Kurz Polnisch lernen

Auffällig oft berufen sich Regierungsmitglieder auf „Volkes Stimme“. Allerdings nur, wenn sie ihnen in den Kram passt. Da werden dann Facebook-Diskussionen und ähnliches als Argumentationsgrundlage für Regierungsmaßnahmen genommen. Dass Stimmungsmache in Foren und auf Facebook zum überwiegenden Teil durch (oft bezahlte) Kommentare erfolgt, ist allerdings nicht erst seit dem jüngsten Facebookskandal bekannt. Der Regierung ist das wurscht, Hauptsache es hilft.

In Polen bediente sich die ultrakonservative Regierung einer sogenannten „parlamentarischen Bürgerinitiative“, um das ohnehin kaum vorhandene Recht auf Abtreibung weiter einzuschränken. Eine solche „Initiative“ gibt es nun auch hierzulande. Ausgehend ist sie allerdings weniger von „BürgerInnen“ als von christlich-fundamentalistischen Organisationen, die schon in der Vergangenheit durch ihre oft enormen Finanzmittel aufgefallen sind. Dass die Erzdiözese Wien die „Initiative“ gleich am ersten Tag bewirbt, ist auch nicht unbedingt ein Indiz für deren Unabhängigkeit. Ob sie aus Regierungskreisen bestellt ist oder hier nur verschiedene frauenfeindliche Kreise einander zuarbeiten, ist nebensächlich. Zentral ist die Gefahr, die davon ausgeht. Schon im Regierungsprogramm planen FPÖVP die Entmündigung von Frauen, denen sie absprechen, selbst entscheiden zu können, ob sie eine Abtreibung wollen und sie zwangsberaten wollen, während gleichzeitig bei eventuell kritischen Beratungseinrichtungen gekürzt wird. Bis Ende November sammeln die christlichen Frauen-BevormunderInnen Stimmen. Die Regierung wird diese „Initiative“ dann wohl aufgreifen. Im Gegensatz zu Volkes Stimme, die sich im Frauen- bzw. Anti-Raucher-Volksbegehren oder gegen CETA ausdrückt. Die ist wurscht, weil nicht passend. Mit Jahresende stehen dann noch mehr Frauenrechte unter Beschuss dieser Regierung. Alerta – Antisexista!