismus – denn dieser basiert neben der brutalen Repression auch auf konstanter gewaltsamer Mobilisierung seiner Basis. Trotzdem – oder gerade deswegen – müssen wir wachsam die aktuellen Entwicklungen weiterverfolgen und uns rechtsextremen Kräften in den Weg stellen, wo immer sie versuchen, Land zu gewinnen.
Ein weiterer Arbeitskreis beschäftigte sich, anlässlich des 50. Jahrestags von 1968 mit dem Verhältnis von Frauenbefreiung und antikapitalistischem Kampf. Rund um 1968 entwickelten sich mächtige Streik- und Antikriegsbewegungen, aber auch eine neue Welle an Frauenbewegungen. Mit dem Slogan „Das Private ist politisch“ griffen sie Formen der Frauenunterdrückung auf, die die etabliertern linken Parteien – seien sie sozialdemokratisch oder stalinistisch geprägt – ignorierten: Der Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung muss nicht nur auf der „Ebene der Produktion“ (durch Streiks in Fabriken usw.) geführt werden – sondern auch auf der „Ebene der Reproduktion“ (rund um die Frage des Haushalts, der Kindererziehung usw.) Die Ignoranz der etablierten ArbeiterInnenparteien für diese Probleme führte dazu, dass sich die linke Frauenbewegung jenseits der ArbeiterInnenbewegung entwickelte – zum Schaden beider. Heute kämpfen SozialistInnen für eine sozialistisch-feministische Bewegung, die sowohl auf der Ebene der Produktion, z.B. durch Kampf für gleiche Rechte und Löhne, als auch auf der Ebene der Reproduktion, z.B. durch den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, für kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung sowie für eine Vergesellschaftung der Hausarbeit.
Der dritte Arbeitskreis beschäftigte sich mit den Angriffen der Regierung auf das Bildungssystem und dem Widerstand dagegen. SchülerInnen und LehrerInnen aus verschiedenen Schultypen diskutierten miteinander, ebenso wie Lehramtsstudierende und betroffene Eltern. Gerade im so zersplitterten Bildungsbereich war es wichtig, dass hier Perspektiven aus NMS, AHS, Polytechnischen Schulen, HTL, Uni und PH zusammengeführt wurden. Klar ist: Die Spaltungen im Bildungsbereich müssen überwunden werden – und das geht nur, wenn die Forderungen der einzelnen Gruppen und die spezifischen Interessen wahrgenommen werden und in einem gemeinsamen Kampf vereint werden. Voller Motivation wurde auch diskutiert, wie wir die aktuellen Donnerstagsdemonstrationen und andere Mobilisierungen nutzen können, um durch das „Aktionsbündnis Bildung“ auch im Bildungsbereich wieder in Bewegung zu kommen.
Samstag Nachmittag: Klimakrise, Katalonien und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
Nach einer Kaffeepause ging es nun in die dritte Runde. Obwohl wir schon jede Menge diskutiert und voneinander gelernt hatten, waren die letzten Arbeitskreise besonders gut besucht und wurden intensiv für Debatten genutzt.
Das galt vor allem für den Arbeitskreis „Eine Welt zu verlieren?“, in dem wir uns mit den Ursachen, Folgen und Antworten auf die Klimakrise auseinandersetzten. Alleine diesen Arbeitskreis besuchten über 20 TeilnehmerInnen. Mit dabei war Lucia Steinwender, Aktivistin von „System Change, not Climate Change“. Sie stellte die Aktivitäten und Schwerpunkte der Initiative vor und sprach auch über die Mobilisierungen im Hambacher Forst und zu den Großprotesten von „Ende Gelände“. Gerade vor dem Hintergrund des neuen IPCC-Berichts, laut dem bis 2030 radikale Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden, gewann die Diskussion darüber, wie wir effektive Bewegungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufbauen können, an Relevanz. Wir diskutierten die Unfähigkeit des Kapitalismus, Klima und Umwel nachhaltig zu schützen: In diesem Wirtschaftssystem muss alles so kurzfristig wie möglich so viel Profit wie möglich abwerfen, da ist für Nachhaltigkeit schlicht kein Platz – außer in Image-Kampagnen, in denen sich Großkonzerne als „grün“ darstellen. Die Lügen des „green capitalism“ wurden in der Diskussion ebenso auseinandergenommen wie der scheinbare Widerspruch Jobs Vs. Klima: es ist ein fataler Fehler der Gewerkschaftsbewegung, wenn sie sich mit den Energiekonzernen verbündet, um „Arbeitsplätze zu sichern“. Ja, Arbeitsplätze dürfen nicht abgebaut werden – aber das erreichen wir nicht, indem wir uns vor die Karren der Konzerne spannen lassen, sondern nur im gemeinsamen Kampf für eine Übernahme aller ArbeiterInnen in den Bereich erneuerbarer Energien. Das bedeutet natürlich auch, dass die Klimakiller für den Umstieg zahlen sollen, und nicht die ArbeiterInnen. Doch auch die Umweltbewegung muss solche Forderungen aufstellen, um die betroffenen ArbeiterInnen als BündnispartnerInnen gewinnen zu können. Zu oft trifft man immer noch in umwelt-aktivistischen Kreisen auf Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen von ArbeiterInnen, was wieder nur zu einer schädlichen Spaltung beiträgt. AktivistInnen unserer deutschen Schwesterorganisation SAV bringen diese sozialistischen Perspektiven sowohl im Hambacher Forst als auch bei „Ende Gelände“ ein – und auch in Österreich braucht es eine Umweltbewegung mit sozialistischen Ideen.
