ÖGB aufrütteln - Wir können und wollen nicht mehr abwarten

Vom 12. bis 14 Juni 2018 findet der Bundeskongress des ÖGB unter dem Titel „Faire Arbeit 4.0“ statt. Der Kongress findet vor dem Hintergrund einer Schwarz-Blauen Regierung und einer Offensive der ArbeitgeberInnen, also zu einem Zeitpunkt, in der große Herausforderungen auf die Gewerkschaftsbewegung zukommen statt. Leider bleibt eine entschlossene Antwort durch die Gewerkschaftsspitze bis jetzt aus.

Deshalb versucht jetzt ein Zusammenschluss aus kämpferischen BetriebsrätInnen, aktiven Beschäftigten und gewerkschaftlichen Initiativen gemeinsam am ÖGB-Kongress einen Initiativantrag einzubringen, der zu entschlossenem Widerstand gegen die Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung auffordert. Das soll auch der Startschuss für eine langfristige Vernetzung von linken und kämpferischen GewerkschafterInnen sein.

Hier der Link zur Liste: https://bit.ly/2vS9E10

Neoliberale Offensive noch vor dem Sommer?

Schon in den letzten Jahren war die Situation von Beschäftigten von konstanten Verschlechterungen geprägt. Auch die vorherige Bundesregierung war verantwortlich für eine Umverteilung von unten nach oben, für Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und Sozialabbau. Mit der neuen Schwarz-Blauen Regierung steht aber ein deutlich aggressiverer Angriff auf erkämpfte Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung bevor. Die Regierung der Reichen agiert im Sinne ihrer WahlkampfspenderInnen in den Chefetagen großer Konzerne.

Nach Ende der Landtagswahlen droht ein deutlich schnelleres Tempo an Angriffen. Die drohenden Kürzungen der AUVA zeigen, wohin es gehen soll und auch in verschiedenen bürgerlichen Medien mehren sich die Spekulationen darüber, dass die Regierung noch vor dem Sommer versuchen wird einen 12 Stundentag, Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen, CETA und andere Verschlechterungen durchzubringen. Gleichzeitig können wir auch erkennen, dass ArbeitgeberInnen den Rückenwind durch die neue Regierung nutzen und versuchen, im Rahmen der KV-Verhandlungen Verschlechterungen durchzubringen.

Wo bleibt die gewerkschaftliche Antwort?

Angesichts dieser bevorstehenden Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten wäre eine entschlossene und klare gewerkschaftliche Antwort dringend notwendig. Wir bräuchten eine möglichst breite Diskussionen zur Information über drohende Angriffe und der Planung von Widerstand. Solche Diskussionen auf Betriebsversammlungen, Vernetzungskonferenzen von Aktiven, BetriebsrätInnenkonferenzen und anderen Versammlungen könnten die Grundlage für entschlossenes und offensives Handeln sein. Wenn eine breit mobilisierte Kampagne des ÖGB und der Fachgewerkschaften mit Demonstrationen und Streiks auf die Regierungspolitik antworten würde, wäre es nicht nur ein Leichtes, die drohenden Verschlechterungen zurückzuschlagen, sondern auch möglich Verbesserungen zu erkämpfen. Gegenüber der Kraft der organisierten ArbeiterInnenbewegung hätte die Regierung nur wenig zu melden.

Leider versäumt die Gewerkschaft bis jetzt völlig, diese klare Antwort zu liefern zu liefern. Das Festklammern an einer „Sozialpartnerschaft“, die schon in den letzten Jahren nur noch im Interesse der Unternehmer funktioniert hat, bedeutet unter der aktuellen Regierung ArbeiterInnen gegenüber der unsozialen Regierungspolitik im Stich zu lassen.

Aussagen wie die des zukünftigen ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzians, dass er „persönlich lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden“ gehe sind ein Schlag ins Gesicht für alle Gewerkschaftsmitglieder die von den Angriffen der Regierung betroffen sind. Bei einem Gehalt von über 6000 Euro (plus Zusatzbezüge) leidet er sicher nicht an den gleichen Zukunftsängsten, wie ArbeiterInnen und Jugendliche, deren Arbeits-und Lebensbedingungen die Schwarz-Blaue Regierung gerade bedroht.

