Mi 28.03.2018
Er würde wohl gerne vom hohen Ross linken DemonstrantInnen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen und protestierenden Frauen mit dem Knüppel eine drauf geben (lassen). Deshalb hat FPÖ-Innenminister Kickl schon die Pferde für die berittene Polizei bestellt.
Das ist längst nicht die einzige geplant Maßnahme. Schwarz-blau: Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Polizei und mehr staatliche Brutalität. So wetterte Kickl noch im Juli 2017 gegen Schnüffelprogramme mit denen der Staat in die Handys und Computer der Menschen eindringen möchte. Entsprechende Pläne der ÖVP nannte er damals eine „Phantasie“, die an die Machenschaften „der Stasi in der DDR“ erinnere.
Jetzt fixiert die Regierung mit Innenminister Kickl die Einführung genau eines solchen Bespitzelungsprogrammes. Dieses soll sich auf Computern und Handys einnisten und diese dauerhaft überwachen. Das findet Kickl sicher enorm praktisch, schließlich hat die FPÖ in der derzeitigen Regierung doch die Kontrolle über alle drei österreichischen Geheimdienste.
Gleichzeitig werden Gesetze gegen Lohndumping aufgeweicht. Kontrollorgane die illegale Praktiken von Unternehmen aufdecken leiden unter geplanten Einsparungen. So sorgt die Regierung für unsichere Arbeitsbedingungen. Aber Hauptsache wir kriegen mehr Polizei, die Proteste dann niederschlägt….