Fast ebenso gut besucht war der Arbeitskreis, in dem unser spanischer Gast Laura Garcia Calderón über die Krise des spanischen Staates und den Kampf der katalonischen Bevölkerung berichtete. In der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung drückt sich vor allem der Kampf gegen Kürzungsdiktat, Armut und die undemokratische spanische Verfassung aus. Und genau deswegen haben die Bürgerlich-Konservativen rund um Puigdemont solche Angst vor ebenjener Bewegung, an deren Spitze sie zunächst gespült wurden. Immer klarer wird, dass die bürgerlichen katalanischen Parteien und die katalanischen KapitalistInnen kein Interesse an echtem sozialen und demokratischem Wandel im Rahmen einer katalonischen Unabhängigkeit haben – denn das würde ihre Profite bedrohen. Mittlerweile schlagen sie sich sogar aktiv auf die Seite der spanischen Staatsgewalt, um die Bewegung zu unterdrücken. Nur, wenn die Bewegung mit der bürgerlichen Führung bricht und sozialistische Maßnahmen erkämpft, kann eine echte Unabhängigkeit garantiert werden – und darüber hinaus ein hoffnungsvolles Beispiel für ArbeiterInnen im Rest des spanischen Staates gegeben werden, wie erfolgreich gegen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft werden kann. Auf so einer Basis kann ein gemeinsamer Kampf für eine freiwillige, sozialistische Föderation auf der iberischen Halbinsel geführt werden.
Der dritte Arbeitskreis am Nachmittag führte die Diskussionen von der Podiumsdiskussion am Vortag in die Praxis über: Wir diskutierten darüber, wie wir in den nächsten Wochen mit „Nicht mit mir“ sozialistisch-feministische Initiativen setzen und gegen den Aufmarsch der religiösen FanatikerInnen am 24.11. mobilisieren können. Das erste Mobi-Material in Form hübscher Flyer gab es bereits, was für noch mehr Motivation sorgte. Die Idee kam auf, auf den Donnerstags-Demos einen sozialistisch-feministischen Block zu gestalten. Außerdem wurden mehrere Mobilisierungsveranstaltungen in verschiedenen Städten geplant.
Samstag Abend: FPÖVP wegstreiken!
Den Abschluss markierte die Podiumsveranstaltung „1 Jahr nach den Wahlen – wie der Widerstand gegen Schwarz-Blau erfolgreich sein kann“. Mehr als 50 TeilnehmerInnen kamen, um über aktuelle Perspektiven des Widerstands zu diskutieren. Die Donnerstags-Demos sind eine gute Initiative, wurde festgehalten, doch die Erfahrung der letzten Donnerstags-Demos zeigt, dass es mehr braucht als viele Leute auf der Straße. Ein besonderer Fokus wurde deswegen in der Diskussion auf die betriebliche Ebene gelegt: Wenn wir die Regierung zurückschlagen und stürzen wollen, müssen wir sie dort treffen, wo es weh tut: bei den Profiten ihrer GeldgeberInnen. Am Podium saßen Peter Redl, Betriebsrat im UKH Lorenz Böhler und Mit-Initiator der AUVA-Proteste, und Irene Mötzl, SLP-Aktivistin und Betriebsrätin im Sozialbereich. Peter erzählte vom inspirierenden Beispiel der AUVA-Beschäftigten, die durch die Bereitschaft zum Streik die Regierung zum Zurückweichen zwangen. Irene berichtete von der Arbeit der Initiative „ÖGB aufrütteln“, in der sich aktive BetriebsrätInnen, Gewerkschaftsmitglieder und KollegInnen organisieren. Viele TeilnehmerInnen fragten nach Mitteln und Wegen, in ihrem Betrieb ebenfalls kämpferische Initiativen setzen zu können. So entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion, die auch dadurch bereichert wurde, dass so verschiedene Berufsfelder wie Pflege, Eisenbahn, Flüchtlingsbetreuung oder Metallindustrie repräsentiert waren.
Nach einem langen Tag voller Debatten ging es dann abends in die wohlverdiente Party, wo nicht nur der Erfolg von „Eine Welt zu gewinnen“, sondern auch gleich zwei Geburtstage gefeiert wurden. Alles in allem ein großartiges und motivierendes Wochenende, das schon Vorfreude aufs nächste Jahr gemacht hat!