Aktuell kommt es rund um die Angriffe auf die AUVA und das Sozialversicherungssystem endlich zu den ersten nennenswerten gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen Maßnahmen der Schwarz-Blauen Bundesregierung. Die öffentlichen Betriebsversammlungen und Protestkundgebungen sind sicher ein wichtiger erster Schritt, aber gehen mit Abstand nicht weit genug. Wir dürfen es nicht bei einzelnen Mobilisierungen belassen, die lediglich dazu dienen die schlimmsten Auswüchse der FPÖVP-Politik zu verhindern, sondern brauchen einen allgemeinen Kampf, der sich gegen jeden Sozialabbau richtet und dabei auch nicht vor Großdemonstrationen und Streiks zurückschreckt.

Betrieblicher Widerstand!

Es gibt es in vielen Bereichen Unmut und auch ein Aufkommen von betrieblichem Widerstand. Aktuell protestieren die Beschäftigten der AUVA, Anfang 2018 fanden im Sozialbereich die ersten bundesweiten Streiks seit Jahren statt, Beschäftigte des graphischen Gewerbes befinden sich seit Monaten in einer Auseinandersetzung rund um ihren Kollektivvertrag, auch der Konflikt bei AUA Bord ist noch nicht beendet und in privaten Bildungseinrichtungen wehren sich z.B. DeutschtrainerInnen gegen Kürzungen der Regierung, genauso wie FlüchtlingsbetreuerInnen und auch im Bildungsbereich gibt es Proteste und Initiativen gegen die Regierungspläne. Zusätzlich gibt es Großdemonstrationen, auf denen Tausende gegen die Regierung protestieren und Hunderttausende unterschreiben Volksbegehren und Online-Petitionen in Opposition zu ÖVP und FPÖ.

ÖGB aufrütteln – wir können und wollen nicht mehr länger „abwarten“

Der ÖGB Kongress müsste zum Ort werden, wo der Widerstand gegen jeden Sozialabbau vorbereitet und organisiert wird. Leider zeigt schon der Titel des Kongresses „Arbeit 4.0“, dass so eine Diskussion nicht geplant ist. Es wirkt so, als würde die Gewerkschaftsspitze trotz der drohenden Angriffe weiter auf Verhandeln und Abwarten setzen.

Aber wir können uns Abwarten nicht länger leisten. Gemeinsam mit anderen planen SLP-AktivistInnen eine Kampagne hin zum ÖGB-Kongress. Wir wissen um die Zahnlosigkeit der ÖGB-Strukturen, doch ist das eine Möglichkeit, gemeinsam und laut für gewerkschaftlichen Widerstand aufzutreten. Wir wollen gewerkschaftliche Basisinitiativen, kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte, aber auch antirassistische und feministische Initiativen zusammenbringen, um am Kongress ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel des ÖGB zu setzen. Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen unter anderem Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, Gerhard Ziegler, Betriebsratsvorsitzender Bilfinger Shared Services (ausgelagerter Voest Betrieb), der Betriebsrat der Wiener Sucht und Drogenkoordination der Betriebsrat des Wohnservice Wien und ErsatzbetriebsrätInnen bei OTS und der APA-Gruppe. Weitere UnterschützerInnen kommen laufend hinzu.

Mit unserem Antrag wollen wir die Diskussion im Vorfeld und am ÖGB Kongress politisieren, um dafür zu sorgen, dass die Diskussion darüber, wie wir Widerstand gegen die bevorstehende neoliberale Offensive organisieren können, geführt wird.

Dazu werden wir Unterschriften sammeln, um einen Initiativantrag einzubringen, der einen gewerkschaftlichen Eskalationsplan gegen die Regierungspolitik fordert (den gesamten Antrag findet ihr am Ende des Artikels).

Aber dafür werden die Debatten am ÖGB-Kongress nicht ausreichen. Um einen anderen Kurs der Gewerkschaftsbewegung zu erreichen, müssen sich linke und kämpferische Kräfte in der Gewerkschaft organisieren und langfristig zusammenarbeiten. Die Kampagne „ÖGB aufrütteln“ zum ÖGB Kongress 2018 soll auch der Anstoß für so eine Vernetzung sein.

Wenn du die Kampagne unterstützen und einen Beitrag zu einem Kurswechsel der Gewerkschaftsbewegung leisten willst, melde dich bei der Kampagne unter oegbaufruetteln@gmx.at oder auf der Facebook-Seite (https://www.facebook.com/%C3%96GB-aufr%C3%BCtteln-2071512099764375/?modal=admin_todo_tour)