STREIK gegen den Klassenkampf von oben!

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Regierung neue „Reformen“ ankündigt. Eines ist allen gemein: sie bedeuten Umverteilung von unten nach oben und sollen möglichst schnell und undemokratisch durchgepeitscht werden.

12-Stundentag und 60-Stundenwoche sollen noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wenn Strache davon redet, dass „jeder Chef akzeptieren“ wird, wenn Beschäftigte keine 12-Stunden arbeiten können oder wollen, zeigt er, wie weit er von der Realität der Meisten entfernt ist.

Mit der Ratifizierung von CETA opfert die Regierung unsere Umwelt- und Arbeitsstandards den Interessen großer Konzerne - obwohl die FPÖ im Wahlkampf noch eine Volksabstimmung über das Abkommen versprochen hat.

Auch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen dient nicht dem „Bürokratieabbau“. Es geht vielmehr darum, Leistungen abzubauen, die Kosten von Unternehmen auf uns alle umzuverteilen und das Gesundheitssystem auf die Privatisierungen vorzubereiten.

Dazu kommen noch die Kürzungen und rassistischen Maßnahmen im Bildungsbereich und bei Lehrlingen, die de facto Straffreiheit für Unternehmen bei Sozialbetrug usw.

Die Regierung betreibt schon längst und sehr aggressiv Klassenkampf von oben. Aber auch der Unmut von unten wird immer größer und in den verschiedensten  Bereichen bilden sich Initiativen, die sich gegen die Angriffe wehren.

Leider bleiben unsere mächtigsten Organisationen, der ÖGB, die Fachgewerkschaften und die Arbeiterkammer, abwartend. Es gibt zwar verhaltene Proteste gegen einzelne Maßnahmen, aber eine entschlossene Antwort der gesamten Gewerkschaftsbewegung bleibt bis jetzt aus. Stattdessen versucht die Gewerkschaftsspitze weiterhin, durch Verhandlungen und symbolische Proteste irgendwelche Deals mit der Regierung abzuschließen. Aber wir können uns keine miesen Deals und weiteren Verschlechterungen bei unseren Arbeits- und Lebensbedingungen leisten. Wir brauchen entschlossenen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Regierung der Banken, Bosse und Konzerne.

Die SLP fordert:

• Nein zu allen Kürzungen und jedem Kompromiss auf Kosten von ArbeiterInnen!

• Widerstand von unten aufbauen!

• FPÖVP – wegstreiken: für einen österreichweiten Aktions- und Streiktag!