Portugal: Wie links ist die Regierung?

Die Idee, dass die aktuelle Regierung in Portugal die Sparpolitik der Troika beenden würde, hat sich als Illusion erwiesen. Die liberale Sozialistische Partei (PS) bildete Ende 2015 eine neue Regierung nach vier Jahren brutaler Kürzungen durch die konservative Rechte. Allerdings ist die Regierung sehr instabil und braucht die Unterstützung des Linksblocks (BE) und der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Diese Allianz ist als Contraption bekannt.

Doch die Zeit der Sparprogramme ist nicht vorbei. Die öffentlichen Investitionen sind unter dem Niveau der Troika-Jahre. Es gibt heute mehr Beschäftigte, die nur den Mindestlohn von 580 Euro verdienen und mehr prekäre Jobs als fixe Anstellungen. Gleichzeitig sind die Kosten für Wohnen 2010-16 um 40% gestiegen und steigen noch weiter.

In der Zwischenzeit bricht das öffentliche Bildungssystem zusammen, wie auch der öffentliche Verkehr und das Gesundheitssystem. Die Infrastruktur ist in einem gefährlichen Zustand, aber öffentliches Geld wird an Private gegeben. In den letzten Monaten standen Proteste und Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf der Tagesordnung. Einige wurden gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführung organisiert. Das ist das Resultat der Regierung des „kleineren Übels“, die sowohl von der EU als auch linksreformistischen PolitikerInnen gelobt wird.

BE und PCP hätten ein Anti-Sparprogramm fordern sollen, wie die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 900 Euro, eine Verringerung der Arbeitszeit auf 35 Stunden und das Recht auf Kollektivverträge. Sie sollten Frauenkampagnen gegen sexuelle Belästigung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit unterstützen, Kampagnen führen gegen Delogierungen und für Mietregulierungen, in denen sie die AnrainerInnen mobilisieren. Sie hätten damit aufzeigen können, dass die PS eine bürgerliche Partei ist, die die Profite der Kapitalisten gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen verteidigt. Diese Chance wurde vom Linksblock und der PCP nicht genutzt.  Stattdessen ordnen sich beide Parteien dem Pakt und dem Programm der PS unter und machen nur hier und da andere Vorschläge, oft hinter verschlossenen Türen.

Die Folgen für die Linke haben sich bei den Lokalwahlen im Oktober 2017 gezeigt: Die PCP verlor ihre Mehrheit in zehn Gemeinden, der Linksblock bleibt auf lokaler Ebene eine unbedeutende Kraft. Die jüngsten Umfragen zeigen die PS nahe an der absoluten Mehrheit und sinkende Werte für Linksblock und PCP. Dennoch unterstützen beide Parteien weiterhin die Regierung und ermöglichen ihr dadurch, ihr Sparprogramm für die ganze Regierungsperiode umzusetzen.

Das schwächt beide Parteien: Die internen Strukturen des LB sind leer und konzentrieren sich auf Aktivitäten in den Institutionen. Die PCP ist immer weniger fähig, die neue Generation an Jugendlichen und prekär Beschäftigen anzusprechen und zu mobilisieren. Sie isolieren sich von allen kämpferischen Bewegungen. Das wurde am 8. März klar, als die Führung der PCP den internationalen Streik nicht unterstützte und sich dem Protest nicht anschloss, bei dem in Lissabon mehr als 1.000 Frauen und Jugendliche in einer der größten Demonstrationen gegen Sexismus im Lande auf die Straße gingen.

Der größte Gewerkschaftsverband (CGTP), der von der PCP angeführt wird, zeigt die widersprüchliche Rolle der Linken zur aktuellen Regierung. Die Zahl an Streiks im öffentlichen Dienst hat – wegen des Drucks aus der Basis - 2017 jene der Troika-Jahre sogar überstiegen. Aber die Führung verunmöglicht wichtige Siege, ruft nur zu isolierten Streiks in einzelnen Branchen auf und weigert sich, die Kämpfe zu vereinen und einen Generalstreik auszurufen. So trennen sie z.B. den Kampf der PflegerInnen von jenem der ÄrztInnen. 2018 wird mehr Kämpfe in verschiedenen Bereichen sehen. Aber die CGTP-Führung setzt den Generalstreik nicht auf die Tagesordnung.

Mitglieder des CWI sind führend in einer neuen bundesweiten SchülerInnenorganisation beteiligt und Teil in wichtigen Kampagnen für freien Bildungszugang und die Vergesellschaftung der Hausarbeit. Die Unzufriedenheit bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktsituation, Gesundheit, Bildung und Wohnen wächst – und es gibt eine Offenheit für die Idee von Organisierung um ein antikapitalistisches sozialistisches Programm. Allerdings ist dies nicht einmal die Spitze des Eisberges der neuen sozialistischen Massenbewegung, die sich bilden wird. Unsere Aufgabe ist es, in diesem Prozess der Reorganisierung der Linken und der Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse einzugreifen und neue breite ArbeiterInnenparteien aufzubauen ohne den Aufbau eines revolutionären Kerns zu vernachlässigen, der einen klaren Weg in Richtung Überwindung des Kapitalismus aufzeigt als Weg, um die Sparpolitik endlich zu beenden.

http://www.socialismohoje.wordpress.com

Minerva Martins wird beim Sommercamp der SLP von 19-26.8. in Kärnten teilnehmen.