Unternehmen kassieren Gesundheit

Schon die Platzierung sagt fast alles über den Inhalt: Die Sozialversicherungsträger sucht man im Regierungsprogramm vergebens unter „Fairness und Gerechtigkeit“, wo es das Unterkapitel „Soziales und Konsumentenschutz“ gibt. Fündig wird man bei „Standort und Nachhaltigkeit“ unter „Finanzen und Steuern“, wo es um Verbesserungen für Unternehmen geht. Und der Inhalt wird angegangen: Die Selbstverwaltung wird „weiterentwickelt“ - soll heißen: mehr Rechte für Unternehmen, weniger für Beschäftigte. Ganz nebenbei gibt das auch (weitere) Superjobs für FPÖlerInnen.

Dem Regierungsprogramm entsprechend wird nach Zerschlagung der AUVA nun jene der Krankenkassen angegangen. Bis 2023 soll dort eine Milliarde gespart werden. Es soll nur mehr fünf Krankenkassen geben, darunter eine "Österreichische Gesundheitskasse" (ÖGK), in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen. Das bedeutet bei den Leistungen eine Nivellierung nach unten und ein lukratives Feld für den privaten Gesundheitsmarkt. Die ÖGK bekommt die Budget- und Personalhoheit, die Leistungen erbringen die Landesstellen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass das ohne Leistungskürzungen geht. „Zurückgerudert“ hat die Regierung bei der Einhebung der Beiträge durch die Krankenkassen. Laut Ministerrasbeschluss ist die Beitragseinhebung bei der neuen ÖGK, die Prüfung aber ausschließlich bei der Finanzverwaltung. Das bedeutet keine Entschärfung, denn die Prüfung durch Krankenkassen hat in vielen Fällen Schwarzarbeit ohne Rechte und soziale Absicherung oder illegale Scheinselbständigkeit aufgedeckt. Für Unternehmen wird durch die „Reform“ die Mitsprache gestärkt bzw. ihnen de facto eine Mehrheit gegeben. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten können sie so durchbringen – also weniger Beiträge von Unternehmen. Dass es Verzögerungen gab und die Zerschlagung der AUVA noch nicht fix ist, zeigt, dass sich Widerstand lohnt, aber weiter aufgebaut werden muss.

Ihr da oben - wir hier unten!

Verteidigen heißt verändern

Wenn Schwarz-Blau die Selbstverwaltung zerschlagen will, dann ist damit nicht die Veränderung gemeint, die nötig wäre. Selbstverwaltung war, wie die gesamte „Sozialpartnerschaft“, ein Teilzugeständnis an die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Deshalb erfolgt die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern durch VertreterInnen der „ArbeitgeberInnen“ und „ArbeitnehmerInnen“. Tatsächlich können Beschäftigte nichts mitreden, obwohl die Beiträge – auch die sogenannten „Dienstgeber“beiträge - ausschließlich durch sie erarbeitet werden. Die „Arbeitnehmervertreter“ sind abgehobene FunktionärInnen mit Spitzenbezügen. Die Selbstverwaltung würde ihren Namen verdienen, wenn Demokratisierung und Kontrolle durch Beschäftigte erkämpft werden. Was Schwarz-Blau plant, ist die entgegengesetzte Richtung.

Weitere Entdemokratisierung

In der OÖ Gebietskrankenkasse zB gibt es derzeit 12 ArbeitnehmerInnenvertreter im 15-köpfigen Vorstand. Nach dem Umbau: Im künftigen Verwaltungsrat drei ArbeitgebervertreterInnen, drei ArbeitnehmervertreterInnen, und jeweils einE VertreterIn von Landeshauptmann und Ministerium. Regierung und Unternehmen bestimmen dann maßgeblich über Beiträge, die wir erarbeiten.

Jobabbau unten, Umfärbung oben

Wie immer wird durch Zusammenlegung ein Jobabbau dort passieren, wo die Arbeit gemacht wird. Bei den Spitzenfunktionen wird es mehr für die Unternehmensseite geben und umgefärbt werden. Bei den Gebietskrankenkassen gibt es 1.750 Beschäftigte für Beitragseinhebung und Beitragsprüfung, die in den vergangenen zehn Jahren 2,3 Milliarden Euro Nachträge einbrachten. Diese Jobs sind wohl gefährdet.